Merz und Meloni schmieden Achse der Vernunft: Sicherheitspakt zwischen Berlin und Rom

In Zeiten, in denen Europa von allen Seiten unter Druck gerät, scheint sich endlich eine Allianz der Pragmatiker zu formieren. Bundeskanzler Friedrich Merz und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom einen umfassenden Aktionsplan unterzeichnet, der aufhorchen lässt. Endlich bewegt sich etwas in die richtige Richtung.

Ein Aktionsplan mit Substanz

Die beiden Regierungschefs haben sich auf eine vertiefte Zusammenarbeit in gleich mehreren Kernbereichen verständigt. Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsindustrie und – man höre und staune – eine tatsächlich engagierte Migrationspolitik stehen im Zentrum des Abkommens. Das klingt nach dem, was viele Bürger seit Jahren fordern, aber von der vorherigen Ampel-Regierung niemals zu erwarten gewesen wäre.

Besonders bemerkenswert ist die geplante Harmonisierung der militärischen Beschaffung. In einer Welt, in der die geopolitischen Spannungen täglich zunehmen, erscheint dieser Schritt längst überfällig. Deutschland und Italien wollen ihre Verteidigungsindustrien enger verzahnen – ein Signal der Stärke, das Europa dringend benötigt.

Migrationspolitik: Endlich klare Kante

Merz betonte die bereits enge Abstimmung mit Italien in der europäischen Migrationspolitik. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems sei nur durch diese Zusammenarbeit möglich geworden. Meloni dankte dem Kanzler ausdrücklich für seine Beteiligung an einer informellen Arbeitsgruppe "gleichgesinnter Länder" zum Thema Migration. Rückführungen und der Schutz der EU-Außengrenzen gegen Schleuser – das sind die Themen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen.

"Nur durch diese Zusammenarbeit war es möglich, dass wir auch die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems in Brüssel durchgesetzt haben."

Ein bilaterales Polizeiabkommen und eine Vereinbarung zur Geheimschutzkooperation runden das Sicherheitspaket ab. Angesichts der explodierenden Kriminalitätszahlen in Deutschland kann man nur hoffen, dass diese Maßnahmen schnell Wirkung zeigen.

Klare Worte zu Grönland und europäischer Souveränität

Angesichts der provokanten Grönland-Forderungen von US-Präsident Donald Trump fand Merz deutliche Worte. Dänemark und die Bevölkerung Grönlands könnten sich auf deutsche Hilfe und Solidarität verlassen. "Im neuen Zeitalter der Großmächte muss Europa fest und souverän zusammenstehen", erklärte der Kanzler. Eine Aussage, die man sich von seinen Vorgängern vergeblich gewünscht hätte.

Wirtschaftspolitik: Abrechnung mit dem Green Deal

Besonders erfrischend war Melonis schonungslose Analyse der europäischen Industriepolitik. Die italienische Regierungschefin sprach aus, was viele Wirtschaftsexperten seit Jahren kritisieren: Eine "bestimmte ideologische Ausrichtung" des Green Deals habe dazu geführt, dass europäische Industrien "in die Knie gegangen sind, ohne dass es letztlich zu einem Mehr an globalem Umweltschutz geführt" habe. Deutlicher kann man das Versagen der grünen Klimapolitik kaum auf den Punkt bringen.

Beide Regierungschefs fordern nun von der EU-Kommission neue Richtlinien für grenzüberschreitende Fusionen sowie gelockerte Kapitalanforderungen für Banken. Die europäische Fusionskontrolle sei "zu sehr auf einen zu kleinen Markt fokussiert", so Merz. Technologieneutralität statt ideologischer Scheuklappen – das könnte der Automobilindustrie endlich wieder Luft zum Atmen geben.

Ein Hoffnungsschimmer für Europa

Was in Rom vereinbart wurde, ist mehr als diplomatische Routine. Es ist der Versuch, Europa wieder auf einen pragmatischen Kurs zu bringen. Weg von ideologischen Träumereien, hin zu handfester Politik im Interesse der Bürger. Ob die neue Große Koalition in Berlin diesen Kurs durchhalten kann, wird sich zeigen. Die Zusammenarbeit mit Italien unter Meloni jedenfalls scheint ein vielversprechender Anfang zu sein.