Merz will wissen, wer Sie sind: Der Kanzler und sein Feldzug gegen die anonyme Meinungsfreiheit

Es gibt Momente, in denen Politiker unfreiwillig die Maske fallen lassen. Friedrich Merz hat beim politischen Aschermittwoch der CDU in Trier einen solchen Moment geliefert – und was darunter zum Vorschein kam, sollte jedem freiheitsliebenden Bürger einen kalten Schauer über den Rücken jagen. „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen", rief der Bundeskanzler in den Saal. „Ich möchte wissen, wer sich dort zu Wort meldet."

Lassen Sie diese Worte einen Moment sacken. Der mächtigste Mann Deutschlands möchte wissen, wer es wagt, ihn und seine Regierung im Netz zu kritisieren. Nicht etwa, weil er den Dialog sucht. Nicht, weil er sich für die Sorgen der Bürger interessiert. Sondern weil Anonymität im Internet offenbar als Bedrohung empfunden wird – als Störfaktor im sorgsam kuratierten Narrativ der Macht.

Augenhöhe? Eine dreiste Täuschung

Merz begründete seine Forderung mit dem Argument der Gleichheit: Man stelle sich in der Politik schließlich auch mit Klarnamen und offenem Visier der Auseinandersetzung. Dann erwarte er das auch von allen anderen, die sich „kritisch mit unserem Land und unserer Gesellschaft auseinandersetzen" wollten. Was für eine groteske Verdrehung der Realität. Denn von Augenhöhe kann zwischen einem Bundeskanzler mit Immunität, Personenschutz, Staatskarosse und dem gesamten Apparat der Exekutive im Rücken – und einem einfachen Bürger, der abends nach der Arbeit einen kritischen Kommentar verfasst – wohl kaum die Rede sein.

Der normale Bürger genießt keine parlamentarische Immunität. Er hat keinen Paragraphen 188 StGB, der ihn besonders schützt. Er hat keinen Regierungssprecher, der für ihn die Kastanien aus dem Feuer holt. Was er hat, ist sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung – und dieses Grundrecht ist ausdrücklich nicht an die Vorlage eines Personalausweises geknüpft.

Die CDU und ihr gestörtes Verhältnis zur Freiheit

Man muss fairerweise sagen: Merz' Vorstoß kommt nicht aus dem Nichts. Er reiht sich ein in eine beunruhigende Kette von Forderungen aus den Reihen der Union. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hatte bereits „verwirkbare Social-Media-Lizenzen" ins Spiel gebracht – ein Konzept, das so klingt, als hätte es ein Zensurbüro in Peking entworfen. Und auf dem kommenden CDU-Parteitag in Stuttgart soll ein Beschluss gefasst werden, der unter dem Deckmantel des Jugendschutzes – Social Media erst ab 16 – vor allem eines bezweckt: mehr staatliche Kontrolle über den digitalen Diskurs.

Seit Konrad Adenauers legendärem „Wir wählen die Freiheit" scheint die CDU das Wort Freiheit nur noch dann im Munde zu führen, wenn es darum geht, eine weitere Freiheit einzuschränken. Die Flamme eines genuinen freiheitlichen Gesellschaftsverständnisses war in dieser Partei stets bestenfalls eine Sparflamme. Unter Merz droht sie nun endgültig zu erlöschen.

Zwischen Stromberg und Stasi

Was der Kanzler hier skizziert, bewegt sich in einem Spektrum, das man nur als gruselig bezeichnen kann. Ein Staat, der wissen will, wer seine Bürger sind, wenn diese es wagen, Kritik zu üben – das ist exakt das Verständnis von Meinungsfreiheit, das in Putins Russland oder Xis China herrscht. Ausgerechnet in jenen Ländern also, die Merz selbst regelmäßig als größte Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung benennt. Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Bevor Putin uns unsere Freiheit nimmt, erledigen wir das lieber selbst.

In Russland gibt es keine Anonymität im Internet. In China erst recht nicht. Und Friedrich Merz schaut auf diese Systeme – und fühlt sich offenbar inspiriert statt abgeschreckt. Das ist nicht nur ein rhetorischer Ausrutscher beim Aschermittwoch, wo bekanntlich derbe Sprüche zum guten Ton gehören. Das ist ein programmatischer Angriff auf ein Grundrecht.

Die wahre Motivation: Kontrolle über den Diskurs

Wer zwischen den Zeilen liest, erkennt schnell, worum es tatsächlich geht. Die sozialen Medien haben das Informationsmonopol der etablierten Medien und der politischen Klasse gebrochen. Plötzlich können Millionen Bürger ihre Meinung äußern, ohne den Filter der öffentlich-rechtlichen Redaktionsstuben passieren zu müssen. Plötzlich werden Missstände benannt, die man lieber unter den Teppich gekehrt hätte. Und plötzlich sinken die Zustimmungswerte – Merz liegt Berichten zufolge bei gerade einmal 22 Prozent Zustimmung zu seiner Kanzlerschaft.

Die Antwort der politischen Klasse auf diesen Kontrollverlust ist nicht etwa bessere Politik. Nicht etwa mehr Bürgernähe, mehr Transparenz, mehr Demut. Nein, die Antwort lautet: mehr Überwachung, mehr Kontrolle, weniger Anonymität. Wer kritisiert, soll sich zu erkennen geben – damit man ihn identifizieren, einschüchtern und im Zweifel mundtot machen kann. Dass Merz in seiner Amtszeit bereits tausende Strafanträge nach Paragraph 188 StGB gestellt haben soll, unterstreicht die Systematik dieses Vorgehens.

Ein Kanzler, der seine Bürger fürchtet

Was sagt es über einen Regierungschef aus, wenn er die freie Meinungsäußerung seiner Bürger als Bedrohung empfindet? Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie, wenn der Kanzler nicht etwa den Dialog mit seinen Kritikern sucht, sondern deren Identität einfordert? Die Antwort ist so simpel wie erschreckend: Es sagt, dass dieser Mann Freiheit nicht als Wert begreift, sondern als Hindernis auf dem Weg zur ungestörten Machtausübung.

Dabei wäre gerade jetzt, in Zeiten multipler Krisen – einer schwächelnden Wirtschaft, explodierender Staatsschulden durch das 500-Milliarden-Sondervermögen, einer zunehmend verunsicherten Bevölkerung – ein offener und freier Diskurs wichtiger denn je. Stattdessen setzt die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Einschüchterung. Die SPD, so heißt es, sei ebenfalls „ganz scharf" auf eine Klarnamenpflicht. Da wedelt der Hund eben mit dem Schwanz – oder umgekehrt.

Die historische Dimension

Deutschland hat in seiner Geschichte leidvolle Erfahrungen mit Staaten gemacht, die wissen wollten, was ihre Bürger denken und sagen. Die Stasi führte akribisch Buch über jeden, der es wagte, vom vorgegebenen Narrativ abzuweichen. Die Gestapo tat dasselbe. Und nun steht ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am Rednerpult und erklärt, er wolle wissen, wer sich im Internet „zu Wort meldet". Man muss kein Historiker sein, um die beunruhigenden Parallelen zu erkennen.

Natürlich ist Friedrich Merz kein Diktator. Natürlich leben wir nicht in einer Diktatur. Aber die Erosion von Freiheitsrechten beginnt nie mit dem großen Knall. Sie beginnt mit kleinen Schritten, mit scheinbar vernünftigen Begründungen, mit dem Verweis auf Sicherheit und Ordnung. Und wenn man eines Tages aufwacht und feststellt, dass die Freiheit verschwunden ist, kann sich niemand mehr erinnern, wann genau sie verloren ging.

In Zeiten wie diesen, in denen das Vertrauen in politische Institutionen und Papierwährungen gleichermaßen erodiert, suchen immer mehr Menschen nach Werten, die Bestand haben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bieten seit Jahrtausenden genau das: einen Anker der Stabilität, unabhängig von politischen Launen und staatlicher Kontrolle. Wer sein Vermögen breit streuen und gegen die Unwägbarkeiten einer zunehmend unberechenbaren Politik absichern möchte, findet in Edelmetallen eine bewährte Ergänzung für ein gesundes Anlageportfolio.

„Ich möchte wissen, wer sich dort zu Wort meldet." – Bundeskanzler Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch 2026 in Trier

Ein Satz, der in die Geschichtsbücher eingehen könnte. Nicht als Ausdruck demokratischer Stärke – sondern als Symptom einer politischen Klasse, die den Kontakt zu den Menschen verloren hat, die sie zu vertreten vorgibt.