Merz zieht die Notbremse: Von der Leyens Kanada-Coup geplatzt!

Ursula von der Leyen wollte Kanada beim Gipfel in Montreal zum „assoziierten Mitglied“ der EU machen. Daraus wird vorerst nichts. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel haben Bundeskanzler Friedrich Merz und mehrere andere Staats- und Regierungschefs den Begriff kurz vor Beginn des zweitägigen Treffens aus der geplanten Abschlusserklärung streichen lassen.

Für die Kommissionspräsidentin ist das eine empfindliche Niederlage, und sie kommt ausgerechnet auf großer internationaler Bühne.

Vom großen Wurf zur Absichtserklärung

Was übrig bleibt, klingt deutlich bescheidener. Bis zum EU-Kanada-Gipfel im kommenden Jahr wollen beide Seiten jetzt nur noch ein Konzept für eine „immer engere Anbindung Kanadas an die EU“ ausarbeiten. Die EU-Staaten billigten den überarbeiteten Text am Mittwochabend im schriftlichen Verfahren. Veröffentlicht werden soll er am Freitag zum Abschluss des Gipfels.

Auch an anderen Stellen wurde der Entwurf entschärft. In einer früheren Fassung hieß es noch, Kanada solle als „assoziiertes Mitglied der Union“ an Konsultationen zu wichtigen politischen und regulatorischen Initiativen teilnehmen. Den genauen Umfang wollte man bis 2027 festlegen. Das ausdrückliche Ziel, die Finanzmärkte stärker zu verzahnen, ist ebenfalls gestrichen. Bei Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherheit sichern sich beide Seiten keine Vorzugsbehandlung mehr zu. Sie wollen nur noch versuchen, sich gegenseitig möglichst wenig zu schaden.

Ein Etikett ohne Inhalt?

Die Begründung der Mitgliedstaaten wiegt schwer. Nach Darstellung von EU-Diplomaten war unklar, was der Sonderstatus überhaupt bedeuten sollte. Außerdem habe die Kommission sich vorher nicht ausreichend mit dem Rat abgestimmt. Neben Deutschland sollen auch Italien und Frankreich Bedenken angemeldet haben.

Dazu kommt ein Problem bei der Wortwahl. Merz hatte im Juni für die Ukraine eine „assoziierte Mitgliedschaft“ vorgeschlagen, als Zwischenschritt vor dem regulären Beitritt. Kiew könnte damit schon vorher an Gipfeln und Fachministerräten teilnehmen. Von der Leyen benutzte den Begriff im September dann für Kanada, und zwar in einem ganz anderen Sinn. Den Berichten zufolge hatte sie das offenbar nicht mit dem Kanzler abgesprochen. Gemeint war bei ihr ein Land, das nach den EU-Verträgen gar nicht beitreten kann, weil nur europäische Staaten Mitglied werden dürfen.

Ein und dasselbe Wort hätte also zwei völlig verschiedene Dinge bezeichnet. Beobachter sehen darin ein Muster: In Brüssel wird gern zuerst eine Überschrift verkündet, und um den Inhalt kümmert man sich später.

Trump droht, Carney bleibt gelassen

Der geopolitische Hintergrund ist klar. Seit Donald Trump wieder im Weißen Haus sitzt, haben Zollkonflikte und seine territorialen Ansprüche das Vertrauen in Washington auf beiden Seiten des Atlantiks beschädigt. Trump selbst nannte den Vorstoß zunächst lächerlich. Sollte er als „feindseliger Akt“ US-Interessen schaden, drohte er mit hohen Zöllen oder damit, den Handel mit Europa in vielen Bereichen einzustellen.

Kanadas Premier Mark Carney reagierte demonstrativ gelassen auf die Streichung:

„Es kommt nicht auf bestimmte Bezeichnungen oder Begrifflichkeiten an. Entscheidend ist, welchen Unterschied das für das Leben der Kanadierinnen und Kanadier machen wird.“

Was trotzdem kommen soll

Im Text steht jetzt vor allem Carneys Formel von der „Allianz für die Zukunft“. Geplant sind unter anderem:

• Abbau von Handelshemmnissen und leichtere Investitionen
• Versorgungssicherheit bei Rohstoffen, Medikamenten und Technologien, auch in Krisenzeiten
• ein neuer Wirtschaftsrat für Unternehmen beider Seiten
• eine Prüfung zusätzlicher Flüssiggaslieferungen aus Kanada nach Europa
• engere Abstimmung bei Energie, Klima, Technologie und Sicherheit sowie mehr Beteiligung Kanadas an EU-Programmen für Forschung, Bildung und Verteidigung

Unser Fazit: Substanz statt Show

Engere Beziehungen zu einem rohstoffreichen und demokratischen Partner wie Kanada sind vernünftig. Gerade für die deutsche Industrie können bezahlbares Flüssiggas und sichere Lieferketten bei Rohstoffen viel bewirken. Ein neuer Sonderstatus, den nicht einmal die Mitgliedstaaten erklären können, ist dafür nicht nötig.

Dass Berlin, Rom und Paris hier gebremst haben, ist deshalb kein Affront gegen Kanada. Es ist vielmehr eine überfällige Erinnerung daran, dass in der EU die Mitgliedstaaten über die Richtung entscheiden und nicht die Kommission im Alleingang.