Migrationsgipfel in London: Starmer und Macron ringen um teure Kompromisse

Die hochgepriesene "Neuausrichtung" der britisch-europäischen Beziehungen unter Premierminister Keir Starmer droht bereits an ihrer ersten großen Bewährungsprobe zu scheitern. Während des dreitägigen Staatsbesuchs des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in London zeigt sich, dass die vollmundigen Versprechen einer neuen Ära der Zusammenarbeit schnell an der harten Realität zerschellen könnten.

Geld regiert die Welt – auch beim Grenzschutz

Im Zentrum der festgefahrenen Verhandlungen steht einmal mehr die leidige Geldfrage. Frankreich fordert von Großbritannien erhebliche Zusatzzahlungen für die Überwachung der Kanalküste. Bereits vor zwei Jahren hatte London stolze 480 Millionen Pfund für zusätzliche Grenzpatrouillen und Überwachungstechnik überwiesen. Nun soll die britische Staatskasse erneut zur Ader gelassen werden – für eine Politik, die bisher kaum messbare Erfolge vorweisen kann.

Die französische Seite rechtfertigt ihre Forderungen mit dem Ausbau der Spezialeinheit "Compagnie de Marche", die an den Stränden gegen Schleuserbanden vorgehen soll. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Trotz aller bisherigen Millionenzahlungen steigt die Zahl der illegalen Kanalüberquerungen weiter an. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier ein lukratives Geschäftsmodell auf Kosten der britischen Steuerzahler etabliert wurde.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Besonders ernüchternd sind die Details des geplanten Rückführungsabkommens. Laut Berichten der französischen Zeitung Le Monde würde Großbritannien im Rahmen eines Pilotprojekts gerade einmal 2.600 Menschen pro Jahr zurückschicken können – läppische sechs Prozent der Gesamtzahl der Überfahrten. Im Gegenzug müsste London Asylbewerber mit familiären Verbindungen nach Großbritannien aufnehmen. Ein klassisches Verlustgeschäft, das die Migrationsproblematik nicht löst, sondern bestenfalls verwaltet.

Europäische Solidarität? Fehlanzeige!

Als wäre die bilaterale Einigung nicht schon kompliziert genug, melden sich nun auch die südeuropäischen Länder zu Wort. Die sogenannte "Med 5"-Gruppe – bestehend aus Zypern, Griechenland, Italien, Malta und Spanien – befürchtet, dass aus Großbritannien zurückgeschickte Migranten sich erneut auf den Weg durch Europa machen könnten. Diese Länder, die selbst unter enormem Migrationsdruck stehen, zeigen wenig Verständnis für die britisch-französischen Sonderarrangements.

Die vielgepriesene europäische Solidarität entpuppt sich einmal mehr als Schönwetterkonzept. Jedes Land versucht, die eigenen Probleme auf Kosten der Nachbarn zu lösen – ein Teufelskreis, der die Migrationskrise nur weiter verschärft.

Macrons durchsichtige Ablenkungsmanöver

Besonders pikant ist Macrons Forderung, Großbritannien müsse stärker gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Der französische Präsident bezeichnet die britische Schattenwirtschaft als "Pull-Faktor" für Migranten. Dabei lenkt er geschickt von den eigenen Versäumnissen ab: Frankreich ist offensichtlich nicht in der Lage oder willens, seine Grenzen effektiv zu kontrollieren und die Aktivitäten der Schleuserbanden auf eigenem Territorium zu unterbinden.

Starmers Reaktion – mehr Razzien gegen illegale Beschäftigung anzukündigen – zeigt, wie sehr sich die britische Regierung von Paris am Nasenring durch die Manege führen lässt. Anstatt die Wurzel des Problems anzupacken, werden Symptome bekämpft.

Nuklearer Schulterschluss als Ablenkung

Während die Migrationsgespräche stocken, verkünden beide Länder vollmundig eine gemeinsame nukleare Verteidigungsstrategie. Diese "historische" Vereinbarung soll offenbar von den gescheiterten Verhandlungen ablenken. Die Botschaft ist klar: Gegen äußere Bedrohungen steht man zusammen, bei der Bewältigung der selbstverschuldeten Migrationskrise hingegen herrscht Kleinstaaterei.

Die Realität ist ernüchternd: Trotz aller diplomatischen Höflichkeitsfloskeln und symbolträchtigen Gesten – wie dem angekündigten Verleih des Teppichs von Bayeux – bleiben die fundamentalen Probleme ungelöst. Die illegale Migration über den Ärmelkanal wird weitergehen, die Schleuserbanden werden weiter profitieren, und die europäischen Steuerzahler werden weiter zur Kasse gebeten.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass weder London noch Paris den politischen Willen aufbringen, die Migrationskrise an der Wurzel zu packen. Stattdessen wird mit Millionenzahlungen und symbolischen Maßnahmen Zeit gekauft – Zeit, die Europa nicht hat. Die Bürger auf beiden Seiten des Kanals verdienen eine ehrliche, effektive Migrationspolitik, keine teuren Scheinlösungen.