Milei rechnet in Madrid ab: Frontalangriff auf Spaniens Premier Sánchez!

Argentiniens Präsident Javier Milei hat Spaniens sozialistischen Regierungschef Pedro Sánchez in dessen eigener Hauptstadt verbal frontal angegriffen. Am Mittwoch nannte er ihn bei einem Auftritt beim Nueva Economía Fórum in Madrid einen „Kriminellen“ und einen „Dieb“. Den Spaniern rief er zu, die Sozialisten abzuwählen. Das geschah mitten im spanischen Wahlkampf.

Wahlkampfhilfe mit dem Vorschlaghammer

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Spanien wählt am 29. November vorgezogen ein neues Parlament. Spanischen Medien zufolge hatte Sánchez die Neuwahl ausgerufen, nachdem seine Regierung im Kongress mit Dekreten zur Wohnungspolitik gescheitert war. Milei ist laut Berichten zum dritten Mal in diesem Jahr in Spanien und zum siebten Mal seit seinem Amtsantritt. Getroffen hat er die konservative Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso, ein Treffen mit Sánchez stand nicht auf dem Programm.

Auf der Bühne wurde der Argentinier dann deutlich. Spanien habe Tausende Argentinier aufgenommen, die vor dem Kirchnerismus geflohen seien, sagte Milei. Er meinte damit die linkspopulistische Ära der Kirchners in seiner Heimat. Nun litten diese Menschen nach seiner Darstellung erneut, und zwar unter Sánchez, den er als Diktator bezeichnete.

„Hier ist einer von ihnen, ich werde ihn zur Rede stellen, denn er wird euer Leben ruinieren.“

Sánchez zählte Milei zu den „Freiheitsmördern“. Dazu legte er noch einen Satz nach: „Pedrito ist sehr korrupt.“ Außerdem griff er die Einwanderungspolitik der spanischen Regierung an.

Die Antwort der Sozialisten: ein Banner und ein Wortspiel

Die PSOE konterte auf ihre Weise. An der Parteizentrale in Madrid hängte sie ein Banner auf. Darauf heißt es sinngemäß, die „Linkshänder“ hießen Milei in Spanien willkommen, „dem am schnellsten wachsenden Land Europas“. Dahinter steckt ein Wortspiel: Das spanische „zurdo“ bedeutet „Linkshänder“, wird in Argentinien aber auch abwertend für Linke benutzt. Milei verwendet das Wort gern.

Sánchez selbst veröffentlichte ein Video, in dem er sich ausdrücklich als Linker bezeichnete. Manche glaubten, sie könnten ihn beleidigen, indem sie ihn einen Linken nennen, sagte er. Dann folgte die Pointe: „Ich bin Linkshänder, und ich bin stolz darauf.“ Selbstironie als Wahlkampfmittel kann funktionieren. Die Korruptionsvorwürfe sind damit allerdings nicht beantwortet.

Ein Premier, umgeben von Gerichtsakten

Mileis Worte sind grob, und als Tatsachenfeststellung taugen sie nicht. Sie treffen aber eine Regierung, die sich vor Gericht seit Langem verteidigen muss. Spanischen Medienberichten zufolge wurde der frühere sozialistische Verkehrsminister José Luis Ábalos im sogenannten Koldo-Fall zu 24 Jahren Haft verurteilt. Sánchez' Bruder David soll mit einem Verbot belegt worden sein, neun Jahre lang ein öffentliches Amt auszuüben.

Gegen Sánchez' Ehefrau Begoña Gómez soll es einen Prozess vor einem Geschworenengericht geben, unter anderem wegen des Vorwurfs der Einflussnahme. Ein Termin steht laut Berichten noch nicht fest. Für sie gilt die Unschuldsvermutung, sie weist die Vorwürfe zurück. Hinzu kommen Ermittlungen zur Rettung der Fluggesellschaft Plus Ultra und zu mutmaßlichen Netzwerken im Umfeld der PSOE.

Nicht der erste Schlagabtausch

Milei greift Sánchez nicht zum ersten Mal an. Anfang September sagte er in Chile, der Spanier sei „schmutziger als eine Kartoffel“, und warf ihm vor, unkontrollierte Einwanderung zu fördern. Ende September legte er in New York nach.

Unsere Einordnung

Man muss Mileis Ton nicht mögen. Diplomatisch ist ein solcher Auftritt nicht. Dahinter steht aber eine ernste Frage: Wie viel Vertrauen bleibt einer Regierung, wenn sich in ihrem Umfeld die Gerichtsverfahren häufen?

Mileis eigene Bilanz ist umstritten. Unter der Regierung der Kirchner-Peronisten hatte Argentinien zuletzt eine Inflation von über 200 Prozent, und Milei versucht seither, die Staatsfinanzen mit einem harten Sparkurs zu sanieren. Auch in Deutschland sollte man das beobachten: Ein Staat, der unbegrenzt Schulden macht und Probleme nur verwaltet, verliert irgendwann das Vertrauen seiner Bürger. Ob die Spanier Mileis Rat befolgen, entscheidet sich am 29. November.