Milliarden-Desaster bei der Arbeitsagentur: Nahles-Behörde lässt Steuergelder verjähren

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht und doch kaum jemanden zu überraschen vermag: Die Bundesagentur für Arbeit unter der Führung von SPD-Politikerin Andrea Nahles hat offenbar den Überblick über Milliardensummen verloren – oder schlimmer noch, sie hat schlichtweg aufgegeben, diese einzutreiben. Eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer fördert nun erschreckende Zahlen zutage, die jeden Steuerzahler in diesem Land aufhorchen lassen sollten.

6,3 Milliarden Euro: Die Dimension des Versagens

Die nackten Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache: Empfänger von Bürgergeld und Arbeitslosengeld schulden dem deutschen Staat mittlerweile sage und schreibe 6,3 Milliarden Euro. Davon entfallen allein 4,4 Milliarden Euro auf das Bürgergeld, während Arbeitslosengeld, Kurzarbeitergeld und Berufsausbildungsbeihilfe weitere 1,9 Milliarden Euro ausmachen. Diese Summen wurden zu viel ausgezahlt – und werden nun nicht zurückgefordert.

Besonders pikant dabei: Fast die Hälfte dieser Forderungen ist bereits älter als fünf Jahre. Beim Bürgergeld sind es exakt 43,1 Prozent, beim Arbeitslosengeld sogar 44 Prozent. Man fragt sich unwillkürlich, was die zuständigen Behörden in all dieser Zeit eigentlich getrieben haben.

Weniger als ein Prozent Eintreibungsquote

Die Antwort der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz offenbart ein geradezu groteskes Bild behördlicher Ineffizienz. Bei langjährig bestehenden Forderungen gelingt es der Arbeitsagentur lediglich, weniger als ein Prozent der offenen Beträge einzutreiben. Weniger als ein Prozent! Das ist keine Verwaltung mehr, das ist organisierte Kapitulation vor dem Schuldner.

Die Konsequenzen für den Beitrags- und Steuerzahler sind verheerend: Allein im Jahr 2024 sind Forderungen in Höhe von rund 957 Millionen Euro verjährt oder endgültig ausgefallen. Fast eine Milliarde Euro – einfach weg, unwiederbringlich verloren. Für die ersten neun Monate des Jahres 2025 summiert sich der Zahlungsausfall bei überbezahlten Bürgergeld-Empfängern bereits auf 3,3 Milliarden Euro.

Systemisches Versagen unter SPD-Führung

Es drängt sich die Frage auf, wie es zu diesem monumentalen Versagen kommen konnte. Andrea Nahles, einst gescheiterte SPD-Vorsitzende, wurde nach ihrem politischen Rückzug mit dem Chefposten der Bundesagentur für Arbeit versorgt – ein klassisches Beispiel für die Versorgungsmentalität der etablierten Parteien. Qualifikation? Offenbar zweitrangig, wenn das Parteibuch stimmt.

Während der hart arbeitende Bürger jeden Cent seiner Steuern pünktlich abführen muss und bei Verzug mit empfindlichen Säumniszuschlägen rechnen darf, scheint für Empfänger staatlicher Transferleistungen ein gänzlich anderes Regelwerk zu gelten. Die Asymmetrie könnte kaum größer sein.

CDU-Wirtschaftsflügel fordert Konsequenzen

Immerhin regt sich nun auch innerhalb der Regierungskoalition Widerstand. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU will auf dem Bundesparteitag im Februar einen Antrag einbringen, der die Bundesagentur für Arbeit zu einer massiven Eintreibung ihrer Forderungen verpflichten soll. Ob dies mehr als symbolische Politik sein wird, bleibt abzuwarten.

Die Lösung wäre denkbar einfach: Eine automatische Kürzung der laufenden Leistungen um einen bestimmten Prozentsatz, bis die Schulden getilgt sind. Doch solche pragmatischen Ansätze scheitern regelmäßig am ideologischen Widerstand jener, die den Sozialstaat offenbar als Selbstbedienungsladen verstehen.

Ein Symptom tieferliegender Probleme

Das Milliarden-Desaster bei der Arbeitsagentur ist letztlich nur ein Symptom eines viel tieferliegenden Problems: eines aufgeblähten Sozialstaates, der seine eigenen Regeln nicht mehr durchsetzen kann oder will. Über 500 verschiedene Sozialleistungen existieren mittlerweile in Deutschland – ein Dschungel, den selbst Experten kaum noch durchblicken.

Der fleißige Steuerzahler, der jeden Morgen zur Arbeit geht und dieses System finanziert, darf sich zu Recht fragen, warum er eigentlich noch mitmacht. Die Antwort liegt auf der Hand: Er hat keine Wahl. Anders als die säumigen Schuldner der Arbeitsagentur wird bei ihm jeder Euro eingetrieben – notfalls mit der vollen Härte des Gesetzes.