Milliarden-Wahnsinn am Reichstag: Bundestagsneubau sprengt alle Kostenrahmen

Während der deutsche Steuerzahler unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzt und die Infrastruktur vielerorts marode vor sich hin bröckelt, plant der Bundestag ein Prestigeprojekt der besonderen Art. Der sogenannte Luisenblock Ost 1, ein Neubau in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes, entwickelt sich zum finanziellen Fass ohne Boden – und niemand scheint ernsthaft die Notbremse ziehen zu wollen.

Von 893 Millionen zur Milliarden-Grenze

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Ursprünglich sollte das Bauvorhaben mit 893 Millionen Euro zu Buche schlagen – eine Summe, die bereits für sich genommen atemberaubend erscheint. Doch wie so oft bei staatlichen Großprojekten in Deutschland kennen die Kosten nur eine Richtung: steil nach oben. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen, seines Zeichens Vorsitzender der zuständigen Baukommission, räumte kürzlich ein, dass das Vorhaben mehr als eine Milliarde Euro verschlingen könnte.

Eine Milliarde Euro. Für ein Verwaltungsgebäude. In Zeiten, in denen Schulen sanierungsbedürftig sind, Brücken gesperrt werden müssen und die Bundeswehr chronisch unterfinanziert ist. Man fragt sich unweigerlich, welche Prioritäten in diesem Land eigentlich noch gelten.

Ältestenrat braucht mehr Zeit – für was genau?

Besonders pikant: Die für Januar angesetzten Beratungen über einen Bericht des Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung wurden kurzerhand auf Ende März verschoben. Die offizielle Begründung? Die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, um die umfangreichen Dokumente zu prüfen. Mehr Zeit also, während die Kosten munter weiterlaufen und die Planungen voranschreiten.

Nouripour fordert zwar, man müsse „jede sich bietende Einsparmöglichkeit" umsetzen – wohlgemerkt ohne Abstriche bei Funktionsfähigkeit und Sicherheit. Doch wie glaubwürdig ist diese Sparrhetorik, wenn gleichzeitig der Baubeginn unbeirrt für 2027 geplant bleibt?

Untertunnelung als Kostentreiber?

Nach Informationen aus Kommissionskreisen stellen einzelne Mitglieder mittlerweile sogar eine geplante Untertunnelung des Neubaus infrage. Dies sei jedoch mit Sicherheitsfragen abzuwägen, heißt es beschwichtigend. Sicherheitsfragen – das magische Wort, mit dem sich in der Politik nahezu jede Ausgabe rechtfertigen lässt.

Ein Muster, das sich wiederholt

Der Bundestagsneubau reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste staatlicher Bauprojekte, die aus dem Ruder gelaufen sind. Vom Berliner Flughafen BER über die Elbphilharmonie bis hin zur Erweiterung des Bundeskanzleramts – die Liste der Kostenexplosionen ist lang und beschämend. Der Steuerzahlerbund kritisiert diese Entwicklungen regelmäßig als „rekordverdächtig", doch geändert hat sich bislang wenig.

Die neue Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte versprochen, haushaltspolitische Vernunft walten zu lassen. Doch wenn selbst unter einer vermeintlich wirtschaftsfreundlichen Regierung solche Projekte ungebremst weiterlaufen, darf man sich fragen, ob der politische Wille zur Sparsamkeit überhaupt vorhanden ist – oder ob es sich dabei lediglich um Lippenbekenntnisse handelt.

Der deutsche Bürger jedenfalls wird einmal mehr zur Kasse gebeten. Für ein Gebäude, das er nie betreten wird, dessen Nutzen fragwürdig erscheint und dessen Kosten niemand mehr kontrollieren kann oder will.