Minijob-Debatte: Wenn der Staat Millionen Bürgern die letzte Einkommensquelle rauben will

Es ist ein Szenario, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss: Ausgerechnet jene politischen Kräfte, die seit Jahren das Bürgergeld verteidigen und Arbeit immer unattraktiver machen, wollen nun den Minijob abschaffen – jene Beschäftigungsform, die für Millionen Deutsche oft der letzte Faden ist, der sie noch mit dem Arbeitsmarkt verbindet. Die Debatte, die derzeit in der Sozialstaatskommission geführt wird, hat das Potenzial, eine gesellschaftliche Sprengkraft zu entfalten, die weit über arbeitsmarktpolitische Feinheiten hinausgeht.

Vier Millionen Menschen im Fadenkreuz der Reformeifrigen

Rund vier Millionen Menschen in Deutschland bestreiten ihren Lebensunterhalt hauptsächlich über einen Minijob. Studierende, pflegende Angehörige, Rentner, die ihre karge Rente aufbessern müssen – sie alle verdienen derzeit bis zu 603 Euro monatlich, steuer- und sozialversicherungsfrei. Hinzu kommen Millionen weitere, die neben ihrer regulären Beschäftigung einen Minijob als Nebenerwerb ausüben, um über die Runden zu kommen. Dass ausgerechnet diese Menschen nun ins Visier von Gewerkschaften und – man höre und staune – sogar des Arbeitgeberverbandes geraten, entbehrt nicht einer gewissen bitteren Ironie.

Holger Schäfer, Ökonom und Arbeitsmarktexperte am Institut der Deutschen Wirtschaft, schlägt Alarm. Eine Abschaffung der Minijobs könnte gerade jene Beschäftigten im Haupterwerb in „Existenznot" bringen, warnt er eindringlich. Denn viele dieser Menschen könnten schlicht nicht mehr Stunden arbeiten – sei es aus gesundheitlichen Gründen, wegen familiärer Verpflichtungen oder aufgrund ihres Studiums.

Verdi und Arbeitgeber: Eine unheilige Allianz

Dass sich die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Deutschen Arbeitgeber (BDA) in dieser Frage einig sind, sollte jeden aufmerksamen Bürger stutzig machen. Verdi argumentiert, Minijobs förderten insbesondere bei Frauen Einkommens- und Altersarmut. Die steuer- und sozialrechtliche Privilegierung setze „arbeitsmarktpolitische Fehlanreize". Der BDA wiederum beklagt, die Kombination aus Bürgergeld und Minijob sei zu attraktiv – ein Argument, das man durchaus nachvollziehen kann, das aber an der falschen Stelle ansetzt.

Denn wer hat denn diese Fehlanreize geschaffen? Es war die Politik selbst, die mit dem Bürgergeld ein System etabliert hat, in dem sich Arbeit für viele schlicht nicht mehr lohnt. Statt nun an der Stellschraube Bürgergeld zu drehen und Leistungsbereitschaft wieder zu belohnen, will man lieber den Minijob abschaffen – also das Symptom bekämpfen statt die Ursache. Ein klassisches Manöver deutscher Sozialpolitik.

Das eigentliche Problem wird verschwiegen

Schäfer bringt es auf den Punkt: Das wahre Problem liegt darin, dass zu viele Menschen lieber in Teilzeit arbeiten und nebenbei einen Minijob ausüben, statt ihre Stunden im Hauptberuf zu erhöhen. Es fehlen schlicht die Anreize, mehr zu arbeiten. Deutschland brauche eine Steigerung der Erwerbszeit – darin seien sich eigentlich alle einig. Doch statt die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, greife man zum einfachsten Werkzeug: dem Verbot.

Würde man Minijobs sozialabgabenpflichtig machen, wären die resultierenden Beiträge so gering, dass der daraus entstehende Leistungsanspruch ohnehin nicht ausreichen würde. Das Argument der besseren sozialen Absicherung entpuppt sich damit als das, was es in Wahrheit ist: ein Vorwand, um mehr Geld in die chronisch klammen Sozialversicherungskassen zu spülen. Schäfer selbst vermutet genau diese Absicht hinter den Reformbestrebungen.

Ein Land, das Leistung bestraft

Was sich hier abzeichnet, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Statt Eigeninitiative zu fördern und Menschen den Übergang von Teilzeit in Vollzeit schmackhaft zu machen, wird über Verbote und neue Abgaben diskutiert. Statt das Bürgergeld so zu reformieren, dass sich Arbeit wieder lohnt, will man jenen die letzte flexible Verdienstmöglichkeit nehmen, die ohnehin schon am unteren Ende der Einkommensskala stehen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, ein klares Signal zu setzen: Leistung muss sich wieder lohnen, und wer arbeiten will – sei es auch nur im Rahmen eines Minijobs –, der darf dafür nicht bestraft werden. Ob der politische Mut dafür vorhanden ist, darf angesichts der bisherigen Erfahrungen mit deutschen Regierungen allerdings bezweifelt werden. Die Aushänge „Unser Team sucht Verstärkung auf Minijob-Basis" könnten tatsächlich bald der Vergangenheit angehören – und mit ihnen ein Stück Flexibilität und Freiheit auf dem deutschen Arbeitsmarkt.