Minneapolis im Chaos: Trump zieht Bundesbeamte ab – Kapitulation vor dem Mob?

Die Vereinigten Staaten erleben derzeit ein Schauspiel, das an die dunkelsten Tage der Black-Lives-Matter-Unruhen erinnert. In Minneapolis eskaliert die Gewalt gegen Beamte der US-Abschiebebehörde ICE derart, dass Präsident Donald Trump nun einen Teilabzug seiner Bundesbeamten angeordnet hat. Was als konsequente Durchsetzung geltenden Rechts begann, endet vorerst in einem taktischen Rückzug – ein Zugeständnis an jene, die mit Gewalt und Einschüchterung die Durchsetzung von Bundesgesetzen verhindern wollen.

Zwei Tote und ein Mob, der die Nacht beherrscht

Der Hintergrund dieser Entwicklung ist so tragisch wie bezeichnend für den Zustand westlicher Gesellschaften: Zwei Gegner der Abschiebebehörde kamen bei Zusammenstößen mit ICE-Beamten ums Leben. Was folgte, waren keine friedlichen Proteste, sondern gewalttätige Ausschreitungen, die das Bild einer Stadt zeichnen, in der der Rechtsstaat nur noch auf dem Papier existiert. Bundesbeamte wurden nachts von einem aufgebrachten Mob bedrängt, die Situation drohte vollständig außer Kontrolle zu geraten.

Bürgermeister Jacob Frey, ein Demokrat, der bereits während der George-Floyd-Unruhen 2020 durch seine Passivität auffiel, bat Trump in einem Telefonat um die Beendigung der Bundeseinsätze. Und der Präsident gab nach – zumindest teilweise. Beamte der Customs and Border Protection sowie der Immigration and Customs Enforcement sollen Minneapolis ab Dienstag verlassen. Darunter befindet sich offenbar auch Gregory Bovino, der Leiter der Border Patrol, der die Razzien gegen illegale Einwanderer in mehreren US-Städten koordiniert hatte.

Ein „konstruktiver Austausch" – oder doch Kapitulation?

Trump selbst sprach auf Truth Social von einem „konstruktiven Austausch" und verkündete: „Viele Fortschritte werden erzielt!" Doch welche Fortschritte meint der Präsident? Die Durchsetzung von Bundesrecht wurde faktisch ausgesetzt, weil ein gewaltbereiter Mob die Straßen beherrscht. Ist das der Fortschritt, den sich konservative Wähler von der zweiten Amtszeit Trumps erhofft hatten?

Immerhin kündigte der Präsident an, seinen sogenannten „Grenz-Zar" Tom Homan nach Minnesota zu entsenden. Homan, bekannt für seine kompromisslose Haltung in Migrationsfragen, soll die Einsätze vor Ort überwachen und direkt an Trump berichten. Nach den tödlichen Schüssen von Bundesbeamten hatte Homan gefordert, die Einsätze „ohne Entschuldigung" fortzusetzen. Ob er diese Linie in Minneapolis durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Gouverneur Walz: Vom Kritiker zum Bittsteller

Bemerkenswert ist auch die Rolle des demokratischen Gouverneurs Tim Walz, der einst als Vizepräsidentschaftskandidat von Kamala Harris antrat und Trump scharf kritisierte. Nun bat ausgerechnet er den Präsidenten um Zusammenarbeit. Trump kommentierte dies mit den Worten: „Es war ein sehr gutes Gespräch, und wir schienen tatsächlich auf einer ähnlichen Wellenlänge zu sein." Walz habe demnach keine Einwände gegen die Entsendung Homans erhoben. Ein erstaunlicher Sinneswandel – oder schlicht die Erkenntnis, dass ohne Bundesunterstützung die Lage vollends eskalieren könnte.

Gerichtliche Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit

Parallel zu den Straßenkämpfen tobt ein juristischer Kampf. Minneapolis, St. Paul und der Bundesstaat Minnesota haben Klage gegen das Heimatschutzministerium eingereicht. Der Vorwurf: verfassungswidrige Kontrollen durch Bundesbeamte. Die US-Regierung weist diese Anschuldigungen zurück und beruft sich auf das Recht des Präsidenten, Bundesgesetze durchzusetzen – ein Recht, das eigentlich selbstverständlich sein sollte, in den heutigen USA aber offenbar vor Gericht erstritten werden muss.

Ein Lehrstück für Deutschland?

Was sich in Minneapolis abspielt, sollte auch hierzulande aufmerksam verfolgt werden. Die Parallelen sind unübersehbar: Eine Politik, die illegale Einwanderung konsequent bekämpfen will, stößt auf den erbitterten Widerstand linker Aktivisten, die vor Gewalt nicht zurückschrecken. Behörden werden eingeschüchtert, Beamte angegriffen, und am Ende zieht sich der Staat zurück – nicht weil er im Unrecht wäre, sondern weil der politische Preis für die Durchsetzung des Rechts zu hoch erscheint.

In Deutschland erleben wir ähnliche Tendenzen. Die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen scheitert regelmäßig an bürokratischen Hürden, politischem Unwillen und dem Widerstand sogenannter „Aktivisten". Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, doch wer sie benennt, wird schnell als Hetzer diffamiert. Die Ereignisse in Minneapolis zeigen, wohin dieser Weg führt: In eine Gesellschaft, in der nicht mehr das Recht gilt, sondern das Faustrecht des lautesten Mobs.

Die Frage, die sich sowohl Amerikanern als auch Deutschen stellt, ist dieselbe: Wie lange wollen wir noch zusehen, wie der Rechtsstaat vor jenen kapituliert, die ihn mit Gewalt bekämpfen?