Moldau am Scheideweg: Parlamentswahl entscheidet über Europas Zukunft

Ein kleines Land zwischen der Ukraine und Rumänien steht heute im Zentrum geopolitischer Spannungen. Die Republik Moldau wählt ein neues Parlament – und damit weit mehr als nur ihre politische Vertretung. Es geht um nichts Geringeres als die Frage, ob sich das Land weiter gen Westen orientiert oder zurück in Moskaus Einflussbereich driftet.

David gegen Goliath im Herzen Europas

Mit seinen 2,4 Millionen Einwohnern auf einer Fläche von der Größe Nordrhein-Westfalens mag Moldau klein erscheinen. Doch seine strategische Bedeutung könnte kaum größer sein. Als ehemalige Sowjetrepublik, eingekeilt zwischen EU-Mitglied Rumänien und der umkämpften Ukraine, verkörpert das Land den ewigen Konflikt zwischen östlichen und westlichen Einflusssphären.

Die amtierende Präsidentin Maia Sandu und ihre pro-europäische Partei PAS führen in den Umfragen. Doch der Wahlausgang bleibt offen – nicht zuletzt wegen massiver Einflussnahme von außen. Sandu wirft Moskau vor, mit einer "beispiellosen Desinformationskampagne" die Wahl manipulieren zu wollen. Die EU-Kommission teilt diese Einschätzung. Moskau weist die Vorwürfe erwartungsgemäß zurück.

Wirtschaftliche Not als Wahlkampfmunition

Der oppositionelle Patriotische Block nutzt die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes geschickt für seine Zwecke. Die Regierung habe durch den Bruch mit Moskau die Gaspreise in die Höhe getrieben und die wirtschaftliche Lage verschlechtert, so der Vorwurf. Ein Argument, das bei vielen Moldauern verfängt, die unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden.

Das Regierungslager kontert mit Warnungen vor einer Instrumentalisierung Moldaus im Ukraine-Krieg, sollten pro-russische Kräfte die Oberhand gewinnen. Eine Befürchtung, die angesichts der geografischen Nähe zum Kriegsgeschehen nicht von der Hand zu weisen ist.

Transnistrien: Der Stachel im Fleisch

Besonders brisant macht die Situation die abtrünnige Region Transnistrien. Der schmale Landstreifen an der Grenze zur Ukraine spaltete sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab. Etwa 1.500 russische Soldaten sind dort bis heute stationiert – ein Überbleibsel aus dem Konflikt der frühen 1990er Jahre.

Moskau unterstützt die Region mit geschätzten 465.000 Einwohnern nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich durch kostenlose Gaslieferungen. Die pro-russischen Separatisten haben Moskau bereits um "Schutz" vor der moldauischen Regierung gebeten – ein Szenario, das fatal an die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs erinnert.

Europas ausgestreckte Hand

Die EU hat ihre Unterstützung für Moldau in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert. Seit Juni 2022 besitzt das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten, im Juni 2024 begannen die offiziellen Beitrittsverhandlungen. Als erstes Land überhaupt unterzeichnete Moldau mit der EU ein Partnerschaftsabkommen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.

Die symbolische Bedeutung dieser Schritte wurde Ende August unterstrichen, als Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem polnischen Regierungschef Donald Tusk an den Feierlichkeiten zum moldauischen Unabhängigkeitstag teilnahm. Ein klares Signal der Solidarität – und eine unmissverständliche Botschaft an Moskau.

Neutralität als Dilemma

Kompliziert wird die Lage durch Moldaus verfassungsmäßig verankerte Neutralität. Seit 1992 ist das Land zwar NATO-Partner und erhält Unterstützung bei der Modernisierung seiner Streitkräfte. Doch die Mehrheit der Bevölkerung lehnt einen NATO-Beitritt ab. Das Neutralitätsgebot verbietet zudem die Stationierung ausländischer Truppen – ein Umstand, der angesichts der russischen Präsenz in Transnistrien wie blanker Hohn wirkt.

Die heutige Wahl wird zeigen, ob Moldau seinen pro-europäischen Kurs fortsetzt oder ob die wirtschaftlichen Nöte und russische Einflussnahme zu einem Kurswechsel führen. Für die Wahlbeteiligung wird entscheidend sein, wie viele der im Ausland lebenden, tendenziell pro-europäischen Moldauer ihre Stimme abgeben – und wie stark die Mobilisierung im pro-russischen Transnistrien ausfällt.

Eines steht fest: Diese Wahl ist weit mehr als eine innenpolitische Angelegenheit eines kleinen Landes. Sie ist ein weiterer Prüfstein für die Zukunft Europas und die Frage, wo die Grenzen zwischen westlicher und östlicher Einflusssphäre verlaufen werden.