Moskaus Gegenschlag: Russische Zentralbank zieht mit Milliarden-Klage gegen Euroclear vor Gericht

Der Finanzkrieg zwischen Russland und dem Westen erreicht eine neue Eskalationsstufe. Die russische Zentralbank hat erstmals selbst rechtliche Schritte eingeleitet und das belgische Wertpapierhaus Euroclear in Moskau verklagt. Was auf den ersten Blick wie ein juristisches Scharmützel erscheinen mag, könnte weitreichende Konsequenzen für das gesamte europäische Finanzsystem haben.

Der Kern des Konflikts: 185 Milliarden Euro auf Eis

Euroclear verwahrt den Löwenanteil der von Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte – stolze 185 Milliarden Euro von insgesamt 210 Milliarden Euro. Die russische Zentralbank wirft dem Brüsseler Institut vor, durch „illegale Handlungen" den Zugriff auf Gelder und Wertpapiere unmöglich gemacht zu haben. Man fordert Schadensersatz und kündigt an, gegen europäische Pläne zur dauerhaften Stilllegung der Währungsreserven vorzugehen.

Bemerkenswert ist der Zeitpunkt dieser Klage. Sie fällt zusammen mit einem brisanten Vorgang in Brüssel: Die EU-Kommission soll per Notstandsverordnung ermächtigt werden, die russischen Gelder auf unbestimmte Zeit zu blockieren – und zwar ohne die Möglichkeit eines Vetos durch einzelne Mitgliedstaaten. Ein demokratisch höchst fragwürdiges Vorgehen, das selbst innerhalb der EU auf Widerstand stößt.

Belgien zögert – aus gutem Grund

Ausgerechnet Belgien, wo der Großteil der Vermögenswerte lagert, lehnt diesen drastischen Schritt ab. Die Begründung ist nachvollziehbar: Man fürchtet russische Vergeltungsmaßnahmen. Diese Sorge ist keineswegs unbegründet, denn Moskau hat bereits mehrfach demonstriert, dass es auf westliche Sanktionen mit eigenen Gegenmaßnahmen reagiert.

Euroclear selbst hatte bereits vor den Folgen gewarnt. Ein Sprecher des Unternehmens machte deutlich, dass entsprechende Garantien und Entschädigungen „erstrangig" sein müssten und so lange gültig bleiben sollten, wie für den Kreditgeber ein rechtliches Risiko bestehe. Zudem dürfe Euroclear nicht das einzige Finanzinstitut sein, das diesem Mechanismus unterliegt.

Über 100 Rechtsansprüche aus Russland

Die aktuelle Klage der Zentralbank ist zwar die erste ihrer Art, doch Euroclear kämpft bereits gegen über 100 Rechtsansprüche aus Russland. Bisher handelte es sich dabei um Klagen privater Kunden, deren Vermögen das Unternehmen aufgrund des Sanktionsregimes einfrieren musste. Mit dem Einstieg der russischen Zentralbank in den Rechtsstreit erhält die Auseinandersetzung jedoch eine völlig neue Dimension.

Das Unternehmen muss das Klagerisiko nun in seiner Bilanz berücksichtigen – ein Umstand, der die ohnehin angespannte Situation weiter verschärft. Zu der aktuellen Klage wollte sich Euroclear nicht äußern.

Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang

Was hier geschieht, ist nichts weniger als ein Präzedenzfall mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen. Die Beschlagnahmung oder dauerhafte Blockierung von Staatsvermögen eines anderen Landes – unabhängig von der politischen Bewertung des Konflikts – untergräbt das Vertrauen in das westliche Finanzsystem fundamental. Andere Staaten werden sich fragen, ob ihre Reserven in Europa noch sicher sind.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Spannungen erscheint es umso wichtiger, einen Teil des eigenen Vermögens in physischen Werten wie Gold und Silber zu halten. Diese Edelmetalle können nicht eingefroren, sanktioniert oder durch politische Entscheidungen entwertet werden – ein Aspekt, der angesichts der aktuellen Entwicklungen an Bedeutung gewinnt.