Münchner Sicherheitskonferenz: Reiche lobt Rubio und fordert Aufweichung des Kündigungsschutzes

Während sich die politische Elite Europas auf der Münchner Sicherheitskonferenz versammelt, nutzt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Bühne für eine bemerkenswerte Doppelbotschaft: Einerseits verbreitet sie Optimismus über die transatlantischen Beziehungen, andererseits rüttelt sie an einem der heiligsten Pfeiler des deutschen Arbeitsrechts – dem Kündigungsschutz.

Flexibilität auf Kosten der Arbeitnehmer?

Die CDU-Politikerin machte am Rande der Konferenz keinen Hehl daraus, wohin die Reise gehen soll. Der deutsche Arbeitsmarkt schütze zwar Arbeitnehmer, verhindere aber gleichzeitig „notwendige Anpassungen", so Reiche gegenüber RTL und ntv. Ihr Vorschlag: Zumindest bei Führungskräften und gut bezahlten Mitarbeitern solle der Kündigungsschutz gelockert werden, während untere Einkommensgruppen weiterhin geschützt blieben. Man müsse darüber in der Koalition sprechen.

Was zunächst nach einem differenzierten Ansatz klingt, dürfte bei genauerer Betrachtung Stirnrunzeln hervorrufen. Denn wer definiert, wo die Grenze zwischen „gut bezahlt" und „schützenswert" verläuft? Und ist es nicht gerade die Erosion bewährter Arbeitnehmerrechte, die in anderen Ländern zu einer dramatischen Prekarisierung der Mittelschicht geführt hat? Die strukturellen Veränderungen, von denen Reiche spricht, sind real – doch ob die Antwort darauf ausgerechnet in der Schwächung des Kündigungsschutzes liegt, darf bezweifelt werden.

Rubios Rede als „Zeichen der Zusammenarbeit" – oder geschickte Diplomatie?

Deutlich enthusiastischer zeigte sich die Wirtschaftsministerin mit Blick auf die Rede von US-Außenminister Marco Rubio. Dieser habe ein „Zeichen der Zusammenarbeit" an Europa gesendet und den Kontinent wertgeschätzt. Rubio habe zwar auf Schwächen hingewiesen, doch diese seien Schwächen, die man in Europa selbst längst erkannt habe. Das Wichtigste sei, dass er die NATO und das Verteidigungsbündnis gestärkt und unterstützt habe.

Man reibt sich verwundert die Augen. Ausgerechnet ein Vertreter der Trump-Administration, die Europa mit 20-Prozent-Zöllen überzieht und den transatlantischen Konsens in beispielloser Weise strapaziert, wird als Botschafter der Zusammenarbeit gefeiert? Es wirkt fast so, als sei die Messlatte für amerikanisches Wohlwollen in Berlin mittlerweile so tief gesunken, dass bereits das Ausbleiben offener Feindseligkeit als diplomatischer Durchbruch gewertet wird.

Freihandel als Rettungsanker?

Reiche verwies zudem auf die Fortschritte bei internationalen Handelsabkommen. Nach fast 25 Jahren sei das Mercosur-Abkommen endlich finalisiert worden, ein Freihandelsabkommen mit Indien stehe, und weitere Vereinbarungen mit Malaysia, Indonesien, Australien und dem Mittleren Osten seien in Vorbereitung. Zölle schadeten, das merke man nun auch in den Vereinigten Staaten, wo der Konsum rückläufig sei.

Dass die Bundeswirtschaftsministerin Rubios Haltung zum Handel wohlwollend interpretiert – er halte nicht grundsätzlich nichts von Handel, definiere ihn nur anders –, grenzt an diplomatische Akrobatik. Die Realität sieht anders aus: Trumps aggressive Zollpolitik trifft die deutsche Exportwirtschaft ins Mark. Und während Reiche von einem „verlässlichen Rahmen" spricht, an dem man „vor und hinter den Kulissen" arbeite, bleibt die Frage, wie verlässlich ein Rahmen sein kann, dessen Grundpfeiler von Washington aus täglich neu definiert werden.

Deutschland zwischen Anpassungsdruck und Identitätsverlust

Was bei Reiches Auftritt in München besonders auffällt, ist die Bereitschaft, deutsche Errungenschaften – sei es im Arbeitsrecht, sei es in der Handelspolitik – bereitwillig zur Disposition zu stellen, um internationalen Erwartungen gerecht zu werden. Die Große Koalition unter Friedrich Merz hatte den Bürgern versprochen, Stabilität und Verlässlichkeit zurückzubringen. Stattdessen erleben wir eine Wirtschaftsministerin, die den Kündigungsschutz aufweichen will und amerikanische Zollpolitik schönredet.

In Zeiten, in denen die deutsche Wirtschaft ohnehin unter massivem Druck steht – steigende Energiekosten, ein 500-Milliarden-Sondervermögen, das kommende Generationen belasten wird, und eine Inflation, die den Mittelstand auszehrt –, wäre es angebrachter, die eigenen Stärken zu verteidigen, statt sie auf dem Altar der „Flexibilität" zu opfern. Wer in unsicheren Zeiten nach Stabilität sucht, sollte vielleicht weniger auf die Versprechen der Politik vertrauen und stattdessen auf bewährte Werte setzen – physische Edelmetalle wie Gold und Silber etwa haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung erwiesen und verdienen in jedem breit gestreuten Portfolio einen festen Platz.

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