Nach dem Islamisten-Anschlag auf den CSD: Berlins Queer-Beauftragter entdeckt den Hauptfeind – und der heißt CDU

Ein Lieferwagen rast in eine Menschenmenge. Der Täter: ein Islamist mit Familienbanden ins Milieu des sogenannten Islamischen Staates. Die Opfer: Teilnehmer des Berliner Christopher Street Day. Und was macht der oberste Queer-Funktionär der Hauptstadt? Er sucht die Schuldigen nicht dort, wo die Blutspur endet, sondern im Regierungsviertel – bei der Union, bei Konservativen, bei allen, die es wagen, Ursache und Wirkung zu benennen.

Alfonso Pantisano, seit 2023 im Auftrag des Berliner Senats für queere Belange zuständig und Sozialdemokrat, hat sich gegenüber einem amerikanischen Sender zu Wort gemeldet. Sein Vorwurf: Die politische Rechte nutze den Anschlag aus. Er griff dabei zu einem Bild, das für sich spricht – von Vögeln, die über einen Kadaver herfallen, war die Rede. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um zu begreifen, wen er hier eigentlich zum Aasfresser erklärt: jene, die seit Jahren vor exakt dieser Gefahr gewarnt haben.

Wenn der Islamismus zum allgemeinen „Religionsproblem“ verdampft

Interessant ist die argumentative Choreografie. Ja, es gebe ein Problem mit islamistischen Gruppen, räumte Pantisano ein. Aber eigentlich – und hier beginnt der rhetorische Weichzeichner – sei das ein Problem von Religion überhaupt. Es liege nicht in der Natur von Religionen, queere Menschen einzuschließen, so seine Deutung. Damit ist der Fall elegant entschärft: Aus einem konkreten, tödlichen, ideologisch aufgeladenen islamistischen Attentat wird ein diffuses Menschheitsthema, für das am Ende irgendwie alle ein bisschen verantwortlich sind. Vor allem natürlich die katholische Kirche und, wer hätte es geahnt, die deutsche Mehrheitsgesellschaft.

Schon 2023 hatte derselbe Funktionär bestritten, dass es in muslimisch geprägten Familien ein besonderes Problem mit homophober Gewalt gebe. Homosexualität gelte auch in der katholischen Kirche als Sünde, es gebe genauso viele Italiener oder Deutsche, die queere Menschen angriffen – so lautete damals die Verteidigungslinie. Eine bemerkenswerte Behauptung, die vor allem eines leistet: Sie schützt ein politisches Weltbild, nicht die Menschen, um die es angeblich geht.

Der Kanzler als eigentlicher Brandstifter?

Den Höhepunkt erreicht die Argumentation dort, wo Pantisano den Bundeskanzler ins Spiel bringt. Zwar würden konservative und rechte Kräfte, wie er einräumt, nicht mit einem Transporter in eine Menge fahren – ein Satz, dessen Ungeheuerlichkeit man erst beim zweiten Hören ganz ermisst –, doch ihre Rhetorik heize Homophobie an. Als Beweisstück dient die Äußerung von Friedrich Merz, der Reichstag sei kein Zirkuszelt, verbunden mit dessen Weigerung, die Regenbogenfahne über dem Parlament wehen zu lassen.

Ein Symbolstreit über eine Flagge wird also in einen argumentativen Zusammenhang mit einem islamistischen Terrorakt gestellt. Wer so relativiert, verharmlost – und zwar genau jene Ideologie, die tatsächlich Menschen getötet hat.

Bereits am Sonntag hatte der Beauftragte in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erklärt, man werde derzeit politisch angegriffen: von rechts, von Konservativen, von Rechtsextremen, von Neonazis. Auf Nachfrage folgte die kühne Volte, Islamisten seien schließlich auch Konservative. So funktioniert die Quadratur des ideologischen Kreises: Der Täter verschwindet, das Feindbild bleibt intakt.

Die unbequeme Faktenlage

Dabei ist die Faktenlage in diesem Fall besonders unangenehm für alle, die weiterhin von einem Einzelfall sprechen möchten. Der angeheiratete Onkel des Attentäters gilt als weltweit bekannter dschihadistischer Prediger, zwei seiner Söhne sollen nach Erkenntnissen libanesischer Behörden für den IS gekämpft haben. Das ist kein Zufall, das ist ein Milieu. Selbst Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident sah sich genötigt, die deutschen Islamverbände wegen ihrer dürftigen Reaktionen zu kritisieren – von einem „Kulturrabatt“ könne keine Rede sein. Wenn schon aus dieser Ecke Klartext kommt, sagt das viel über den Zustand der Debatte.

Wer instrumentalisiert hier eigentlich wen?

Die Vokabel „Instrumentalisierung“ ist seit Jahren das Lieblingswerkzeug jener, die unangenehme Wahrheiten nicht diskutieren, sondern moralisch stilllegen wollen. Sie verwandelt jede Ursachenanalyse in eine Untat und jeden Kritiker in einen Profiteur. Der Effekt ist verheerend: Wer nach zwölf Jahren gescheiterter Migrations- und Sicherheitspolitik immer noch behauptet, das Kernproblem sei die Wortwahl eines Kanzlers, der schützt niemanden. Er verlängert nur die Reihe der Opfer.

Und die Steuerzahler? Sie finanzieren eine Stelle, deren Inhaber die tödliche Bedrohung durch importierten Islamismus kleinredet, während er gegen die eigene Bevölkerung austeilt. Man darf die Frage stellen, ob eine Stadt, die ihre öffentliche Ordnung kaum noch im Griff hat, wirklich diese Prioritäten braucht. Nach unserer Überzeugung – und das dürfte die Auffassung einer großen Mehrheit im Land sein – braucht Deutschland keine weiteren Beauftragten für Symbolpolitik, sondern eine Politik, die Bürger schützt, Grenzen kontrolliert und Islamismus benennt, statt ihn zu bemänteln. Alles andere ist ein teures Ablenkungsmanöver auf Kosten derer, die es am Ende trifft.

Der vorliegende Beitrag stellt eine meinungsbetonte Einordnung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen dar. Er beinhaltet keine Rechtsberatung und keine Anlageberatung. Für eigene Entscheidungen ist jeder Leser selbst verantwortlich und sollte sich eigenständig informieren.