Nachts im Verfassungsgericht: Polens Machtkampf eskaliert!

Aufgebrochene Tore, Festnahmen, ein Präsident, der sich mit Körpereinsatz Zutritt zum höchsten Gericht seines Landes verschafft: In Warschau ist der Streit zwischen Staatschef Karol Nawrocki und Premier Donald Tusk in der Nacht zum 31. Oktober offen eskaliert. Beide Lager werfen sich gegenseitig vor, die Verfassung zu brechen. Polen erlebt seine schwerste Staatskrise seit Jahren.

Eine Suspendierung als Lunte

Auslöser war ein Schritt der Richterin Anna Korwin-Piotrowska vom Freitag, 30. Oktober. Sie erklärte Gerichtspräsident Bogdan Święczkowski und seinen Stellvertreter Bartłomiej Sochański für einen Monat für suspendiert und wollte das Gericht laut Medienberichten selbst kommissarisch führen. Die bisherige Spitze bestreitet ihr dafür jede Befugnis. Das Gericht teilte laut AFP mit, Święczkowski bleibe im Amt.

Vor dem Gebäude kippte die Lage. Anhänger der nationalkonservativen PiS sollen versucht haben, Polizeisperren zu durchbrechen. Laut Agenturberichten wurde ein schweres Metalltor gewaltsam geöffnet, Gegenstände flogen, drei Menschen wurden festgenommen.

Kehrtwende im Flugzeug

Nawrocki befand sich da gerade auf dem Weg in den Senegal. Er brach die Reise ab, flog zurück nach Warschau und tauchte in der Nacht mit zahlreichen Unterstützern vor dem Gericht auf. Aufnahmen zeigen Medienberichten zufolge, wie sich der frühere Profiboxer an Richtern vorbei ins Gebäude drängt.

Was genau dabei geschah, ist umstritten. Richter Maciej Berek wirft dem Präsidenten vor, Korwin-Piotrowska körperlich angegangen zu sein. Nawrockis Sprecher hält dagegen, Richter hätten den Präsidenten bedrängt und ihm den Zutritt verwehren wollen. Ob sich jemand strafbar gemacht hat, ist offen.

Putsch oder Rechtsstaat? Zwei Lesarten, ein Gebäude

Nawrocki sprach von einer „gewaltsamen Übernahme eines Verfassungsorgans“ und verlangte den Abzug der von der Regierung entsandten Einsatzkräfte. Tusk reagierte mit scharfen Worten. Ein Politiker dürfe in einem Rechtsstaat nicht in ein Gericht eindringen, um Richter einzuschüchtern, auch nicht als Präsident, sagte er laut AFP. Und weiter:

„Die Rechtsstaatlichkeit unterscheidet sich vom Recht des Dschungels.“

In manchen Fragen könne es „keinen Kompromiss“ geben. Rückendeckung bekam der Premier von vier früheren Präsidenten des Verfassungsgerichts. Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf Tusk dagegen auf X einen „Staatsstreich“ vor.

Die Wurzel des Übels: ein Richterstreit seit 2015

Das Feuer schwelt seit über zehn Jahren. Schon 2015 wählte das scheidende Parlament der Tusk-Anhänger kurz vor der Wahl neue Verfassungsrichter. Die siegreiche PiS kassierte diese Wahl und besetzte die Posten mit eigenen Kandidaten. Bis 2023 baute sie die Justiz grundlegend um.

Am 18. Dezember 2025 stellte der Europäische Gerichtshof schwere Fehler bei Ernennungen aus den Jahren 2015 und 2016 fest. Das Gericht erfülle die unionsrechtlichen Anforderungen an Unabhängigkeit nicht. Tusk will diesen Umbau rückgängig machen. Nawrocki verweigert deshalb mehreren vom Sejm gewählten Richtern den Amtseid. Laut dpa sind es fünf, darunter Korwin-Piotrowska. Sie schworen im April vor dem Parlamentspräsidenten. Am 5. Mai 2026 verlangte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte per Eilverfügung, die Richter nicht weiter an ihrer Arbeit zu hindern.

Brüssel greift ein

Die EU-Kommission stellte sich laut AFP hinter das Parlament: Die Wahl neuer Verfassungsrichter falle in die Zuständigkeit des Sejm. Für das Nawrocki-Lager ist genau das der Punkt. Es sieht die nationale Souveränität bedroht. Kritiker fragen, ob Brüssel und Straßburg darüber entscheiden sollen, wer in einem Mitgliedstaat Recht spricht.

Wie geht es weiter?

Für den 3. November will Korwin-Piotrowska die Verfassungsrichter zusammenrufen. Ein in polnischen Medien verbreitetes Schreiben ordnet zudem Polizeibereitschaft vom 2. bis 8. November an. Die Polizeiführung bestreitet einen Zusammenhang und verweist auf mögliche russische Sabotage.

Eins zeigt die Nacht von Warschau ganz deutlich: Wird eine Justiz zur Beute wechselnder Mehrheiten, verliert am Ende der Bürger. Solange Polens Staatsorgane nicht einmal klären können, wer rechtmäßig Richter ist, bleibt die Lage brandgefährlich. Und das mitten in einem Europa, das sich Instabilität an seiner Ostflanke kaum leisten kann.