NATO-Gipfel in Den Haag: Trumps Triumph und Europas teures Erwachen

Der NATO-Gipfel in Den Haag geriet zur Bühne für Donald Trumps außenpolitischen Siegeszug. Die 32 Mitgliedsstaaten beugten sich dem Druck des US-Präsidenten und verpflichteten sich zu einer massiven Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Was Trump als "großen Sieg" feierte, dürfte für viele europäische Steuerzahler zum finanziellen Albtraum werden.

Die neue Realität: Hunderte Milliarden für die Rüstung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von den bisherigen 2 Prozent des BIP sollen die NATO-Staaten ihre Verteidigungsausgaben innerhalb der nächsten zehn Jahre auf 5 Prozent hochschrauben. Dabei entfallen 3,5 Prozent auf Kernverteidigung wie Truppen und Waffen, weitere 1,5 Prozent auf erweiterte Sicherheitsmaßnahmen wie Cybersicherheit und Infrastrukturanpassungen. Für Deutschland bedeutet dies jährliche Mehrausgaben im dreistelligen Milliardenbereich – Geld, das an anderer Stelle fehlen wird.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der den Gipfel in seiner Heimatstadt ausrichtete, überschlug sich geradezu mit Lobeshymnen auf Trump. Die Allianz werde "stärker, fairer und tödlicher", verkündete er. Ob diese devote Haltung gegenüber dem US-Präsidenten der Würde Europas entspricht, darf bezweifelt werden.

Spaniens Widerstand und Trumps Drohgebärden

Besonders pikant verlief die Auseinandersetzung zwischen Trump und dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez. Als dieser erklärte, Spanien könne seine NATO-Verpflichtungen auch mit deutlich weniger als 5 Prozent erfüllen, reagierte Trump mit unverhüllten Drohungen. "Das ist schrecklich", polterte der US-Präsident und kündigte härtere Handelsbedingungen für Spanien an. Die spanische Wirtschaft könne "aus dem Wasser geblasen werden", wenn etwas Schlimmes passiere.

Diese Erpressungstaktik offenbart das wahre Gesicht der transatlantischen "Partnerschaft": Wer nicht spurt, wird wirtschaftlich abgestraft. Die vielgepriesene westliche Wertegemeinschaft entpuppt sich als Unterwerfungsverhältnis, in dem Washington den Takt vorgibt.

Macrons mutiger Einwand

Immerhin wagte es der französische Präsident Emmanuel Macron, den Elefanten im Raum anzusprechen. Er kritisierte die Absurdität, einerseits massive Mehrausgaben für die Verteidigung zu fordern und andererseits einen Handelskrieg vom Zaun zu brechen. "Wir können nicht sagen, wir geben mehr aus, und dann im Herzen der NATO einen Handelskrieg starten", so Macron. Eine "Aberration" nannte er dieses Vorgehen – ein seltener Moment der Klarheit in einem ansonsten von Unterwürfigkeit geprägten Gipfel.

Die Rechnung zahlt der Bürger

Während die politische Elite in Den Haag Einigkeit demonstrierte, dürften sich viele Europäer fragen, wer die Zeche für diesen Rüstungswahn zahlen soll. In Zeiten, in denen die Inflation die Kaufkraft auffrisst und die Sozialsysteme unter Druck stehen, sollen nun Hunderte Milliarden in Panzer, Kampfjets und Raketen fließen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur angekündigt – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Nun kommen die NATO-Verpflichtungen obendrauf.

Besonders bitter: Ein Großteil der zusätzlichen Rüstungsausgaben dürfte in amerikanische Waffensysteme fließen. Trump machte bei der Pressekonferenz keinen Hehl daraus, dass er hofft, die Gelder würden für US-Militärhardware ausgegeben. Europa finanziert also nicht nur seine eigene Aufrüstung, sondern auch die amerikanische Rüstungsindustrie.

Ukraine am Katzentisch

Bezeichnend für die Machtverhältnisse war auch die Behandlung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Während er beim Vorabend-Dinner noch dabei sein durfte, blieb ihm die Teilnahme am eigentlichen Gipfel verwehrt. Immerhin gewährte ihm Trump nach der Konferenz eine separate Audienz – ein Almosen für den Mann, dessen Land seit über drei Jahren im Krieg steht.

Der Kreml verurteilte erwartungsgemäß die "zügellose Militarisierung" der NATO und warf dem Bündnis vor, Russland als "Teufel der Hölle" darzustellen. Doch die Frage bleibt: Rechtfertigt die russische Bedrohung tatsächlich eine derart massive Aufrüstung? Oder handelt es sich um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, bei der Aufrüstung zu Gegenaufrüstung führt?

Ein teurer Preis für Artikel 5

Immerhin bekräftigten alle NATO-Mitglieder ihre "eiserne Verpflichtung" zur kollektiven Verteidigung gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags. Trump, der in der Vergangenheit wiederholt Zweifel an dieser Beistandsgarantie gesät hatte, erklärte auf Nachfrage: "Ich stehe dazu. Deshalb bin ich hier." Doch der Preis für diese Zusicherung ist hoch – zu hoch für viele europäische Steuerzahler, die sich fragen dürften, ob ihre Sicherheit tatsächlich 5 Prozent des BIP wert ist.

Der Gipfel von Den Haag wird als Wendepunkt in die Geschichte eingehen. Nicht als Triumph der transatlantischen Einigkeit, sondern als Moment, in dem Europa seine finanzielle Zukunft auf dem Altar amerikanischer Machtpolitik opferte. Die wahren Gewinner sind die Rüstungskonzerne diesseits und jenseits des Atlantiks. Die Verlierer sind die Bürger, die die Rechnung bezahlen müssen – mit ihren Steuern und möglicherweise mit noch viel mehr.