Netz-Notbremse in Paris: Frankreich plant den Social-Media-Blackout!

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu hat die großen Telekom-Konzerne des Landes aufgefordert, sich auf eine Sperre sozialer Netzwerke vorzubereiten. Am Samstag gingen landesweit mindestens 400.000 Menschen auf die Straße, rund 1.000 wurden festgenommen. Die Krawalle greifen inzwischen auf Nachbarländer über.

Ein Brief, der es in sich hat

Medienberichten zufolge wandte sich Lecornu bereits am 22. Oktober, also zwei Tage vor dem großen Protestsamstag, schriftlich an Orange, SFR, Free und Bouygues Telecom. Die Anbieter sollten bereitstehen, Plattformen wie Snapchat, TikTok und Instagram vorübergehend zu blockieren. Öffentlich gemacht hat das Schreiben das französische Enthüllungsportal Blast.

Der Premier begründet den Schritt so:

„Ich wünsche mir die Möglichkeit, den Zugang zu diesen Diensten im Falle erneuter städtischer Gewalt vorübergehend auszusetzen."

Ganz neu ist das nicht. Schon nach den Unruhen im Sommer 2023 hatte Präsident Emmanuel Macron laut darüber nachgedacht, im Notfall Netzwerke abzuschalten. 2024 wurde TikTok im Überseegebiet Neukaledonien während schwerer Unruhen tatsächlich gesperrt. Jetzt soll das Instrument offenbar im Mutterland selbst bereitliegen. Ein Kontinent, der so gern über digitale Freiheit predigt, übt hier also den Ernstfall des Abschaltens.

Paris im Belagerungszustand

Laut Innenministerium demonstrierten allein in Paris rund 110.000 Menschen. Etwa 70.000 Polizisten waren in den Ballungsräumen im Einsatz, unterstützt von Drohnen, Hubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen. Mehrere Städte verboten Kundgebungen in ihren Innenstädten, teils galten Ausgangssperren. Innenminister Laurent Nuñez sprach von einem „extrem hohen" Gewaltniveau gegen die Einsatzkräfte.

Aus Lyon, Grenoble, Nantes, Toulouse und Pau wurden Ausschreitungen gemeldet, außerdem Brände, Tränengas und eingeschlagene Scheiben. In der Vorwoche soll es laut Berichten mehr als 2.500 Festnahmen, fast 1.000 verletzte Polizisten und über 3.000 geplünderte Geschäfte gegeben haben. Pariser Händler verrammeln ihre Schaufenster.

Von der Schulreform zur „Revolution"?

Ausgelöst wurden die Proteste offiziell durch steigende Lebenshaltungskosten und fehlende staatliche Mittel, vor allem im Bildungswesen. US-Medien zufolge steckt hinter den Aktionen allerdings ein dichtes Netzwerk aus Gewerkschaften, kommunistischen Gruppen, Parteien und Antifa-Organisationen. Einzelne Demonstranten erklärten vor Kameras offen, ihnen gehe es um den Kampf gegen „Macron und den Kapitalismus". Auch aus Brüssel, Barcelona, Neapel, Rom und Mailand werden Krawalle und Plünderungen gemeldet.

Die eigentliche Bombe tickt im Haushalt

Parallel dazu wächst der Druck an den Finanzmärkten. Der Renditeabstand zwischen französischen und deutschen Staatsanleihen lag am Freitag bei rund 167 Basispunkten. Das ist ein Niveau, das an die Hochphase der Euro-Schuldenkrise erinnert. Moody's beließ die Bonitätsnote zwar bei Aa3, allerdings nur unter Vorbehalt: Die Agentur setze darauf, dass ein Sparhaushalt für 2027 verabschiedet werde und die sozialen Spannungen nachließen.

Genau da liegt das Dilemma. Jede Kürzung befeuert die Straße, jeder Verzicht darauf die Märkte. Beobachter sehen in den Protesten auch einen Versuch, Zugeständnisse in der Haushaltsdebatte zu erzwingen, und zwar vor dem Hintergrund, dass Marine Le Pens Lager die Umfragen anführt.

Was das für Deutschland bedeutet

Für deutsche Sparer ist das keine ferne Nachricht. Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Gerät Paris ins Wanken, haftet am Ende die Gemeinschaft, und Berlin zahlt traditionell den größten Anteil. Wer nun auch noch zusieht, wie eine Regierung den digitalen Not-Aus vorbereitet, dürfte sein Vertrauen in staatliche Stabilitätsversprechen kaum vergrößern.

In solchen Phasen besinnen sich viele Anleger auf physisches Gold und Silber. Diese Werte hängen weder von Haushaltsbeschlüssen noch von Ratingagenturen oder Netzbetreibern ab. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen kann das eine sinnvolle Absicherung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist angehalten, selbst zu recherchieren, und trägt für seine Anlageentscheidungen die alleinige Verantwortung.