Neue Enthüllungen in Berater-Affäre belasten Baerbock

Interessenkonflikt im Außenministerium

Ein Bericht von Business Insider hat personelle Verflechtungen zwischen dem Außenministerium und einem Beratungsunternehmen aufgedeckt. Das Ministerium kann keine plausible Erklärung liefern, was die Glaubwürdigkeit der politischen Führung weiter untergräbt.

Brisante Personalwechsel

Seit Jahren laufen Vorbereitungen für die Digitalisierung des deutschen Visa-Verfahrens. Das sogenannte „Auslandsportal“ soll zukünftig den gesamten Prozess für die deutschen Auslandsvertretungen vereinfachen. Visaanträge sollen dann nicht mehr in Papierform, sondern auch digital bearbeitet werden können. Im Herbst soll das Prestigeprojekt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vorgestellt werden, gerät jedoch schon jetzt in den Fokus der Öffentlichkeit – wegen eines brisanten Personalwechsels.

Nach einem Bericht von Business Insider wechselte eine Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes im Dezember 2023 zu der an der Entwicklung des Auslandsportals beteiligten Init AG. In ihrer Zeit beim Auswärtigen Amt war sie als IT-Koordinatorin im Digital-Referat tätig, wo sie eng an der Entwicklung des Auslandsportals beteiligt war und mit der Init AG in Kontakt stand. In ihrer neuen Funktion als Führungskraft der Init AG arbeitet sie weiterhin mit ihrem ehemaligen Referenten aus dem Auswärtigen Amt zusammen.

Millionenaufträge und Interessenkonflikte

Zusätzlich erhielt das Beratungsunternehmen im Frühjahr 2024, nur wenige Monate nach dem Personalwechsel, einen Zuschlag für Aufträge in Höhe von knapp sechs Millionen Euro von Baerbocks Ministerium. Auch wenn es kein direkter Beweis für einen Interessenkonflikt ist, stellen sich dennoch Fragen. Das Auswärtige Amt hält sich diesbezüglich bedeckt; Anfragen von Business Insider an das Ministerium liefen weitestgehend ins Leere.

Aus Regierungskreisen soll es heißen, dass, da die Mitarbeiterin beim Auswärtigen Amt nicht entscheidungsbefugt gewesen sei, kein Interessenkonflikt bestünde. Außerdem liefere Init keinerlei Beratungsleistungen in der Sache des Auslandsportals, sondern unterstütze nur „operativ die Umsetzung der Visadigitalisierung“. Das Unternehmen selbst stritt alle Vorwürfe ab, die Vergabe der Aufträge an Init sei vollkommen unabhängig von der betreffenden Mitarbeiterin getätigt worden.

Wirtschaftliche Hintergründe

Die Init AG ist seit Jahren wirtschaftlich angeschlagen und versucht sich zuletzt mit öffentlichen Aufträgen zu profilieren. Immer wieder kommen grüne Minister wegen Korruptionsverdacht und Interessenkonflikten in Bedrängnis. Im Mai 2023 belastete die Affäre um seinen Staatssekretär Patrick Graichen den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Auch Annalena Baerbocks Visa-Affäre, welche sich auch auf eine dubiose Personalie ausweitete, sorgte für Wirbel. Die Frau eines ranghohen Beamten erhielt ohne Ausschreibungen Aufträge, darunter Gutachten und Schulungen. Zudem vertrat sie als Anwältin mehrere afghanische Mandanten, welche deutsche Visa beantragten. Gleichzeitig beriet sie aber auch Mitarbeiter der Botschaft.

Fazit

Diese neuen Enthüllungen werfen ein weiteres Schlaglicht auf die fragwürdigen Verflechtungen innerhalb der Regierung und die mangelnde Transparenz in der Vergabe öffentlicher Aufträge. Es bleibt abzuwarten, ob diese Affäre Konsequenzen für Außenministerin Baerbock und ihr Ministerium haben wird, oder ob sie, wie so oft, im Sande verläuft.