Öffentlich-Rechtliche auf Linie: ARD plant systematische Diffamierung der Opposition

In einem bemerkenswerten Schritt, der die journalistische Neutralität grundlegend in Frage stellt, hat die ARD angekündigt, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag künftig systematisch mit dem Zusatz "gesichert rechtsextremistisch" zu versehen. Diese Entscheidung wirft ein bezeichnendes Licht auf das Selbstverständnis des gebührenfinanzierten Senders.

Staatsfunk im Gleichschritt mit Behörden

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der eigentlich zur ausgewogenen und neutralen Berichterstattung verpflichtet wäre, übernimmt damit unkritisch die Einschätzung einer dem Bundesinnenministerium unterstellten Behörde. Besonders pikant: Eine gerichtliche Überprüfung dieser weitreichenden Einstufung steht noch aus. Dennoch sieht sich die ARD bemüßigt, diese Bewertung als unumstößliche Tatsache in ihre Berichterstattung einzubauen.

Fragwürdiger Umgang mit demokratisch gewählten Vertretern

In ihrer Stellungnahme räumt die ARD zwar ein, dass es sich bei der AfD um eine demokratisch gewählte Partei handelt, die sowohl im Bundestag als auch in fast allen Landesparlamenten vertreten ist. Dennoch plant man, die Partei systematisch mit einem diffamierenden Zusatz zu versehen. Wie sich diese Praxis mit dem Grundsatz der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vereinbaren lässt, bleibt offen.

ZDF hält sich bedeckt

Das Zweite Deutsche Fernsehen gibt sich in dieser Frage deutlich zurückhaltender. Man habe die Einstufung des Verfassungsschutzes "zur Kenntnis genommen", heißt es aus Mainz. Konkrete Konsequenzen für die Berichterstattung wurden nicht genannt. Stattdessen betont man, fortlaufend zu prüfen, in welcher Form Vertreter der Opposition zu Wort kommen sollen.

Demokratische Grundsätze in Gefahr

Diese Entwicklung muss jeden demokratisch gesinnten Bürger mit Sorge erfüllen. Ein Staatsfunk, der sich anmaßt, demokratisch gewählte Volksvertreter systematisch zu diskreditieren, verletzt fundamentale Prinzipien der Pressefreiheit und des demokratischen Diskurses. Die Frage drängt sich auf: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure? Und vor allem: Wofür werden eigentlich Zwangsgebühren in Milliardenhöhe erhoben?

Die geplante Praxis der ARD erinnert fatal an düstere Kapitel deutscher Geschichte, in denen staatlich gelenkte Medien zur systematischen Diffamierung missliebiger politischer Gruppierungen eingesetzt wurden. Es bleibt zu hoffen, dass sich innerhalb der öffentlich-rechtlichen Anstalten noch kritische Stimmen erheben, die diesen demokratiegefährdenden Kurs korrigieren.