Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Kollaps: Milliardengrab statt Qualitätsjournalismus

Der Südwestrundfunk (SWR) hat seine Bilanz für 2024 vorgelegt – und die Zahlen sollten jeden Beitragszahler aufhorchen lassen. Trotz Rekordeinnahmen von über 1,5 Milliarden Euro aus Rundfunkbeiträgen schrieb der Sender satte 33 Millionen Euro Verlust. Was läuft hier eigentlich schief? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: ARD und ZDF haben sich zu aufgeblähten Versorgungsanstalten entwickelt, die mehr Geld für Pensionen und Luxusgehälter ausgeben als für ordentliches Programm.

Wenn Intendanten wie Könige verdienen

Die Gehaltsliste des SWR liest sich wie ein Who's Who der Selbstbedienung. Intendant Kai Gniffke kassierte 2024 über 400.000 Euro jährlich. Seine Programmdirektoren bringen es zusammen auf fast eine halbe Million. Die gesamte Führungsriege des regionalen Senders – wohlgemerkt nur einer von neun ARD-Anstalten – kostet den Gebührenzahler knapp 4,7 Millionen Euro pro Jahr. Zum Vergleich: Ein Brigadegeneral der Bundeswehr oder ein Oberbürgermeister einer Großstadt müssen mit einem Bruchteil davon auskommen.

Besonders pikant wird es bei den Pensionsrückstellungen. Allein der SWR hat dafür 2,5 Milliarden Euro zurückgelegt. Das Ruhegeld eines ÖRR-Direktors beginnt bereits ab dem ersten Arbeitstag und kann bis zu 60 Prozent der ohnehin üppigen Basisvergütung erreichen. Während normale Arbeitnehmer sich Sorgen um ihre Rente machen müssen, sichern sich die Sender-Hierarchen fürstliche Altersbezüge – finanziert durch Zwangsgebühren.

Transformation ins Nichts

Hans-Albert Stechl, Vorsitzender des SWR-Verwaltungsrats, rechtfertigte das Millionendefizit als Teil eines "langfristig angelegten strategischen Transformationsprozesses". Man fragt sich unwillkürlich: Transformation wohin? In eine noch teurere Anstalt mit noch schlechterem Programm? Die Realität zeigt: Trotz explodierender Kosten sinkt die Programmqualität kontinuierlich. Einseitige Berichterstattung, mangelnde Recherche und ideologisch gefärbte Inhalte prägen zunehmend das Bild.

"Die Anstalten liefern immer schlechteres Programm, werden immer einseitiger in der Berichterstattung und senden immer öfter falsche Tatsachenbehauptungen sowie schlecht oder gar nicht recherchiertes Zeug."

Diese vernichtende Bilanz ist keine Polemik, sondern bittere Realität. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich von seinem Auftrag der ausgewogenen Grundversorgung meilenweit entfernt. Stattdessen dominieren Gesinnungsjournalismus und die Versorgung altgedienter Parteisoldaten.

Die Angst der Medienpolitiker

Warum unternimmt die Politik nichts gegen diese Missstände? Die Antwort ist so simpel wie beschämend: Angst. Medienpolitiker fürchten, bei kritischen Äußerungen vom ÖRR publizistisch fertiggemacht zu werden oder gar nicht mehr in den Sendungen vorzukommen. Ein System der gegenseitigen Abhängigkeit hat sich etabliert, das jede echte Reform im Keim erstickt.

Radikale Reform statt Flickschusterei

Dabei wäre eine grundlegende Reform nicht nur möglich, sondern dringend notwendig. Modellrechnungen zeigen: Mit weniger als 5 Euro monatlich ließe sich eine exzellente journalistische Grundversorgung finanzieren. Dafür bräuchte es allerdings einen radikalen Schnitt:

Ein nationales Fernsehprogramm mit Regionalfenstern, ein Informationsradio, ein Kulturkanal und ein Jugendkanal würden völlig ausreichen. Die Kosten für Programmaufwand und Verwaltung ließen sich auf deutlich unter eine Milliarde Euro drücken. Mehrfachstrukturen müssten abgebaut, Gehälter auf ein realistisches Niveau gebracht werden.

Die Bad-Bank-Lösung

Was aber tun mit den bestehenden Pensionsverpflichtungen? Hier kommt ein innovativer Vorschlag ins Spiel: Eine Bad Bank könnte alle Immobilien, Finanzanlagen und Pensionsrückstellungen der alten Sender übernehmen. Allein beim SWR kämen so knapp vier Milliarden Euro zusammen. Die Altlasten wären bedient, eine neue, schlanke Rundfunkanstalt könnte ohne Ballast starten.

Diese neue Anstalt müsste staatsfern arbeiten, regierungskritisch sein und Äquidistanz zu allen politischen Parteien wahren. Ein Traum? Keineswegs. Es ist machbar – wenn der politische Wille vorhanden wäre.

Zeit für echte Veränderung

Die aktuelle Entwicklung zeigt überdeutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Form ist ein Auslaufmodell. Er verschlingt Milliarden, liefert dafür aber immer weniger Qualität. Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags würde das Problem nur verschärfen – mehr Geld für noch schlechtere Leistung.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufstehen und eine echte Reform einfordern. Die Zeiten, in denen man kritiklos jeden Unsinn der Sender finanzierte, müssen vorbei sein. Deutschland braucht einen schlanken, effizienten öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinem Auftrag gerecht wird – nicht eine aufgeblähte Versorgungsanstalt für Parteigünstlinge und Luxusgehälter.

Die Alternative ist klar: Entweder wir reformieren den ÖRR radikal, oder wir schaffen ihn ab. Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben. Die Geduld der Beitragszahler ist erschöpft, die Legitimation schwindet. Wer jetzt nicht handelt, macht sich mitschuldig am endgültigen Niedergang einer einst stolzen Institution.