Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zementiert Ausgrenzung: AfD-Politiker praktisch aus Talkshows verbannt

Die systematische Ausgrenzung der zweitstärksten Kraft im Bundestag erreicht neue Dimensionen. Wie eine aktuelle Auswertung des "ÖRR-Blogs" offenbart, waren seit der Bundestagswahl am 23. Februar in den großen Abend-Talkshows von ARD und ZDF insgesamt 251 Politiker zu Gast – darunter befand sich sage und schreibe nur ein einziger Vertreter der AfD. Diese schockierende Zahl wirft ein grelles Licht auf die Zustände im gebührenfinanzierten Rundfunk, der sich offenbar endgültig von seinem Auftrag zur ausgewogenen Berichterstattung verabschiedet hat.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Während die CDU als Teil der Großen Koalition stolze 106 Auftritte bei Illner, Lanz, Hart aber fair, Maischberger oder Miosga verbuchen konnte, musste sich die AfD mit einem einzigen Auftritt begnügen – und das, obwohl sie bei der Bundestagswahl nur knapp zwei Prozent weniger Stimmen als die Union erhielt. Die SPD kam auf 76 Einladungen, die Grünen auf 43. Selbst die Linkspartei, die den Wiedereinzug in den Bundestag nur knapp schaffte, durfte ihre Vertreter 25 Mal in die Studios schicken.

Diese Verhältnisse stellen die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse im Land geradezu auf den Kopf. Das bürgerlich-konservative Lager, das bei der Bundestagswahl auf knapp 54 Prozent der Stimmen kam, stellte lediglich 42 Prozent der Talkshow-Gäste – und diese ausschließlich aus den Reihen der CDU. Das rot-grün-rote Spektrum hingegen, das zusammen nur auf etwa 37 Prozent der Wählerstimmen kam, dominierte mit satten 58 Prozent der Politikerauftritte die öffentlich-rechtlichen Diskussionsrunden.

Von schleichender zu offener Diskriminierung

Was sich hier abspielt, ist keine zufällige Entwicklung, sondern hat System. Noch im vergangenen Jahr lagen die Anteile der Talkshow-Auftritte zumindest bei den etablierten Parteien noch halbwegs nahe an ihren tatsächlichen Sitzanteilen im Bundestag. Doch seit der Bundestagswahl hat sich die Ausgrenzung der AfD dramatisch verschärft. Aus einer bereits bestehenden Unterrepräsentation wurde ein faktischer Totalausschluss.

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos in das Bild eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, der seine Rolle längst nicht mehr als neutraler Vermittler verschiedener politischer Positionen versteht, sondern als Erziehungsanstalt für die Bürger. Man erinnere sich nur an die entlarvenden Worte von ARD-Journalistin Anja Reschke, die bereits 2018 unverblümt erklärte, die Medienlandschaft sei dafür da, "den Bürger zu einem mündigen, Demokratie wählenden Bürger zu erziehen".

Die Angst vor der unbequemen Wahrheit

Warum aber diese panische Angst vor AfD-Vertretern in den Talkshows? Die Antwort liegt auf der Hand: Man fürchtet die Konfrontation mit unbequemen Wahrheiten. Die AfD spricht Themen an, die von der politischen Klasse und ihren medialen Helfershelfern lieber unter den Teppich gekehrt werden – sei es die gescheiterte Migrationspolitik, die explodierende Kriminalität oder die wirtschaftlichen Folgen der ideologiegetriebenen Klimapolitik.

Statt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen, wählt man den bequemen Weg der Ausgrenzung. Die bewährten "Fünf gegen Einen"-Formate, in denen AfD-Politiker regelrecht vorgeführt werden sollten, haben offenbar nicht den gewünschten Effekt erzielt. Im Gegenteil: Zu oft gelang es den AfD-Vertretern, ihre Positionen überzeugend darzulegen und die Widersprüche ihrer Kontrahenten aufzuzeigen.

Ein Armutszeugnis für die Demokratie

Diese systematische Ausgrenzung ist nicht nur ein Verstoß gegen den Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern auch ein Armutszeugnis für den Zustand unserer Demokratie. Wenn die zweitstärkste Kraft im Bundestag praktisch mundtot gemacht wird, während Vertreter von Splitterparteien regelmäßig ihre Plattform erhalten, dann stimmt etwas grundlegend nicht mit unserem System.

Die Ironie dabei: Je stärker man die AfD ausgrenzt, desto mehr bestätigt man deren Narrativ vom "Kartell" der etablierten Parteien und Medien. Die Wähler durchschauen diese Spielchen längst. Nicht umsonst konnte die AfD trotz – oder gerade wegen – der medialen Ächtung bei der Bundestagswahl ihr historisch bestes Ergebnis einfahren.

Zeit für echte Reformen

Es wird höchste Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk grundlegend reformiert wird. Ein System, das sich aus Zwangsgebühren finanziert, muss alle relevanten politischen Strömungen angemessen zu Wort kommen lassen – unabhängig davon, ob sie den Redakteuren gefallen oder nicht. Die aktuelle Praxis der systematischen Ausgrenzung ist nicht nur undemokratisch, sondern untergräbt auch die Legitimation des gesamten Gebührensystems.

Wenn ARD und ZDF weiterhin als verlängerter Arm der Regierungsparteien agieren und missliebige Oppositionskräfte totschweigen, dann haben sie ihre Daseinsberechtigung als öffentlich-rechtliche Anstalten verwirkt. Die Bürger haben ein Recht auf ausgewogene Information – und nicht auf betreutes Denken durch selbsternannte Volkspädagogen.

Die Zahlen des "ÖRR-Blogs" sind ein Weckruf. Sie zeigen, wie weit sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinem eigentlichen Auftrag entfernt hat. Es ist an der Zeit, dass die Politik – spätestens nach einem Regierungswechsel – diesem Treiben ein Ende setzt. Denn eine Demokratie, die den offenen Diskurs scheut und unliebsame Meinungen ausgrenzt, hat diesen Namen nicht verdient.