Ostdeutschland geht leer aus: Milliarden-Rüstungsaufträge fließen nur in den Westen

Die deutsche Rüstungsindustrie erlebt derzeit einen beispiellosen Boom. Milliardenschwere Aufträge werden vergeben, neue Produktionskapazitäten aufgebaut, Arbeitsplätze geschaffen. Doch während im Westen die Champagnerkorken knallen, schauen die ostdeutschen Bundesländer in die Röhre. Ein Skandal, der die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands weiter vertieft und zeigt, wie die Bundesregierung einmal mehr ihre Versprechen von gleichwertigen Lebensverhältnissen mit Füßen tritt.

Kretschmer schlägt Alarm: "Riesiges Konjunkturprogramm - aber nur für den Westen"

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nun als erster ostdeutscher Regierungschef den Mut gefasst, diesen unhaltbaren Zustand öffentlich anzuprangern. Seine Worte gegenüber dem "Tagesspiegel" könnten deutlicher kaum sein: "Wir erleben gerade ein riesiges Konjunkturprogramm für die Rüstungsindustrie - aber bisher fast ausschließlich im Westen." Diese Aussage sitzt. Denn sie entlarvt die scheinheilige Politik der Bundesregierung, die zwar ständig von Solidarität und Zusammenhalt predigt, aber in der Praxis knallharte Klientelpolitik betreibt.

Die ostdeutsche Wirtschaft sei "wirklich aufgeregt", so Kretschmer weiter. Und das zu Recht! Während Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sich die lukrativen Rüstungsaufträge untereinander aufteilen, gehen Sachsen, Thüringen und Brandenburg weitgehend leer aus. Dabei hätten gerade diese Bundesländer die industriellen Kapazitäten und das Know-how, um bei der Modernisierung der Bundeswehr eine wichtige Rolle zu spielen.

Pistorius in der Pflicht - doch wird er handeln?

Kretschmer fordert nun Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, endlich für eine gerechtere Verteilung der Aufträge zu sorgen. Doch wer die bisherige Performance des SPD-Ministers kennt, darf skeptisch sein. Pistorius, der sich gerne als starker Mann der Verteidigung inszeniert, hat bisher wenig Gespür für die Belange Ostdeutschlands gezeigt. Im Gegenteil: Wie Kretschmer enthüllt, plant der Minister sogar, die renommierte Luftfahrtausstellung ILA von Berlin zurück nach Hannover zu verlegen.

"Ich habe aus der Bundesregierung gehört, dass Herr Pistorius die Luftfahrtausstellung ILA von Berlin zurück nach Hannover holen will. Das wäre eine massive Schwächung des Ostens."

Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für die gesamte Hauptstadtregion. Die ILA ist nicht nur eine prestigeträchtige Messe, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt und indirekt an dieser Veranstaltung. Sie nach Hannover zu verlegen, würde einmal mehr zeigen, dass die Bundesregierung den Osten als Wirtschaftsstandort nicht ernst nimmt.

Die wahren Gründe hinter der Benachteiligung

Warum aber werden die ostdeutschen Bundesländer bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen so stiefmütterlich behandelt? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht um politische Netzwerke, alte Seilschaften und die Macht etablierter Lobbys. Die großen Rüstungskonzerne haben ihre Hauptsitze traditionell im Westen. Dort sitzen auch ihre politischen Fürsprecher in den Landesregierungen und im Bundestag.

Hinzu kommt die ideologische Verblendung der Ampel-Koalition, die den Osten immer noch als politisches Problemkind betrachtet. Weil dort die Menschen mehrheitlich konservativ wählen und sich nicht von grünen Weltrettungsfantasien blenden lassen, werden sie wirtschaftlich abgestraft. Es ist die alte Methode: Wer nicht spurt, bekommt nichts vom Kuchen ab.

Zeit für einen Kurswechsel

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, Deutschland wieder zusammenzuführen. Hier bietet sich eine erste Bewährungsprobe. Wird die CDU/CSU-SPD-Regierung den Mut haben, die Benachteiligung Ostdeutschlands bei Rüstungsaufträgen zu beenden? Oder wird auch sie dem Druck der westdeutschen Rüstungslobby nachgeben?

Kretschmers Vorstoß verdient Unterstützung - nicht nur aus Sachsen, sondern aus allen ostdeutschen Bundesländern. Es kann nicht sein, dass 35 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch eine unsichtbare Mauer durch Deutschland verläuft. Eine Mauer, die sich in Milliarden Euro bemisst, die nur auf einer Seite ankommen.

Die ostdeutsche Wirtschaft hat bewiesen, dass sie innovativ, leistungsfähig und wettbewerbsfähig ist. Sie verdient ihren fairen Anteil am Rüstungsboom. Alles andere wäre eine Fortsetzung der unseligen Spaltungspolitik, die Deutschland schwächt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt. Es ist höchste Zeit, dass Berlin diese einfache Wahrheit begreift und entsprechend handelt.