Österreichs Papiertiger gegen Antisemitismus: Wenn Naivität zur Staatsdoktrin wird

Die österreichische Regierung hat offenbar ein revolutionäres Mittel gegen den grassierenden Antisemitismus entdeckt: ein Stück Papier. Künftig sollen Geflüchtete eine schriftliche Erklärung gegen Antisemitismus unterzeichnen müssen. Diese bahnbrechende Maßnahme verkündeten Vertreter der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und Neos mit der Ernsthaftigkeit von Staatsleuten, die glauben, komplexe gesellschaftliche Probleme ließen sich mit bürokratischen Akten lösen.

Die Illusion der Unterschrift

Man stelle sich vor: Ein Mensch, der womöglich beim Grenzübertritt bereits falsche Angaben zu Person, Herkunft und Absichten gemacht hat, soll nun durch seine Unterschrift zum philosemitischen Musterbürger werden. Alexander Pröll von der ÖVP, seines Zeichens Staatssekretär für den Kampf gegen Antisemitismus, spricht von einer "neuen Welle des Antisemitismus" seit dem 7. Oktober 2023. Seine Lösung? Ein Formular.

Die Naivität dieser Herangehensweise spottet jeder Beschreibung. Es ist, als würde man Einbrecher bitten, eine Erklärung zu unterschreiben, niemals in fremde Häuser einzudringen. Besonders pikant wird die Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass in bestimmten religiösen Kontexten die Täuschung von Andersgläubigen nicht nur erlaubt, sondern sogar empfohlen wird, wenn es der eigenen Sache dient. Die Taqiyya, das Prinzip der erlaubten Verstellung im Islam, macht aus dieser gut gemeinten Initiative eine Farce.

Zahlen, die nachdenklich stimmen

Die Israelitische Kultusgemeinde Wien meldete im ersten Halbjahr 2025 insgesamt 730 antisemitische Vorfälle. Die ideologische Herkunft verteilt sich dabei nahezu gleichmäßig: 28 Prozent aus dem linken, 27 Prozent aus dem muslimischen und 20 Prozent aus dem rechten Spektrum. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass Antisemitismus kein importiertes, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt. Doch statt wirksame Maßnahmen zu ergreifen, setzt die Politik auf Symbolhandlungen.

Der byzantinische Ansatz

Was genau soll diese Erklärung bewirken? Wird der Staat zur moralischen Prüfinstanz, die über die Gesinnung von Menschen richtet? Die Absurdität erreicht ihren Höhepunkt, wenn man bedenkt, dass bereits bestehende Gesetze gegen Volksverhetzung und Hassverbrechen existieren. Es mangelt nicht an rechtlichen Instrumenten, sondern am politischen Willen zur konsequenten Durchsetzung.

Die geplante Strategie umfasst neben der erweiterten Integrationserklärung auch den verstärkten Einsatz von KI-Systemen zur Erkennung antisemitischer Inhalte im Netz. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Regierung glaubt, Algorithmen könnten ersetzen, was an politischem Mut und gesellschaftlicher Klarheit fehlt.

Die eigentliche Crux des Problems

Das Kernproblem liegt tiefer: Eine Gesellschaft, die ihre eigenen Werte nicht mehr selbstbewusst vertritt, versucht diese Schwäche durch bürokratische Akte zu kompensieren. Statt klare Grenzen zu ziehen und diese konsequent durchzusetzen, flüchtet man sich in Scheinlösungen. Die Frage, warum ausgerechnet nur Antisemitismus thematisiert wird und nicht auch andere Formen der Menschenfeindlichkeit, bleibt unbeantwortet.

Besonders bemerkenswert ist die Tatsache, dass heilige Schriften bestimmter Religionen per se antisemitische Passagen enthalten. Wie soll ein gläubiger Mensch, der diese Texte als göttliche Wahrheit betrachtet, glaubhaft eine gegenteilige Erklärung unterzeichnen? Die österreichische Regierung scheint zu glauben, ein Federstrich könne jahrhundertealte religiöse Überzeugungen neutralisieren.

Ein Blick in die Zukunft

Was folgt als nächstes? Vielleicht eine Erklärung gegen Kriminalität? Ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung der Geschlechter? Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Wenn Gesinnungsprüfungen per Unterschrift zur Normalität werden, befinden wir uns auf einem gefährlichen Pfad.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass solche Scheinmaßnahmen von den eigentlichen Herausforderungen ablenken. Statt über wirksame Integration, konsequente Strafverfolgung und die Verteidigung westlicher Werte zu diskutieren, erschöpft sich die Politik in Symbolhandlungen. Die Bürger durchschauen diese Farce längst. Sie wissen, dass ein Stück Papier weder Hass noch Gewalt verhindert.

Zeit für echte Lösungen

Was Österreich – und ganz Europa – braucht, sind keine weiteren bürokratischen Hürden, sondern politischer Mut. Mut, die eigenen Werte zu verteidigen. Mut, Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen. Und vor allem: Mut, konsequent zu handeln, wenn diese Werte missachtet werden.

Die neue Maßnahme der österreichischen Regierung ist bestenfalls naiv, schlimmstenfalls eine bewusste Täuschung der Bevölkerung. Sie suggeriert Handlungsfähigkeit, wo keine ist. Sie verspricht Sicherheit, die sie nicht liefern kann. Und sie lenkt ab von der unbequemen Wahrheit: Dass die Politik seit Jahren versagt hat, eine funktionierende Integrationspolitik zu etablieren.

Solange Politiker glauben, gesellschaftliche Probleme ließen sich mit Unterschriften lösen, wird sich nichts ändern. Der Antisemitismus wird weiter grassieren, die Spaltung der Gesellschaft voranschreiten und das Vertrauen in die Politik schwinden. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – weg von der Symbolpolitik, hin zu echten Lösungen. Die Bürger haben es verdient.