Österreichs Waffengesetz vor drastischer Verschärfung – Regierung knickt nach Grazer Tragödie ein

Die österreichische Regierung hat es nun offiziell bestätigt: Das Waffengesetz wird geändert. Was als reflexartige Reaktion auf den tragischen Amoklauf in Graz daherkommt, könnte sich als weitreichender Eingriff in die Rechte gesetzestreuer Bürger entpuppen. Während die Details des angekündigten "umfassenden Maßnahmenpakets" noch im Dunkeln liegen, zeichnet sich bereits ab, dass hier wieder einmal die falschen Schlüsse gezogen werden könnten.

Aktionismus statt durchdachter Politik

Nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Donnerstagnachmittag sickerten erste Informationen durch. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) scheinen sich einig zu sein: Es müsse gehandelt werden. Doch statt die eigentlichen Ursachen anzugehen, greift man reflexartig zum bewährten Mittel der Symbolpolitik – der Verschärfung des Waffengesetzes.

Dabei sprechen die Fakten eine deutliche Sprache: Österreich zählt mit rund zwei Millionen registrierten Schusswaffen zu den waffenstärksten Staaten der Welt. Etwa dreißig Waffen kommen auf hundert Einwohner, womit das Land auf Platz 12 im weltweiten Vergleich liegt. Und dennoch – und das ist der entscheidende Punkt – ist die Gewalt mit legalen Waffen verschwindend gering.

Die wahren Probleme werden ignoriert

Während die Politik sich auf Waffengesetze stürzt, bleiben die eigentlichen Herausforderungen ungelöst. Das angekündigte Maßnahmenpaket soll zwar auch "sichere Schulen" und "Prävention bei Schulabbrechern" umfassen, doch diese Ankündigungen klingen wie Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Wo bleibt die ehrliche Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Verwerfungen, die solche Taten erst möglich machen?

Die hohe Waffendichte in Österreich bei gleichzeitig niedriger Kriminalität mit legalen Waffen zeigt: Das Problem liegt nicht bei den gesetzestreuen Bürgern.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier wieder einmal die Symptome bekämpft werden sollen, während die Ursachen unberührt bleiben. Statt sich mit der zunehmenden Verrohung der Gesellschaft, dem Versagen der Integrationspolitik oder der mangelnden psychischen Betreuung auseinanderzusetzen, greift man lieber zu populistischen Schnellschüssen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Österreich geschieht, könnte auch für Deutschland wegweisend sein. Die Tendenz, nach jedem tragischen Vorfall die Rechte unbescholtener Bürger einzuschränken, ist ein gefährlicher Trend. Während Kriminelle sich bekanntlich nicht an Gesetze halten und ihre Waffen illegal beschaffen, trifft jede Verschärfung ausschließlich die rechtschaffenen Waffenbesitzer.

Die österreichische Regierung täte gut daran, sich an den Fakten zu orientieren statt an Emotionen. Ein verschärftes Waffengesetz wird keinen einzigen Amoklauf verhindern – es wird lediglich die Freiheit gesetzestreuer Bürger weiter einschränken. Aber vielleicht ist genau das der eigentliche Zweck dieser Übung.