Palmers Scheindemokratie: Wenn "Stellen" wichtiger wird als Verstehen

Was sich da in Tübingen abspielte, war ein Lehrstück in demokratischer Heuchelei. Boris Palmer, seines Zeichens Oberbürgermeister und selbsternannter Retter des Diskurses, lud den AfD-Politiker Markus Frohnmaier zur öffentlichen Debatte. Nicht etwa, um ergebnisoffen zu diskutieren – nein, er wollte die AfD "stellen". Allein diese Wortwahl entlarvt das ganze Unterfangen als das, was es war: eine inszenierte Farce, bei der das Ergebnis von vornherein feststand.

Die Arroganz der selbsternannten Demokraten

Palmer gebührt immerhin der zweifelhafte Verdienst, sich überhaupt auf eine Diskussion eingelassen zu haben. Während draußen die üblichen Verdächtigen – jene, die sich für die Hüter der Demokratie halten – versuchten, die Veranstaltung durch Gebrüll und Blockaden zu verhindern. Etwa 800 sogenannte "Bürger aus der Mitte der Gesellschaft" demonstrierten gegen eine simple Podiumsdiskussion. Man fragt sich unwillkürlich: Welche Mitte soll das sein? Die Mitte, die anderen das Reden verbieten will?

Diese selbsternannten Demokratieschützer erinnern fatal an die Schlägertrupps der Weimarer Republik. Der einzige Unterschied: Heute agieren die ideologischen Hintermänner getrennt von den Störtrupps. Die Gewalt geht dabei ausschließlich von links aus – ein Umstand, der in der öffentlichen Debatte gerne verschwiegen wird.

Statistik als Nebelkerze

Besonders entlarvend war Palmers Versuch, mit Statistiken zu jonglieren. Er pickte sich die Zahlen heraus, die seine Position stützten, und verschwieg den Rest. Ja, die Zahl der Tötungsdelikte ging seit dem Jahr 2000 zurück. Was er nicht erwähnte: Die gefährlichen und schweren Körperverletzungen stiegen im selben Zeitraum von 116.912 auf 158.177 Fälle. Die Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen nahmen sogar von 7.499 auf 13.320 Fälle zu.

Die Gesamtzahl aller Gewalttaten stieg von 187.103 auf 217.277 Fälle. Aber diese unbequeme Wahrheit passte nicht in Palmers Narrativ. Stattdessen wählte er willkürlich das Jahr 2000 als Vergleichsbasis – hätte er die Jahre unmittelbar vor Merkels verhängnisvoller Grenzöffnung 2015 genommen, wäre sein Argument in sich zusammengefallen wie ein Kartenhaus.

Die wahre Botschaft hinter den Zahlen

Was Palmer als Erfolg verkaufen wollte – dass Deutschland angeblich sicherer geworden sei –, offenbart bei genauerer Betrachtung eine bittere Wahrheit: Die indigenen Deutschen sind friedlicher, domestizierter und konfliktscheuer geworden. Man denke nur an die beschämende Szene in der Dresdner Straßenbahn, wo ein US-Bürger den Einheimischen zeigen musste, was Zivilcourage im Zeitalter der Überfremdung bedeutet.

Die organisierten Banden, die heute ihr Unwesen treiben, tragen keine deutschen Namen mehr. Das sind Bereiche, die längst in andere Hände übergegangen sind. Und Palmer feiert das als Erfolg?

Das verquere Diskursverständnis der Etablierten

Die Medienberichterstattung nach der Veranstaltung war bezeichnend. Die "Welt" titelte frustriert, die AfD könne gar nicht mehr "gestellt" werden. Als ob das der Sinn einer demokratischen Debatte wäre! Diese Erwartungshaltung offenbart ein zutiefst undemokratisches Verständnis von Diskurs. Wer eine Debatte nur führt, um den anderen zu vernichten, nicht um Argumente auszutauschen und möglicherweise selbst dazuzulernen, der hat den Sinn demokratischer Auseinandersetzung nicht verstanden.

In dieser Arroganz liegt das eigentliche Problem unserer Zeit. Die selbsternannten Demokraten gehen mit der festen Überzeugung in jede Diskussion, dass sie von vornherein recht haben. Die theoretische Möglichkeit, dass der politische Gegner die besseren Argumente haben könnte, wird gar nicht erst in Betracht gezogen.

Palmers emotionale Entgleisung

Besonders peinlich waren Palmers emotionale Ausbrüche während der Diskussion. Wer mit Gefühlsausbrüchen statt mit Argumenten überzeugen will, hat bereits verloren. Selbst ein Mann wie Palmer, dem man für manche mutige Aussage durchaus Respekt zollen kann, kommt über seine eigenen ideologischen Scheuklappen nicht hinweg.

Sein nachträglicher Versuch auf Facebook, doch noch einen Punktsieg zu reklamieren, wirkte wie das Pfeifen im Walde. Wenn er schreibt, die Debatte habe "weder Gewinner noch Verlierer" gekannt, dann ist das die höfliche Umschreibung für eine krachende Niederlage. Hätte er auch nur einen winzigen Erfolg verbuchen können, hätte er ihn groß herausgestellt.

Die wahre Lehre aus Tübingen

Was bleibt von diesem Spektakel? Palmer hat unfreiwillig demonstriert, warum die etablierten Parteien im Umgang mit der AfD so hilflos wirken. Sie gehen mit einer Überheblichkeit in die Auseinandersetzung, die jede ernsthafte Debatte unmöglich macht. Das Medium der Debatte verkommt zur Waffe, zum Kampfinstrument – und genau deshalb verfehlt es seine Wirkung.

Die wahre Demokratie lebt vom ergebnisoffenen Austausch der Argumente. Davon, dass man dem Gegenüber zuhört und seine Positionen ernst nimmt – auch wenn man sie nicht teilt. Davon war in Tübingen wenig zu spüren. Stattdessen sahen wir ein inszeniertes Theater, das seinen Ausrichtern auf offener Bühne entglitt.

Die Störer vor der Halle, die mit ihrem Gebrüll verhinderten, dass Frohnmaiers Positionen "entzaubert" werden konnten, haben der AfD damit unfreiwillig einen Gefallen getan. Sie haben einmal mehr bewiesen, wer in diesem Land wirklich die Meinungsfreiheit bedroht. Und es sind nicht die Rechten.

Ein Blick in die Zukunft

Solange die etablierten Parteien und ihre medialen Claqueure glauben, politische Gegner "stellen" zu müssen statt mit ihnen zu diskutieren, werden sie weiter an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Menschen durchschauen diese Inszenierungen längst. Sie wollen keine belehrenden Oberstudienräte, die von oben herab die Welt erklären. Sie wollen ehrliche Debatten über die drängenden Probleme unserer Zeit.

Palmer hat in Tübingen eine Chance vertan. Statt zu zeigen, wie demokratischer Diskurs funktioniert, hat er vorgeführt, was alles schiefläuft in unserem Land. Die wahren Gewinner waren die, die gar nicht erst angetreten sind: die Bürger, die sich längst von dieser Art der Politik abgewandt haben. Und wer kann es ihnen verdenken?