Pässe weg, Grenze zu: Peking errichtet einen neuen Eisernen Vorhang!

China zieht die Grenzen für die eigenen Bürger immer enger. Internationalen Medienberichten zufolge müssen Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern und pensionierte Beamte ihre Reisepässe bei den Behörden abgeben. Für KI-Spitzenkräfte gelten noch härtere Regeln. Seit Mitte September liefert ein neues Dekret die rechtliche Grundlage dafür.

Der Reisepass liegt jetzt im Amtstresor

Laut der New York Times mussten Ärzte, Pflegekräfte sowie Grundschul- und Musiklehrer ihre Pässe bei örtlichen Stellen hinterlegen. Die BBC berichtet von pensionierten Verwaltungsbeamten, die nun für jede einzelne Auslandsreise eine Ausreisegenehmigung beantragen müssten. Auch Beschäftigte staatlich kontrollierter Finanzhäuser stünden unter besonderer Beobachtung.

Am schärfsten treffe es Topmanager und Ingenieure aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz. Peking fürchte offenbar, dass Wissen und Köpfe ins Ausland abwandern. Berichten zufolge brauchen selbst deren Kinder und Lebenspartner eine behördliche Erlaubnis für Auslandsreisen. Die ganze Familie wird so zum Pfand.

Wie weit das reicht, zeigen Schilderungen aus dem Alltag. Eine Fußballtrainerin aus Sichuan soll erzählt haben, sie dürfe nicht nach Japan reisen, weil sie an einer Schule arbeite und damit indirekt beim Staat angestellt sei. Später habe man ihr sogar die Reise nach Hongkong verwehrt. Und einer Muslimin aus Xinjiang werde gar kein Pass ausgestellt.

Dekret Nr. 841: Willkür in Paragrafen gegossen

Nach Angaben von Human Rights Watch ist am 15. September 2026 ein Erlass des Staatsrats mit 19 Artikeln in Kraft getreten. Er erlaube den Behörden, Bürger „bei Bedarf“ von Reisen in „Hochrisiko“-Länder abzubringen. Was „Hochrisiko“ konkret bedeutet, bleibe offen. Betroffen sein könnten laut der Organisation auch Ausländer.

„Die chinesische Regierung verschärft ihre Vorschriften, um willkürlich entscheiden zu können, wer China verlassen darf und wer nicht. Damit verstößt sie gegen das international geschützte Recht, das eigene Land zu verlassen.“

So formulierte es Maya Wang, stellvertretende Asien-Direktorin von Human Rights Watch. Das Recht auf Ausreise steht im UN-Zivilpakt. China hat ihn zwar unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Ausnahmen sind dort nur eng begrenzt erlaubt, etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit.

Der Pakt zwischen Partei und Volk bröckelt

Dabei hatte ausgerechnet Deng Xiaoping Ende der 1970er-Jahre einen ganz anderen Kurs vorgegeben. Damals flohen viele Chinesen über die Grenze in die britische Kolonie Hongkong. Deng wollte die Grenze trotzdem nicht stärker abriegeln. Wer gehen wolle, solle gehen. Aufgabe des Staates sei es, ein Land zu schaffen, in dem die Menschen bleiben wollen.

Danach galt jahrzehntelang ein stiller Deal: Wohlstand gegen politische Abstinenz. Doch heute stottert der Wachstumsmotor. Die Immobilienkrise hält an, viele junge Menschen sehen kaum Perspektiven, und die Kritik an der Führung wird lauter. Peking reagiert darauf mit mehr Überwachung, mehr Kontrolle und jetzt auch mit verschlossenen Grenzen.

Für deutsche Leser klingt das beklemmend vertraut. Die Sowjetunion, Nordkorea, Kuba und eben auch die DDR haben ihre Bürger ebenfalls eingesperrt. Kein Wunder also, dass gerade wohlhabende Chinesen seit Jahren in großer Zahl „goldene Visa“ im Ausland beantragen, um Familie und Vermögen rechtzeitig in Sicherheit zu bringen.

Was das für Deutschland bedeutet

Das Pekinger Analysehaus Trivium China warnt: Die Kontrollen könnten zwar den Technologieabfluss bremsen, China aber zugleich für internationale Forscher und Unternehmer unattraktiver machen. Für die deutsche Wirtschaft ist das ein Alarmsignal. Gemeinsame Forschungsprojekte, persönliche Treffen und der Austausch von Fachkräften könnten spürbar schwieriger werden, vor allem in Schlüsselfeldern wie der KI.

Und wenn das neue Dekret tatsächlich auch Ausländer erfasst, stellt sich eine unbequeme Frage: Wie sicher ist der deutsche Ingenieur auf Dienstreise in Shanghai noch? Berlin hat sich über Jahre in eine bequeme Abhängigkeit vom chinesischen Markt begeben. Spätestens jetzt wäre eine nüchterne Neubewertung fällig. Vielleicht sollte man sich in Peking an Deng erinnern: Ein Land, in dem es sich zu leben lohnt, muss niemand mit Gewalt festhalten.