Pekings Machtpoker im Südchinesischen Meer: China provoziert und spielt gleichzeitig das Opfer

Während die westliche Welt gebannt auf Handelszölle und Wirtschaftskrisen starrt, braut sich im Südchinesischen Meer ein Konflikt zusammen, der das Potenzial hat, die gesamte Weltordnung zu erschüttern. Ende Februar führte die chinesische Marine mehrtägige Patrouillen in den umstrittenen Gewässern durch – exakt zu dem Zeitpunkt, als die USA, Japan und die Philippinen gemeinsame Militärübungen abhielten. Ein Zufall? Wohl kaum.

Dreifach-Allianz übt erstmals im strategischen Bashi-Kanal

Es war eine Premiere mit Signalwirkung: Zum ersten Mal überhaupt führten die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Japans und der Philippinen gemeinsame Übungen im Bashi-Kanal durch – jener schmalen Meerenge, die die Philippinen von Taiwan trennt. Das philippinische Militär erklärte, die Manöver hätten die Fähigkeit demonstrieren sollen, „nahtlos in komplexen maritimen Umgebungen zusammenzuarbeiten". Eine diplomatisch verpackte Botschaft, die in Peking unmissverständlich angekommen sein dürfte.

Die Reaktion des kommunistischen Regimes ließ nicht lange auf sich warten. Ein Sprecher des Südlichen Theaterkommandos der Volksbefreiungsarmee beschuldigte die Philippinen prompt, „Frieden und Stabilität zu stören, indem sie gemeinsame Patrouillen mit Ländern von außerhalb der Region organisieren". China selbst habe lediglich eine „Routinepatrouille" vom 23. bis 26. Februar durchgeführt. Die Ironie dieser Aussage könnte kaum größer sein.

Die groteske Doppelmoral Pekings

Denn wie eine taiwanesische Sicherheitsforscherin treffend anmerkte: Warum sei es so, dass die tägliche Belästigung Taiwans durch die Volksbefreiungsarmee unter dem Vorwand von „Übungen und Training" nicht als „Störung von Frieden und Stabilität in der Region" gelte, die gemeinsamen Übungen anderer Länder hingegen schon? Eine rhetorische Frage, die den Kern der chinesischen Heuchelei bloßlegt.

Peking beansprucht bekanntlich nahezu das gesamte Südchinesische Meer für sich – gestützt auf die sogenannte Neun-Striche-Linie, eine historisch fragwürdige Demarkation, die ein internationales Tribunal bereits im Juli 2016 für ungültig erklärte. China wischte das Urteil vom Tisch wie eine lästige Fliege und macht seither unbeirrt weiter. Philippinen, Brunei, Malaysia, Vietnam und Indonesien – sie alle erheben ebenfalls Ansprüche auf ihre exklusiven Wirtschaftszonen in diesen Gewässern. Doch Peking kennt nur eine Wahrheit: die eigene.

Strategisches Kalkül hinter der selektiven Kritik

Besonders aufschlussreich ist, wen Peking in seiner Stellungnahme nicht namentlich erwähnte. Weder die USA noch Japan wurden direkt kritisiert – ausschließlich die Philippinen mussten als Sündenbock herhalten. Analysten sehen darin ein durchkalkuliertes Manöver. Da das kommunistische Regime derzeit die Spannungen mit Washington zu entschärfen versuche und die Beziehungen zu Tokio ohnehin bereits zerrüttet seien, habe man sich das schwächste Glied der Kette ausgesucht. Ein klassisches Verhalten von Großmächten, die nach unten treten, statt sich mit Gleichstarken anzulegen.

Hinzu kommt ein weiterer Faktor: Ein für April geplantes Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping erfordere eine „freundliche Atmosphäre", wie Beobachter anmerkten. Direkte Kritik an Washington wäre da kontraproduktiv. Gleichzeitig könnte die bewusste Auslassung der USA und Japans den Boden für künftige gemeinsame Militärübungen Chinas mit Russland – oder möglicherweise sogar Nordkorea – bereiten.

Abschreckung statt Eskalation – noch

Die entscheidende Frage bleibt: Droht eine militärische Eskalation? Experten geben vorerst Entwarnung, wenngleich mit deutlichen Einschränkungen. Die Hauptstrategie der USA bestehe darin, die Verteidigungsfähigkeiten der Länder entlang der Ersten Inselkette zu stärken, um China von einem leichtfertigen Konflikt abzuschrecken. Sollte ein Krieg dennoch unvermeidlich werden, verfügten die Vereinigten Staaten über zahlreiche Möglichkeiten der Beteiligung. Doch letztlich bleibe ein bewaffneter Konflikt mit der Kommunistischen Partei Chinas das allerletzte Mittel – politische, wirtschaftliche und Cyber-Kriegsführung seien längst im Gange.

Taiwanesische Sicherheitsforscher weisen zudem auf eine unbequeme Wahrheit hin: Für Peking sei nicht das Beginnen eines Krieges das Problem, sondern dessen Aufrechterhaltung und Beendigung. Der Russland-Ukraine-Krieg, der mittlerweile in sein fünftes Jahr geht, sollte der KP Chinas als warnendes Beispiel dienen. Sollte Xi Jinping versuchen, seinen zahlreichen innenpolitischen Krisen durch einen Krieg zu entkommen, so habe er damit das Schicksal des Regimes selbst besiegelt.

Innenpolitische Machtkämpfe als eigentliche Gefahr

Derzeit, so die Einschätzung, seien für Peking die innere Stabilität, die erfolgreiche Durchführung des Fünften Plenums und die Machtbalance innerhalb der Partei die obersten Prioritäten. Doch genau hier lauert die eigentliche Gefahr: Sollten sich die internen Machtkämpfe innerhalb der KP verschärfen, könnte das Regime versucht sein, die Aufmerksamkeit der chinesischen Öffentlichkeit vom Inland auf das Ausland umzulenken. Und das wahrscheinlichste Ziel wären dann – einmal mehr – die relativ schwächeren Philippinen oder das Südchinesische Meer insgesamt.

Für Europa und insbesondere für Deutschland sollten diese Entwicklungen ein Weckruf sein. Die Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten, die naive Beschwichtigungspolitik vergangener Bundesregierungen und das sträfliche Vernachlässigen der eigenen Verteidigungsfähigkeiten rächen sich zunehmend. Wer glaubt, ein Konflikt im Südchinesischen Meer betreffe uns nicht, der irrt gewaltig. Die Handelsrouten durch diese Gewässer sind die Lebensadern der globalen Wirtschaft – und damit auch unserer.

In Zeiten derartiger geopolitischer Unsicherheiten zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen breit aufzustellen und gegen Krisen abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als verlässlicher Wertspeicher in turbulenten Zeiten bewährt – eine Eigenschaft, die angesichts der zunehmenden globalen Spannungen aktueller denn je erscheint.