PKK-Entwaffnung: Ein Friedensprozess mit vielen Fragezeichen

Die Ankündigung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan, seine Kämpfer würden sich „rasch" entwaffnen, klingt nach einem historischen Wendepunkt. Doch während die Mainstream-Medien bereits von einem Friedensprozess schwärmen, sollten wir genauer hinschauen. Was steckt wirklich hinter dieser plötzlichen Kehrtwende einer Organisation, die jahrzehntelang Terror und Gewalt verbreitet hat?

Vom bewaffneten Kampf zur Demokratie?

In einer Videobotschaft sprach Öcalan vom Übergang „von der Phase des bewaffneten Konflikts zu der des Rechts und der Demokratie". Man möchte fast lachen über diese Wortwahl. Eine Organisation, die seit 1984 für über 40.000 Tote verantwortlich ist, entdeckt plötzlich die Demokratie? Der 76-jährige Öcalan, der seit 1999 wegen Hochverrats eine lebenslange Haftstrafe auf der Gefängnisinsel Imrali verbüßt, präsentiert sich nun als Friedensapostel.

Die PKK hatte bereits am 12. Mai 2025 ihre Auflösung verkündet. Im kurdischen Teil des Irak sollen PKK-Kämpfer Ende dieser Woche in einem „zeremoniellen Akt" einen ersten Teil ihrer Waffen zerstören. Ein zeremonieller Akt – als wäre es eine feierliche Veranstaltung und nicht das Ende einer blutigen Terrorgeschichte.

Die Türkei bleibt skeptisch – zu Recht

Ankara hat bereits angekündigt, trotz der verkündeten PKK-Auflösung weiter gegen die Kämpfer vorzugehen. Diese Skepsis ist mehr als berechtigt. Zu oft haben Terrororganisationen Waffenstillstände und Friedensprozesse nur als taktische Manöver genutzt, um sich neu zu formieren und zu stärken.

Die Frage, die sich stellt: Warum gerade jetzt? Nach über vier Jahrzehnten des bewaffneten Kampfes soll plötzlich Schluss sein? Skeptiker vermuten, dass die PKK militärisch am Ende ist und nun versucht, durch einen „Friedensprozess" politische Zugeständnisse zu erringen, die sie mit Gewalt nicht erreichen konnte.

Ein Entwaffnungsprozess voller Ungewissheiten

Der gesamte Entwaffnungsprozess soll mehrere Monate dauern. Öcalan spricht von einem „Entwaffnungsmechanismus" und einer parlamentarischen Kommission zur Begleitung des Prozesses. Doch wer kontrolliert, ob wirklich alle Waffen abgegeben werden? Wer garantiert, dass nicht heimlich Waffenlager für einen möglichen Neustart angelegt werden?

Die Geschichte lehrt uns, dass Terrororganisationen selten freiwillig ihre Waffen niederlegen, ohne dafür massive Zugeständnisse zu erhalten. Was also hat die PKK im Gegenzug ausgehandelt? Darüber schweigt sich Öcalan aus.

Deutschland und die PKK – eine problematische Beziehung

Während in der Türkei über die Entwaffnung diskutiert wird, sollten wir in Deutschland nicht vergessen, dass unser Land jahrzehntelang als Rückzugsraum für PKK-Sympathisanten gedient hat. Trotz des Verbots der Organisation 1993 konnten hier Strukturen aufgebaut, Gelder gesammelt und Propaganda betrieben werden. Die lasche Haltung deutscher Behörden gegenüber PKK-Aktivitäten war ein ständiger Streitpunkt mit unserem NATO-Partner Türkei.

Nun, da die PKK angeblich die Waffen niederlegt, werden vermutlich bald Forderungen nach einer Rehabilitierung der Organisation laut werden. Doch sollten wir nicht vergessen: Eine Terrororganisation bleibt eine Terrororganisation, auch wenn sie sich plötzlich friedlich gibt.

Was bedeutet das für die Sicherheitslage?

Die Ankündigung der PKK-Entwaffnung könnte paradoxerweise zu neuen Sicherheitsrisiken führen. Nicht alle Kämpfer werden bereit sein, die Waffen niederzulegen. Splittergruppen könnten entstehen, die den bewaffneten Kampf fortsetzen. Zudem ist unklar, was aus den tausenden PKK-Kämpfern werden soll. Werden sie in die Gesellschaft integriert? Erhalten sie eine Amnestie?

In Zeiten, in denen Europa ohnehin mit steigender Kriminalität und Terrorgefahr zu kämpfen hat, sollten wir sehr genau beobachten, wohin sich ehemalige PKK-Kämpfer bewegen. Die Gefahr, dass sie sich anderen extremistischen Gruppierungen anschließen oder in die organisierte Kriminalität abdriften, ist real.

Ein Friedensprozess braucht mehr als Worte

Wenn die PKK es ernst meint mit ihrem Friedenswillen, dann müssen den Worten Taten folgen. Eine vollständige und nachprüfbare Entwaffnung, die Aufgabe aller militärischen Strukturen und eine klare Distanzierung von der Gewalt der Vergangenheit wären erste wichtige Schritte. Doch selbst dann bleibt die Frage: Kann man einer Organisation trauen, die jahrzehntelang Terror und Tod verbreitet hat?

Der angekündigte Friedensprozess verdient eine Chance – aber er verdient auch unsere kritische Begleitung. Zu oft haben wir erlebt, wie vorschnelle Friedenseuphorie in bittere Enttäuschung umschlug. Die wahre Bewährungsprobe für die PKK kommt erst noch: Wird sie tatsächlich alle Waffen abgeben und sich in einen demokratischen Prozess einbinden lassen? Oder ist dies nur ein taktisches Manöver, um Zeit zu gewinnen und sich neu zu formieren? Die kommenden Monate werden es zeigen.