Politisches Chaos in Frankreich: Neue Regierung auf wackligen Beinen

In Frankreich wurde am gestrigen Abend die neue Mitte-Rechts-Regierung unter Premierminister François Bayrou vorgestellt. Was auf den ersten Blick nach politischer Stabilität aussehen könnte, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als fragiles Konstrukt, das bereits in seinen Grundfesten zu wackeln scheint.

Ein Kabinett der recycelten Gesichter

Der neue Premierminister Bayrou, der wie ein Phönix aus der Asche des gescheiterten Michel Barnier aufsteigt, setzt in seiner Regierungsmannschaft auf altbekannte Gesichter. Es wirkt fast wie ein politisches Recycling-Programm: Mit Manuel Valls als Minister für Überseegebiete und Élisabeth Borne als Bildungsministerin finden gleich zwei ehemalige Regierungschefs einen Platz am Kabinettstisch. Der bisherige Innenminister Gérald Darmanin wechselt ins Justizressort - ein Personalkarussell, das mehr an politische Postenverschiebung als an echte Erneuerung erinnert.

Demokratische Zerbrechlichkeit offenbart sich

Die politische Arithmetik offenbart die ganze Misere: Weder das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron noch die Konservativen verfügen über eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayroux' Hoffnung auf eine Duldung durch die linken Parteien gleicht einem politischen Luftschloss - die Sozialisten, Grünen und Kommunisten zeigten sich von den Gesprächen mehr als ernüchtert.

Die französische Demokratie steht vor einer ihrer größten Bewährungsproben der jüngeren Geschichte.

Finanzielle Zeitbombe tickt

Besonders brisant: Die neue Regierung muss sich unmittelbar dem Damoklesschwert der Haushaltskonsolidierung stellen. Die Finanzmärkte üben massiven Druck auf Frankreich aus, seine ausufernde Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Eine Aufgabe, an der bereits die Vorgängerregierung spektakulär gescheitert ist.

Politische Kultur am Scheideweg

Die politische Kultur Frankreichs unterscheidet sich fundamental von der deutschen Konsenspolitik. Während hierzulande Koalitionen zum politischen Alltag gehören, herrscht in Paris ein deutlich konfrontativerer Kurs. Die Spaltung zwischen dem linken, rechtsnationalen und Mitte-Lager manifestiert sich in einer politischen Lähmung, die das Land in seiner Handlungsfähigkeit massiv einschränkt.

Die Situation erinnert fatal an ein Kartenhaus: Ein falscher Windhauch könnte das gesamte Konstrukt zum Einsturz bringen. Ohne eigene Mehrheit und ohne gesicherte Duldung durch andere Fraktionen schwebt über Bayroux' Kabinett von Beginn an das Damoklesschwert eines erneuten Misstrauensvotums. Die politische Krise Frankreichs scheint damit in die nächste Runde zu gehen - mit ungewissem Ausgang für die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt.