Politisches Déjà-vu in Frankreich: Neue Regierung auf wackligen Beinen

In Frankreich bahnt sich möglicherweise die nächste politische Krise an. Nachdem die vorherige Regierung unter Michel Barnier nach nur drei Monaten durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, setzt der neue Premierminister François Bayrou auf ein riskantes politisches Experiment - mit alten Gesichtern in neuen Positionen.

Politische Schwergewichte in fragiler Konstellation

Der neue Regierungschef hat bei der Besetzung seines mehr als 30-köpfigen Kabinetts auf erfahrene Politiker gesetzt. Bemerkenswert ist die Berufung gleich zweier ehemaliger Premierminister: Manuel Valls übernimmt das Ressort für Überseegebiete, während Élisabeth Borne künftig das Bildungsministerium leiten soll. Der langjährige Innenminister Gérald Darmanin wechselt an die Spitze des Justizministeriums.

Macrons riskantes Spiel ohne Mehrheit

Die politische Arithmetik könnte dem ambitionierten Projekt jedoch einen Strich durch die Rechnung machen. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron verfügt selbst mit den Konservativen über keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Bayroux' Hoffnung auf eine Duldung durch linke Parteien scheint sich nicht zu erfüllen - die Sozialisten, Grünen und Kommunisten zeigten sich von den Gesprächen ernüchtert.

Drohende Haushaltskrise verschärft die Lage

Besonders brisant ist die Situation vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage. Frankreich steht ohne gültigen Haushalt für das kommende Jahr da, nachdem die vorherige Regierung am Streit über Sparmaßnahmen zerbrach. Die EU-Kommission hat bereits ein Defizitverfahren gegen die zweitgrößte Volkswirtschaft Europas eingeleitet.

Die politische Landschaft Frankreichs gleicht derzeit einem Minenfeld, auf dem sich die neue Regierung vorsichtig bewegen muss.

Strukturelle Schwächen des französischen Systems

Die aktuelle Krise offenbart die Schwächen des französischen Regierungssystems. Anders als in Deutschland sind Koalitionen unüblich, stattdessen dominiert ein konfrontativer Politikstil. Die Nationalversammlung ist in drei große Lager gespalten - links, rechtsnational und Mitte - was konstruktive Zusammenarbeit nahezu unmöglich macht.

Am 14. Januar wird Bayrou seine Regierungserklärung abgeben. Politische Beobachter rechnen damit, dass die neue Regierung das gleiche Schicksal erleiden könnte wie ihre Vorgängerin. Die Kombination aus fehlender parlamentarischer Mehrheit, dringend notwendigen Sparmaßnahmen und einer zunehmend gespaltenen Gesellschaft könnte sich als explosiv erweisen.

Für Präsident Macron entwickelt sich die Situation zu einer ernsten Herausforderung. Seine Vision eines modernen, reformierten Frankreichs droht an den politischen Realitäten zu scheitern. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das Land einen Ausweg aus der politischen Sackgasse findet oder ob weitere Turbulenzen bevorstehen.