Pranger statt Politik: Wie die Queerbeauftragte Alice Schwarzer in eine Reihe mit Trump stellt

Es gibt Momente, in denen die deutsche Politik ihre eigene Karikatur überholt. Die jüngste Eskapade der Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), gehört zweifelsfrei in diese Kategorie. Auf Instagram veröffentlichte die Sozialdemokratin ein Bildmontage-Posting, auf dem ausgerechnet US-Präsident Donald Trump, „Harry Potter"-Schöpferin Joanne K. Rowling und die Grande Dame des deutschen Feminismus, Alice Schwarzer, gemeinsam an den Pranger gestellt wurden. Der Vorwurf: Sie würden Frauen- und Transrechte gegeneinander ausspielen.

Eine Feministin im Fadenkreuz der Identitätspolitik

Dass eine Beauftragte der Bundesregierung eine Frau, die Jahrzehnte ihres Lebens dem Kampf für die Rechte der Frauen gewidmet hat, in einen Topf mit dem amerikanischen Präsidenten wirft, ist mehr als nur ein politischer Fauxpas. Es ist Ausdruck einer Geisteshaltung, die längst keinen Diskurs mehr kennt, sondern nur noch die Diffamierung Andersdenkender. Wer nicht jede ideologische Volte der Genderpolitik mitmacht, gilt als Feindbild – selbst dann, wenn die Lebensleistung dieser Person die einer jeden Queerbeauftragten in den Schatten stellt.

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) reagierte ungewöhnlich deutlich. Über eine Sprecherin ließ sie ausrichten, sie habe „kein Verständnis" dafür, „den Kulturkampf in Darstellung und Bild anzuheizen". Stattdessen lade sie zum sachlichen Austausch ein und bitte darum, auf „Schärfe und Polemik" zu verzichten. Sowohl der Einsatz Kochs für LSBTIQ-Personen als auch das jahrzehntelange Engagement Schwarzers für die Gleichstellung verdienten Anerkennung.

Wenn die Meinungsfreiheit zur Einbahnstraße wird

Bemerkenswert ist die Reaktion aus dem Büro Kochs. Diese sei, so ließ ihr Sprecher verlauten, „eine große Verfechterin der Meinungsfreiheit, zu der das Äußern von Kritik wie auch das Ertragen von Widerspruch gehört". Eine bemerkenswerte Aussage – ausgerechnet von jener Frau, die eine Kritikerin medial an einen virtuellen Pranger stellt. Konkrete Beispiele für angebliches Fehlverhalten Schwarzers? Fehlanzeige. Stattdessen das vage Bedauern darüber, dass „manche Frauen" sich auf das „Gegeneinanderausspielen" einließen.

Prien gegen Identitätspolitik – ein Lichtblick?

Bemerkenswert ist die Tatsache, dass Prien tags zuvor bei einer Veranstaltung des umstrittenen „Medienhauses" Correctiv mit ungewohnt klaren Worten Stellung bezog. „Ich bin allergisch gegen Identitätspolitik", erklärte die Ministerin. Die Demokratie hänge nicht von „zum Teil extrem selbstreferenziellen Gruppen" ab – ein solcher Gedanke sei überheblich. Es ist ein Satz, den man sich aus dem Mund einer CDU-Ministerin gerne öfter wünschen würde.

Untermauert hat Prien diese Worte mit der Ankündigung, über 200 Projekte aus dem milliardenschweren Fördertopf „Demokratie leben!" zu streichen. Die Förderpolitik sei nicht ausgeglichen, die Zivilgesellschaft bestehe schließlich nicht nur aus jenen, die „von linker Seite eine bürgerliche Regierung kritisieren". Dass es allerhöchste Zeit ist, die jahrelange Schlagseite der staatlich alimentierten NGO-Landschaft zu korrigieren, dürfte jedem unvoreingenommenen Beobachter klar sein.

Doch der Geldhahn bleibt offen

Die Ernüchterung folgt allerdings auf dem Fuße: Sparen will Prien beim „Demokratie leben!"-Programm nicht. Die Mittel sollen lediglich umverteilt, das Programm „neu ausgerichtet" werden. Die angepasste Förderrichtlinie soll Ende Juni vorgelegt werden. Direkt betroffen sind unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung sowie das selbsternannte Recherche-Portal Correctiv – jene Plattform, deren Bericht „Geheimplan gegen Deutschland" vom Landgericht Berlin als „nicht nur im Wesentlichen unwahr, sondern gleichzeitig unklar, ungenau und unvollständig" beurteilt wurde.

Dass Prien ausgerechnet im Hause dieses Mediums ihre Pläne verkündet, hat einen bitteren Beigeschmack. Es zeigt einmal mehr, wie tief die Verstrickungen zwischen Politik und einem bestimmten Spektrum der Medienlandschaft mittlerweile gehen.

Zwischen Symbolpolitik und echter Wende

Was bleibt am Ende dieser Episode? Die Queerbeauftragte einer Bundesregierung, die meint, sich an einer der wichtigsten Frauenrechtlerinnen Deutschlands abarbeiten zu müssen. Eine Familienministerin, die zwar die richtigen Worte gegen Identitätspolitik findet, sich aber nicht traut, dem Subventionssumpf die finanzielle Grundlage zu entziehen. Und eine Bundesregierung, die sich offenbar zunehmend in ideologischen Grabenkämpfen verliert, während die wahren Probleme des Landes – steigende Kriminalität, kollabierende Wirtschaft, ungebremste Migration – ungelöst bleiben.

Es wäre zu wünschen, dass die Worte Priens mehr sind als ein rhetorisches Manöver. Doch solange das Geld weiter fließt und solange Beauftragte wie Sophie Koch ungestört im Namen des Staates Diffamierungskampagnen fahren dürfen, dürfte die Hoffnung auf einen wirklichen Kurswechsel ein frommer Wunsch bleiben. Der politische Kulturkampf, den Prien angeblich verhindern will, wird derweil aus den eigenen Reihen der Koalition munter weiter befeuert.

Vermögenssicherung in unsicheren Zeiten

Wer angesichts solcher politischer Verwerfungen über die Stabilität seines Vermögens nachdenkt, sollte auch über klassische Sachwerte nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässliche Stütze in turbulenten Zeiten bewährt – unabhängig davon, welche ideologischen Wellen gerade durch Berlin schwappen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie einen Schutz, den keine politische Kampagne entwerten kann.