Putins Ultimatum an Armenien: Brüssel oder Moskau – jetzt sofort!

Am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) im kirgisischen Bischkek hat Kremlchef Wladimir Putin den armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan vor laufenden Kameras in die Enge getrieben. Jerewan müsse sich entscheiden: EU oder die von Moskau geführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU). Beides zusammen, so Putin, funktioniere nicht.

Und der Kremlchef legte nach: Ein Referendum solle die Frage klären. Das armenische Volk möge selbst sagen, wohin die Reise geht.

„Wir müssen wissen, was für einen Nachbarn wir haben“

Dieser Satz Putins fiel im Gespräch mit Paschinjan – und wurde in Armenien Medienberichten zufolge von vielen Beobachtern als unverhohlene Drohung verstanden. Auf der Pressekonferenz nach dem Gipfel wurde Putin technischer, aber nicht weniger deutlich.

Zwar sei die Wahl der Bündnispartner Sache jedes souveränen Staates. Doch phytosanitäre Normen, technische Standards, „sehr viele Dinge“ seien schlicht unvereinbar. Armeniens Beschluss vom Frühjahr 2025, den EU-Beitrittsprozess einzuleiten, komme daher faktisch einem Austritt aus der EAWU gleich, folgerte der russische Präsident.

Paschinjan wehrte sich: Man habe den Partnern keine Austrittsabsicht mitgeteilt, die Zeit für eine endgültige Entscheidung sei noch nicht reif. Putins Antwort war knapp und kalt:

„Nun, dann trefft die Wahl, und wir schließen das Thema. Das ist alles.“

Cognac, Kartoffeln, Kirschen: Der leise Handelskrieg

Die Idee des Referendums ist kein Alleingang. Schon Ende Mai forderten die Staatschefs Russlands, Belarus', Kasachstans und Kirgistans bei einem EAWU-Gipfel in Astana gemeinsam eine armenische Volksabstimmung. Parallel läuft ökonomischer Druck – offiziell aus Pflanzenschutzgründen.

Seit Ende Mai verhängten russische Behörden eine ganze Serie von Einfuhrverboten: erst Blumen und Mineralwasser, dann Wein und Cognac großer Hersteller, später Tomaten, Gurken, Paprika, Erdbeeren, Steinobst – und seit Anfang Juni unbefristet auch Kartoffeln, Äpfel, Birnen und Trockenobst. Begründung: mehr als 140 Fälle von Schädlings- oder Bakterienbefall. In Jerewan wertet man das als politische Erpressung.

Besonders schmerzhaft: Über die Hälfte aller russischen Cognac-Importe stammt aus Armenien. Bei einem EU-Beitritt drohen dem Land zudem der Verlust vergünstigter Energiepreise und der Freihandelszugang; armenische Arbeiter in Russland bräuchten Patente.

Warum Jerewan Moskau nicht mehr traut

Der Vertrauensbruch reicht zurück nach Bergkarabach. Armenien wirft Moskau vor, seinen Bündnispflichten weder 2022 noch 2023 nachgekommen zu sein. Putin verweist auf die nie festgelegte Grenze und darauf, dass Paschinjan Karabach selbst als aserbaidschanisch anerkannt habe.

Seither hat Jerewan die Mitarbeit im russisch geführten Sicherheitsbündnis eingefroren. Die Bahnkonzession soll weg von Russland – im Gespräch sind Kasachstan, die Emirate und Katar. Beim geplanten Kernkraftwerk verhandelt man neben Rosatom auch mit Amerikanern und Franzosen.

Das Parlament als Bremse

Ob das Referendum je stattfindet, ist offen. Es müsste vom Parlament gebilligt werden – und dort verfügt Paschinjans Partei nach der Wahl vom 7. Juni 2026 laut Berichten mit rund 69 der 107 Mandate zwar über eine klare Mehrheit, aber nicht über die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Dieselbe Hürde blockiert auch das von Aserbaidschans Präsident Alijew geforderte Verfassungsreferendum, Voraussetzung für den Friedensvertrag mit Baku.

Paschinjan ist nun nach Moskau eingeladen. Für europäische Beobachter zeigt der Fall vor allem eines: Wie schnell Handelsströme, Energiepreise und Lebensgrundlagen zum politischen Faustpfand werden können – ein Gedanke, der auch hierzulande zum Nachdenken über die eigene Absicherung anregen dürfte. Physische Edelmetalle gelten vielen Anlegern in solchen Phasen als bewährte Beimischung.

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