Redezeit-Poker in Schwerin: Wird die Opposition kleingehalten?

Der neue Landtag in Mecklenburg-Vorpommern ist gerade erst zusammengetreten, und schon gibt es Streit über die Spielregeln. Die künftigen Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen haben am 20. Oktober 2026 eine neue Geschäftsordnung beschlossen. Danach dürfen sie im Plenum etwa doppelt so lange reden wie die AfD, obwohl diese als einzige Oppositionsfraktion 45 Prozent der Sitze hält.

Wahlsieger ohne Gewicht im Plenum?

Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl am 20. September wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig holte 35,5 Prozent, die Linke 6,5 und die Grünen 5,7 Prozent. CDU und FDP flogen aus dem Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei bemerkenswerten 78 Prozent.

Von den 71 Sitzen hat die AfD 32, das sind 18 mehr als vorher. Rot-Rot-Grün kommt zusammen auf 39 Mandate. Das ist eine knappe Mehrheit und reicht, um die Hausordnung des Parlaments nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.

Die Formel mit den zehn Sekunden

Das neue Modell wirkt auf den ersten Blick harmlos. Jede Fraktion bekommt pro Tagesordnungspunkt fünf Minuten Grundredezeit. Dazu kommen nur zehn Sekunden pro Abgeordnetem. Damit spielt die Größe einer Fraktion kaum noch eine Rolle.

Konkret heißt das laut Medienberichten: Die SPD kann zehn Minuten reden, Linke und Grüne jeweils sechs, die AfD elf. Zusammen haben die drei Regierungsfraktionen also 22 Minuten, die Opposition hat 11. Wenn Minister das Wort ergreifen, wird der Abstand noch größer. Ihre Redezeit wird in Schwerin nämlich nicht der eigenen Fraktion angerechnet, wie es im Bundestag üblich ist. Sie kommt obendrauf. Kritiker rechnen deshalb vor, dass das Regierungslager in solchen Debatten bis zu dreimal so lange sprechen könne wie die AfD.

Zwei Rechnungen, ein Streit

Bisher standen der Regierung Berichten zufolge 16 Minuten zu und der Opposition 20 Minuten. Nach den Regeln von 2021 hätte die AfD heute 21 Minuten pro Thema bekommen müssen. Kritiker sehen darin einen bemerkenswerten Vorgang: Die SPD verzichte auf eigene Redezeit, nur damit die AfD weniger bekomme.

Die SPD weist das zurück. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Philipp da Cunha sagte:

„Ich sehe keinen Grund, sich benachteiligt zu fühlen. Redezeit bekommen Fraktionen, nicht Lager. AfD und SPD vertreten eigene Positionen, Linke und Grüne ebenso, und jede davon muss im Plenum hörbar sein.“

In Thüringen gelte dieselbe Formel. Im Landtag argumentierte da Cunha laut NDR außerdem, die AfD habe nach alten wie neuen Regeln elf Minuten und damit die längste Redezeit aller Fraktionen. Dazu komme ein Wochenbudget von 84 Minuten. Alle Änderungsanträge der AfD wurden abgelehnt.

Präsidium ohne die stärkste Fraktion

Dabei blieb es nicht. Bei den Wahlen ins Landtagspräsidium fiel der AfD-Kandidat Carlos Rodrigues dreimal durch. Präsidentin wurde erneut Birgit Hesse (SPD), ihre Stellvertreterinnen sind Simone Oldenburg (Linke) und Maya Tischler (Grüne). Jedes Mal stand es ungefähr 39 zu 32. SPD, Linke und Grüne begründeten ihre Ablehnung mit Äußerungen aus der AfD-Fraktion. Diese stellten ihrer Ansicht nach eine überparteiliche Amtsführung infrage. Zusätzlich gibt es neue Sanktionen, und Ausschussvorsitzende können künftig abgewählt werden.

Früher ging es auch anders

Es lohnt sich, auf die Bundespolitik zu schauen. Nach der Bundestagswahl 2013 hatten Union und SPD fast 80 Prozent der Sitze. Trotzdem bekamen Grüne und Linke damals eine Sonderregelung. Damit konnten sie weiterhin Untersuchungsausschüsse beantragen, Enquete-Kommissionen einsetzen und Sondersitzungen verlangen. Die Opposition war winzig, und genau deshalb wurden ihre Rechte geschützt.

In Schwerin verläuft es heute genau umgekehrt. Die Opposition ist so stark wie selten zuvor, und ihr Spielraum wird enger. Man kann darüber streiten, ob die Mehrheit damit nur ihre Regeln durchsetzt oder ob sie die Minderheit gezielt bremst. Eines ist aber unbequem: Hinter der AfD stehen fast vier von zehn Wählern. Kleinere Mikrofone werden diese Stimmen nicht leiser machen. Am Ende entscheidet der Wähler, wie ein Parlament mit Minderheiten umgeht, und er hat ein langes Gedächtnis.