Reformstau in Berlin: Söder rechnet mit Stillstand der Großen Koalition ab

Die Frustration ist ihm förmlich ins Gesicht geschrieben. Nur einen Tag nach dem jüngsten Koalitionsausschuss platzte CSU-Chef Markus Söder vor dem Parlamentskreis Mittelstand in Berlin der Kragen. Seine Botschaft an die versammelte Wirtschaftselite war unmissverständlich: Von dieser Regierung sei in diesem Jahr kaum etwas zu erwarten.

Wahlkampf statt Wirtschaftspolitik

Der bayerische Ministerpräsident zeichnete ein düsteres Bild der Reformbereitschaft in der Hauptstadt. Das altbekannte Muster kehre zurück, so Söder resigniert. Sobald eine Wahl anstehe, würden unbequeme Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. Im März Baden-Württemberg, dann Rheinland-Pfalz, im September gleich drei weitere Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern – der Kalender bietet reichlich Ausreden für politische Untätigkeit.

Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz noch unmittelbar nach dem Koalitionstreffen die Reformfähigkeit seiner schwarz-roten Regierung gelobt. Doch was ist aus dem vollmundig angekündigten „Herbst der Reformen" geworden? Eine kosmetische Umbenennung des Bürgergeldes in Grundsicherung und verschärfte Sanktionen für Totalverweigerer – das war's. Die Ausgaben für die Sozialhilfe? Bleiben unverändert. Ein Treppenwitz der deutschen Politik.

Die Wirtschaft wartet nicht auf Berlin

Söders Kritik trifft einen wunden Punkt. Die deutsche Wirtschaft steckt in einer tiefen Strukturkrise, der Mittelstand ächzt unter Bürokratie, hohen Energiekosten und internationaler Konkurrenz. Doch statt entschlossen zu handeln, verfällt die Große Koalition offenbar in den üblichen Trott des Aussitzens und Vertagens.

„Die deutsche Wirtschaft, der deutsche Mittelstand hat keine Zeit mehr, nach alten Mustern zu verfahren. Wir brauchen mehr Tempo, um unsere Wirtschaft stark zu machen."

Diese Worte des CSU-Vorsitzenden klingen wie ein verzweifelter Weckruf an die eigenen Koalitionspartner. Zwar räumte Söder ein, dass man mit der SPD einige Dinge vorangebracht habe, die jahrelang undenkbar gewesen seien. Doch das reiche bei weitem nicht aus. Die normalen parlamentarischen Riten könne man sich schlicht nicht mehr leisten.

Ein bekanntes Muster wiederholt sich

Wer die deutsche Politik der vergangenen zwei Jahrzehnte verfolgt hat, erkennt das Muster sofort. Zwei Große Koalitionen unter Merkel, dann das Ampel-Desaster, nun wieder Schwarz-Rot – und immer dasselbe Ergebnis: Stillstand, Verwaltung des Mangels, Angst vor unpopulären Entscheidungen. Die Bürger haben bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 auf Veränderung gehofft. Was sie bekommen, ist offenbar mehr vom Gleichen.

Besonders bitter schmeckt diese Erkenntnis angesichts der Versprechen, die Friedrich Merz im Wahlkampf gegeben hatte. Keine neuen Schulden, Entbürokratisierung, Wirtschaftswende – davon ist wenig übrig geblieben. Stattdessen ein 500-Milliarden-Sondervermögen, das kommende Generationen belasten wird, und eine Regierung, die sich von Landtagswahl zu Landtagswahl hangelt.

Söders Frustration als Symptom einer tieferen Krise

Der öffentliche Unmut des CSU-Chefs ist mehr als nur bayerisches Poltern. Er offenbart die fundamentale Schwäche einer Koalition, die von Beginn an als Vernunftehe ohne echte gemeinsame Vision galt. Wenn selbst der wichtigste Koalitionspartner aus dem Süden derart deutlich Kritik übt, steht es schlecht um den inneren Zusammenhalt der Regierung.

Deutschland braucht dringend Politiker, die den Mut haben, auch vor Wahlen unbequeme Wahrheiten auszusprechen und notwendige Reformen durchzusetzen. Stattdessen regiert die Angst vor dem Wähler – und das Land zahlt den Preis.