Regierungsstillstand in den USA: Trump droht mit härterer Gangart gegen Demokraten

Die amerikanische Regierung steht still – und das bereits seit drei Wochen. Während in Washington die politischen Grabenkämpfe toben, leiden Millionen Amerikaner unter den Folgen des sogenannten "Government Shutdown". Nun kündigt das Weiße Haus verschärfte Maßnahmen an, sollten die Demokraten weiterhin blockieren.

Hassetts optimistische Prognose – oder doch nur Wunschdenken?

Kevin Hassett, oberster Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, gab sich am Montag gegenüber CNBC betont zuversichtlich. Der Regierungsstillstand werde "wahrscheinlich irgendwann diese Woche enden", verkündete er. Doch seine weiteren Ausführungen lassen aufhorchen: Sollten die Demokraten nicht einlenken, müsse die Trump-Administration "stärkere Maßnahmen" in Betracht ziehen, um sie an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Interessant ist Hassetts Begründung für die bisherige Blockadehaltung der Demokraten. Diese hätten es als "schlechte Optik" empfunden, vor den landesweiten "No Kings"-Protesten am vergangenen Wochenende für eine Wiedereröffnung der Regierung zu stimmen. Eine bemerkenswerte Aussage, die zeigt, wie sehr politisches Kalkül über das Wohl der Bürger gestellt wird.

Der "Schumer-Shutdown" – ein politisches Blame Game

Hassett sprach wiederholt vom "Schumer-Shutdown" und verwies damit auf den demokratischen Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Diese Wortwahl ist kein Zufall – sie ist Teil einer gezielten Kommunikationsstrategie der Republikaner, die Verantwortung für den Stillstand eindeutig den Demokraten zuzuschieben.

"Ich denke, es gibt Risse in Schumers Rüstung. Der Schumer-Shutdown wird wahrscheinlich irgendwann diese Woche enden", so Hassett wörtlich.

Doch die Realität ist komplexer. Im Zentrum des Streits stehen die Subventionen für die Krankenversicherung im Rahmen des Affordable Care Act (ACA). Die Demokraten fordern eine Verlängerung der während der Pandemie unter Biden eingeführten erweiterten ACA-Unterstützung, die Ende des Jahres ausläuft. Ohne diese Verlängerung würden die Gesundheitskosten für Millionen amerikanischer Familien explodieren.

Der Preis der Gesundheitsversorgung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Eine dauerhafte Ausweitung der großzügigsten Leistungen würde das Defizit von 2026 bis 2035 um satte 350 Milliarden Dollar erhöhen, so das Congressional Budget Office. Ein gewaltiger Betrag, der die ohnehin schon astronomische Staatsverschuldung der USA weiter in die Höhe treiben würde.

Die Zeit drängt. Bereits ein Dutzend Bundesstaaten haben die ACA-Krankenversicherungspreise für 2026 veröffentlicht – mit teilweise schockierenden Preissteigerungen, sollte der Kongress nicht handeln. Bis nächste Woche werden Dutzende weitere Staaten ihre Preise für das kommende Jahr bekannt geben.

Politisches Theater auf Kosten der Bürger

Was sich in Washington abspielt, ist ein Lehrstück dafür, wie dysfunktional die amerikanische Politik geworden ist. Während Politiker beider Parteien ihre ideologischen Grabenkämpfe austragen, sind es die einfachen Bürger, die den Preis zahlen. Bundesangestellte gehen ohne Gehalt nach Hause, wichtige Regierungsdienste stehen still, und die Unsicherheit über die Zukunft der Gesundheitsversorgung wächst.

Die Drohung mit "stärkeren Maßnahmen" wirft zudem Fragen auf. Was genau plant die Trump-Administration? Welche rechtlichen Mittel stehen ihr zur Verfügung, um die Demokraten zum Einlenken zu zwingen? Hassett blieb hierzu vage, was Raum für Spekulationen lässt.

Die Märkte reagieren – vorerst positiv

Hassetts optimistische Prognose sorgte am Montagmorgen für Auftrieb an den Märkten. Auch auf der Wettplattform Polymarket ging es hoch her, als Spekulanten versuchten, das Ende des Shutdowns vorherzusagen. Doch diese kurzfristige Euphorie könnte sich schnell verflüchtigen, sollte sich Hassetts Vorhersage als zu optimistisch erweisen.

Am Tag 20 des Regierungsstillstands ist ein Ende noch immer nicht in Sicht. Die verhärteten Fronten zwischen Republikanern und Demokraten zeigen einmal mehr, wie tief die politische Spaltung in den USA mittlerweile reicht. Während in Deutschland trotz aller Kritik an der Großen Koalition zumindest noch regiert wird, demonstriert Amerika der Welt, was passiert, wenn politische Polarisierung zum Selbstzweck wird.

Die Lehre für Deutschland: Bei aller berechtigten Kritik an unserer eigenen Regierung sollten wir dankbar sein, dass hierzulande politische Differenzen noch nicht zu einem kompletten Stillstand der Regierungsgeschäfte führen. Doch auch bei uns nehmen die Spannungen zu – ein Warnzeichen, das ernst genommen werden sollte.