Regulierungs-Chaos in den USA: Autobauer zwischen Trumps Anti-EV-Kurs und Kaliforniens Elektro-Zwang zerrieben

Was passiert, wenn die mächtigste Volkswirtschaft der Welt sich nicht einmal intern darauf einigen kann, welche Autos ihre Bürger fahren sollen? Genau dieses Schauspiel liefern derzeit die Trump-Administration und der Bundesstaat Kalifornien – und mittendrin stehen die Autobauer, die nicht wissen, ob sie links oder rechts abbiegen sollen.

Ein Rechtsstreit mit Milliarden-Dimensionen

Kalifornien hat Klage eingereicht gegen einen unorthodoxen Schachzug der Republikaner im Kongress, mit dem die seit Jahrzehnten bestehende Sondergenehmigung des Staates für eigene Emissionsvorschriften kassiert werden sollte. Der Bundesstaat argumentiert, der Kongress habe diese sogenannte „Waiver" rechtswidrig beseitigt, indem er sie kurzerhand als administrative „Regel" umklassifizierte – ein juristischer Taschenspielertrick, wie die Kläger meinen. Denn das unabhängige Government Accountability Office hatte bereits im März vergangenen Jahres festgestellt, dass solche Ausnahmegenehmigungen eben keine Regeln seien, sondern „fallspezifische Einzelentscheidungen".

Die Republikaner im Kongress ignorierten diese Einschätzung schlicht. Kalifornien klagte noch am selben Tag, an dem Trump das entsprechende Gesetz im Juni unterzeichnete. Nun steht eine Anhörung vor einem Bundesgericht in Oakland an, bei der die Administration die Abweisung der Klage beantragt hat.

Zwei Welten prallen aufeinander

Die Tragweite dieses Konflikts kann kaum überschätzt werden. Kalifornien verfolgt das Ziel, bis 2035 ausschließlich emissionsfreie Neufahrzeuge zuzulassen – mit ambitionierten Zwischenzielen, die bereits in diesem Jahr greifen sollten. Elf weitere Bundesstaaten haben sich diesem Kurs angeschlossen. Zusammen repräsentieren diese zwölf Staaten 29 Prozent aller Neuwagen-Verkäufe in den Vereinigten Staaten.

Die Trump-Administration steuert derweil in die exakt entgegengesetzte Richtung. Die Subvention von 7.500 Dollar pro Elektrofahrzeug wurde gestrichen, Strafzahlungen für Hersteller, die Kraftstoffeffizienz-Standards verfehlen, wurden eliminiert. Und als wäre das nicht genug, hat Trumps Umweltbehörde EPA vergangene Woche eine wissenschaftliche Feststellung aus der Obama-Ära aufgehoben, wonach Treibhausgasemissionen die menschliche Gesundheit gefährden – jene Feststellung, die seit 2010 als Grundlage sämtlicher EPA-Fahrzeugemissionsvorschriften diente.

Ein regulatorischer Albtraum für die Industrie

Sollte Kalifornien vor Gericht obsiegen, stünden die traditionellen Autobauer vor einem beispiellosen Dilemma: Sie müssten unterschiedliche Fahrzeugpaletten für zwei diametral entgegengesetzte Regulierungssysteme innerhalb desselben Landes entwickeln. Die Alliance for Automotive Innovation, der Branchenverband der Automobilindustrie, nennt die kalifornischen Vorschriften ein „nicht verantwortbares, unerreichbares regulatorisches Wurmloch", das die Fahrzeugauswahl für Verbraucher massiv einschränken würde.

Gewinnt hingegen die Trump-Administration, entfiele der Druck auf traditionelle Hersteller, verlustbringende Elektrofahrzeuge in Kalifornien und den elf Folgestaaten zu verkaufen. Tesla und andere reine EV-Hersteller würden hingegen wichtige Einnahmen aus dem Verkauf von Regulierungs-Credits verlieren – jenen Zertifikaten, die andere Hersteller zur Erfüllung der Vorschriften erwerben.

55 Milliarden Dollar in den Sand gesetzt

Die Zahlen sprechen eine brutale Sprache. Seit Trumps Wahlsieg haben Autobauer weltweit 55 Milliarden Dollar an Abschreibungen auf ihre Elektrofahrzeug-Investitionen vorgenommen. Ein ehemaliger republikanischer Stratege brachte die Frustration der Branche auf den Punkt: Die Hersteller würden durch politische Kurswechsel regelrecht „hin- und hergepeitscht", was ihre Modellentwicklung und Fertigungsplanung torpediere. „Was ich von allen höre, ist: ‚Dieser Kurzfristismus bringt uns um'", so der Branchenkenner.

Man muss kein Freund der Elektromobilität sein, um zu erkennen, dass hier ein fundamentales Problem vorliegt. Unternehmen, die Milliarden in langfristige Produktionszyklen investieren, brauchen Planungssicherheit – keine politischen Achterbahnfahrten. Dass die Biden-Administration zuvor Trumps erste Lockerungen rückgängig machte, nur damit Trump nun in seiner zweiten Amtszeit einen noch radikaleren Kurs fährt, illustriert das ganze Ausmaß des regulatorischen Wahnsinns.

Kaliforniens historischer Sonderweg

Dabei hat Kaliforniens Sonderrolle bei Fahrzeugemissionen eine lange Geschichte. Bereits in den 1950er Jahren begann der Staat, eigene Standards zu setzen, als dicker Smog Los Angeles einhüllte und die Luftqualität katastrophal war. Der Kongress billigte diese Sonderstellung 1967 im Air Quality Act – und seither haben Administrationen beider Parteien dem Staat mehr als hundert solcher Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta warf der Trump-Administration „Verachtung für das Gesetz" vor und sprach von „abwegigen" Rechtstheorien, mit denen Gesetzesverstöße gerechtfertigt würden. Die EPA konterte, die einzige „Verachtung für das Gesetz" liege bei Kalifornien. Man lebe in einer Demokratie, und der Kongress schreibe die Gesetze.

Autobauer wählen den Mittelweg – vorerst

In dieser juristischen Grauzone hat Kaliforniens Luftreinhaltungsbehörde CARB den Herstellern mitgeteilt, sie könnten vorerst selbst entscheiden, ob sie die neuen Standards einhalten – warnte aber zugleich, dass bei einem Sieg Kaliforniens vor Gericht rückwirkend Strafen drohen könnten. Viele Hersteller entscheiden sich offenbar für die Einhaltung der kalifornischen Vorgaben – eine Art Versicherungspolice gegen juristische Risiken.

Realistisch betrachtet stehen die ambitionierten Ziele Kaliforniens allerdings auf wackligen Beinen. Der Anteil von Elektrofahrzeugen an den Neuwagen-Verkäufen im Staat lag im vergangenen Jahr bei 21 Prozent – ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Die Nachfrage der Verbraucher lässt nach, und die Frage, ob das 100-Prozent-Ziel bis 2035 überhaupt erreichbar ist, wird immer drängender. CARB selbst hat angekündigt, die diesjährigen Verkaufsziele angesichts der regulatorischen Unsicherheit nicht durchzusetzen.

Der globale Kontext zwingt zum Handeln

Branchenbeobachter erwarten dennoch, dass die Autobauer letztlich einen Kompromiss mit den kalifornischen Regulierern suchen werden. Der Grund ist simpel: Kein Hersteller kann es sich leisten, darauf zu wetten, dass Trumps Lockerungen über seine Amtszeit hinaus Bestand haben. Und auf den globalen Märkten – allen voran in China und Europa – werden die Emissionsvorschriften weiter verschärft. Wer dort bestehen will, kommt an der Elektrifizierung nicht vorbei.

Für den deutschen Steuerzahler und Anleger bietet dieses transatlantische Regulierungs-Chaos eine wichtige Lektion: Politische Planungsunsicherheit ist Gift für Investitionen und Wohlstand. Was in den USA mit Elektroautos geschieht, kennen wir hierzulande nur allzu gut – ob beim Heizungsgesetz, bei der Energiewende oder bei den endlosen Kehrtwenden in der Wirtschaftspolitik. Wer sein Vermögen vor solchen politischen Kapriolen schützen möchte, tut gut daran, auf zeitlose Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in Zeiten politischer und wirtschaftlicher Turbulenzen bewährt – unabhängig davon, welche Regierung gerade welche Vorschriften erlässt oder wieder kassiert.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf eigener, gründlicher Recherche basieren. Wir übernehmen keine Haftung für finanzielle Entscheidungen, die auf Grundlage dieses Beitrags getroffen werden. Konsultieren Sie im Zweifel einen qualifizierten Finanzberater.