Rekordzölle spülen Milliarden in US-Staatskasse – doch Gerichte rebellieren

Die Trump-Administration feiert einen neuen Rekord bei den Zolleinnahmen, während gleichzeitig ein Bundesberufungsgericht die rechtliche Grundlage dieser Politik erschüttert. Im August flossen erstmals über 31 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen in die amerikanische Staatskasse – ein historischer Höchststand, der die aggressive Handelspolitik des wiedergewählten Präsidenten zu bestätigen scheint.

Finanzminister jubelt über Rekordeinnahmen

Finanzminister Scott Bessent verkündete die Rekordzahlen mit sichtlichem Stolz auf der Plattform X. Die täglichen Finanzberichte des Schatzamtes würden zeigen, dass bis zum 29. August bereits 31,37 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen verbucht worden seien. Im laufenden Fiskaljahr summiere sich dies auf beeindruckende 183,56 Milliarden Dollar. "Die Trump-Administration repariert das finanzielle Chaos, das sie geerbt hat", tönte Bessent selbstbewusst.

Der Finanzminister zeigt sich überzeugt, dass die Einnahmen weiter steigen werden. Seine ursprüngliche Schätzung von 300 Milliarden Dollar jährlich habe er bereits nach oben korrigiert. "Ich denke, wir könnten weit über eine halbe Billion erreichen, vielleicht sogar in Richtung einer Billion Dollar", spekulierte Bessent Ende August. Diese Zahlen würden einen "bedeutenden Beitrag" zur Reduzierung des Haushaltsdefizits leisten.

Handelspolitik als Waffe im Wirtschaftskrieg

Die Minimierung des Handelsdefizits zwischen den USA und ihren globalen Partnern bildet seit jeher einen Eckpfeiler von Trumps Wirtschaftspolitik. Am 9. April kündigte der Präsident an, Dutzende von Ländern mit "reziproken Zöllen" zu belegen, um das zu korrigieren, was er als unfaire Handelspraktiken auf Kosten der Vereinigten Staaten bezeichnet.

In den folgenden Monaten arbeitete das Weiße Haus fieberhaft daran, mit Partnern wie der EU, Großbritannien, China und Japan bilaterale Abkommen zu schließen, bevor die Importsteuern am 1. August in Kraft traten. Die massiven Zollerhöhungen – 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China, 25 Prozent auf Mexiko und Kanada – sorgten weltweit für Aufruhr und lösten Protestwellen in über 2100 amerikanischen Städten aus.

Richter erklären Trumps Zölle für illegal

Doch nun droht der Handelspolitik des Präsidenten ein herber Rückschlag. Ein Bundesberufungsgericht entschied vergangene Woche mit sieben zu vier Stimmen, dass die meisten Trump-Zölle illegal seien. Das U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit urteilte am 29. August, der Präsident habe seine Befugnisse unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) von 1977 überschritten.

"Das Gesetz verleiht dem Präsidenten erhebliche Befugnisse, eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf einen erklärten nationalen Notstand zu ergreifen, aber keine dieser Maßnahmen beinhaltet explizit die Befugnis, Zölle, Abgaben oder Ähnliches zu erheben, oder die Befugnis zu besteuern"

stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest. Die Importsteuern bleiben zwar bis zum 14. Oktober in Kraft, doch das Weiße Haus steht unter Zugzwang.

Trump schlägt zurück: "Totale Katastrophe für das Land"

Der Präsident reagierte erwartungsgemäß scharf auf das Urteil. Auf seiner Plattform Truth Social wetterte er, die Beendigung der Zölle wäre eine "totale Katastrophe für das Land". Die USA würden dadurch "finanziell schwach" werden, während man doch Stärke zeigen müsse. "Die USA werden nicht länger enorme Handelsdefizite und unfaire Zölle tolerieren", donnerte Trump. Würde das Urteil Bestand haben, "würde es die Vereinigten Staaten von Amerika buchstäblich zerstören".

Am 2. September kündigte Trump an, seine Regierung werde den Obersten Gerichtshof um eine beschleunigte Überprüfung des Urteils bitten. "Ohne die Zölle ist dieses Land in ernsthaften, ernsthaften Schwierigkeiten. Wir haben fast 17 Billionen Dollar an Investitionen angezogen, die größtenteils wegen der Zölle kommen", argumentierte der Präsident vor Reportern.

Alternative Wege zur Durchsetzung der Zollpolitik

Finanzminister Bessent gibt sich trotz des juristischen Rückschlags zuversichtlich. Er sei überzeugt, dass der Oberste Gerichtshof die Befugnis des Präsidenten zur Nutzung des IEEPA bestätigen werde. Sollte dies nicht der Fall sein, gebe es "viele andere Befugnisse, die genutzt werden können – nicht so effizient, nicht so mächtig", räumte er ein.

Die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstrich Bessent mit einem dramatischen Appell: "Wir haben diese Handelsdefizite seit Jahren, aber sie werden immer größer und größer. Wir nähern uns einem Kipppunkt... eine Katastrophe zu verhindern ist ein Notfall."

Milliarden für den Schuldenabbau?

Das überparteiliche Congressional Budget Office prognostizierte im vergangenen Monat, dass Trumps Zölle das Haushaltsdefizit über ein Jahrzehnt um etwa 4 Billionen Dollar senken könnten. Diese Summe setze sich aus 3,3 Billionen Dollar niedrigeren Primärdefiziten und 700 Milliarden Dollar reduzierten Zinskosten zusammen – eine deutliche Aufwärtskorrektur gegenüber der vorherigen Schätzung von 2,5 Billionen Dollar.

Ob diese optimistischen Prognosen Realität werden, hängt nun maßgeblich von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ab. Die juristische Auseinandersetzung um die Zollpolitik könnte zur Schicksalsfrage für Trumps wirtschaftspolitisches Vermächtnis werden. Während die Befürworter auf sprudelnde Staatseinnahmen und eine Stärkung der heimischen Industrie verweisen, warnen Kritiker vor Handelskriegen und steigenden Verbraucherpreisen.

Eines steht fest: Die Zollpolitik der Trump-Administration polarisiert nicht nur die amerikanische Gesellschaft, sondern stellt auch die Gewaltenteilung auf eine harte Probe. Der Ausgang dieses Konflikts wird weitreichende Folgen für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre haben – und möglicherweise die Grenzen präsidialer Macht neu definieren.