Reuls Rechtfertigungsversuch: Wenn Unwissenheit zur Ausrede für Kriminalität wird

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hat wieder einmal bewiesen, dass die politische Elite in Deutschland den Ernst der Lage nicht begriffen hat. In einem Interview mit der Bild-Zeitung präsentierte er eine geradezu groteske Erklärung für die explodierende Migrantenkriminalität: Die Täter würden unser Rechtssystem schlichtweg nicht kennen. Man müsse sich fragen, ob diese Aussage mehr von Naivität oder von bewusster Realitätsverweigerung zeugt.

Die Mär vom unwissenden Straftäter

Reul behauptet allen Ernstes, dass Migranten überproportional häufig straffällig würden, weil ihnen niemand erklärt habe, wie unser Rechtssystem funktioniere. Diese Argumentation ist nicht nur eine Beleidigung für jeden rechtschaffenen Bürger, sondern auch für die Intelligenz der Migranten selbst. Denn selbst in den entlegensten Winkeln dieser Welt weiß man, dass Mord, Vergewaltigung, Raub und Körperverletzung keine gesellschaftlich akzeptierten Verhaltensweisen sind.

Der Innenminister geht sogar so weit zu behaupten, dass diese Menschen eine Alternative zum deutschen Rechtsstaat hätten: "das Recht der Familie". Damit legitimiert er indirekt Parallelgesellschaften und Clan-Strukturen, die sich bewusst unserem Rechtssystem entziehen. Es ist erschreckend, wie ein Mann in seiner Position die organisierte Kriminalität als kulturelles Missverständnis verharmlost.

Gewalt als Normalität?

Besonders perfide wird Reuls Argumentation, wenn er davon spricht, dass für viele Zuwanderer "Gewaltanwendung normal und nicht tabu" sei. Hier offenbart sich das ganze Dilemma der gescheiterten Migrationspolitik: Man importiert Menschen aus Kulturen, in denen angeblich Gewalt zum Alltag gehört, und wundert sich dann über explodierende Kriminalitätsstatistiken. Die logische Konsequenz – nämlich eine strikte Begrenzung der Zuwanderung aus problematischen Herkunftsländern – zieht der Innenminister freilich nicht.

Stattdessen schiebt er die Schuld auf die deutsche Gesellschaft: Man habe es versäumt, den Neuankömmlingen unser Rechtssystem zu erklären. Als ob erwachsene Menschen nicht von selbst wüssten, dass man andere nicht mit dem Messer attackiert oder Frauen belästigt. Diese Infantilisierung von Straftätern ist nicht nur gefährlich, sie ist auch zutiefst rassistisch, weil sie Menschen aus anderen Kulturkreisen die Fähigkeit zur moralischen Urteilsbildung abspricht.

Das wahre Problem: Politische Feigheit

Immerhin räumt Reul ein, dass man das Problem aus politischer Korrektheit lange ignoriert habe und dadurch das Vertrauen der Bürger verloren habe. Doch auch diese späte Einsicht bleibt halbherzig. Denn während er einerseits Fehler eingesteht, relativiert er andererseits weiterhin die Verantwortung der Täter. Es sei eben alles eine Frage der Kommunikation und Aufklärung.

Die Realität sieht anders aus: Deutschland hat sich zu einem Paradies für Kriminelle entwickelt. Während in den Herkunftsländern vieler Straftäter drakonische Strafen drohen würden, können sie hier mit Bewährungsstrafen und endlosen Verfahren rechnen. Das hat sich längst herumgesprochen, und genau deshalb kommen bevorzugt jene, die es mit dem Gesetz nicht so genau nehmen.

Ein Armutszeugnis für die CDU

Dass ausgerechnet ein CDU-Politiker solche Thesen vertritt, zeigt, wie weit sich die einstige Partei der inneren Sicherheit von ihren Grundsätzen entfernt hat. Reul, der seit 2017 im Amt ist, hätte genügend Zeit gehabt, die Probleme anzupacken. Stattdessen liefert er Ausreden und Rechtfertigungen, die man eher von den Grünen erwarten würde.

Die Bürger haben längst verstanden, was hier gespielt wird: Die politische Elite will die Folgen ihrer desaströsen Migrationspolitik nicht wahrhaben und sucht verzweifelt nach Erklärungen, die das eigene Weltbild nicht gefährden. Dass dabei die Sicherheit der eigenen Bevölkerung auf der Strecke bleibt, nimmt man billigend in Kauf.

Es wird höchste Zeit, dass Deutschland wieder Politiker bekommt, die den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Kriminalität durch Migranten ist kein Kommunikationsproblem, sondern die direkte Folge einer Politik der offenen Grenzen und der mangelnden Durchsetzung unserer Gesetze. Wer das nicht versteht oder nicht verstehen will, hat in einem Innenministerium nichts verloren.