Richterbund drängt auf IP-Speicherpflicht: Der nächste Angriff auf die Privatsphäre?

Kaum ist die umstrittene Chatkontrolle vom Tisch, kommt der Deutsche Richterbund mit dem nächsten Überwachungswunsch um die Ecke. Die Forderung nach einer verpflichtenden IP-Speicherung zeigt einmal mehr, wie bereitwillig manche Institutionen die Freiheitsrechte der Bürger auf dem Altar der vermeintlichen Sicherheit opfern würden.

Das Ende der Chatkontrolle - ein Pyrrhussieg?

Die EU-Pläne für eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation sind vorerst gescheitert. Am 31. Oktober wurde bekannt, dass sich unter den EU-Mitgliedsstaaten keine Mehrheit für die dystopischen Pläne der Kommission finden ließ. Unternehmen wie WhatsApp und Signal hätten gezwungen werden sollen, sämtliche Chats ihrer Nutzer nach kinderpornografischen Inhalten zu durchsuchen - ein beispielloser Eingriff in die Privatsphäre von Millionen unbescholtener Bürger.

Dass diese Pläne nun vom Tisch sind, ist zweifellos ein Erfolg für Datenschützer und Bürgerrechtler. Doch die Freude währt nur kurz. Denn kaum ist eine Überwachungsfantasie begraben, steht schon die nächste in den Startlöchern.

Die IP-Speicherpflicht als Trojanisches Pferd

Der Deutsche Richterbund nutzt das Momentum und fordert nun eine nationale Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen. DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn argumentiert, bei Kinderpornografie sei die IP-Adresse "oftmals der einzige, aber immer der schnellste Ermittlungsansatz". Ein emotionales Argument, das schwer zu widerlegen ist - und genau deshalb so perfide.

Wer würde es wagen, sich gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch auszusprechen? Doch genau hier liegt die Krux: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird eine Infrastruktur geschaffen, die weit über diesen Zweck hinausgeht. Eine einmal etablierte IP-Speicherpflicht ließe sich problemlos auf andere Delikte ausweiten - vom Urheberrecht über Beleidigungen bis hin zu politisch unliebsamen Meinungsäußerungen.

Die schleichende Erosion der Grundrechte

Was wir hier erleben, ist ein altbekanntes Muster: Schritt für Schritt werden Überwachungsmaßnahmen salonfähig gemacht. Erst die Vorratsdatenspeicherung, dann die Chatkontrolle, jetzt die IP-Speicherpflicht. Jedes Mal wird mit dem Schutz der Schwächsten argumentiert, jedes Mal sollen wir ein Stück Freiheit gegen vermeintliche Sicherheit eintauschen.

Dabei zeigt die Erfahrung: Mehr Überwachung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit. Kriminelle finden immer Wege, die Systeme zu umgehen - sei es durch VPNs, Tor-Netzwerke oder andere Verschleierungstechniken. Am Ende trifft es vor allem die normalen Bürger, deren digitale Bewegungen lückenlos nachvollziehbar werden.

Die wahre Agenda hinter den Forderungen

Man muss sich fragen, warum der Richterbund ausgerechnet jetzt mit dieser Forderung vorprescht. Könnte es sein, dass hier die Gunst der Stunde genutzt wird, um lange gehegte Überwachungswünsche durchzusetzen? Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte bereits im Koalitionsvertrag eine IP-Datenspeicherung angekündigt - ein fatales Signal an alle Überwachungsbefürworter.

Besonders pikant: Während die Regierung bei der inneren Sicherheit auf mehr Überwachung setzt, versagt sie kläglich bei der Bekämpfung der eigentlichen Ursachen. Die explodierende Kriminalität, die zunehmenden Messerangriffe, die No-Go-Areas in deutschen Städten - all das wird nicht durch IP-Speicherung gelöst, sondern durch eine konsequente Migrationspolitik und die Durchsetzung bestehender Gesetze.

Der gläserne Bürger als Endziel?

Die Entwicklung ist besorgniserregend. Stück für Stück wird die digitale Privatsphäre demontiert. Heute sind es IP-Adressen, morgen vielleicht biometrische Daten, übermorgen die komplette Online-Aktivität. George Orwells "1984" lässt grüßen - nur dass die Überwachung heute nicht mehr durch Teleschirme, sondern durch unsere eigenen Geräte erfolgt.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und sich gegen diese schleichende Totalüberwachung zur Wehr setzen. Denn eines sollte klar sein: Wer heute schweigt, wenn die IP-Speicherpflicht kommt, darf sich morgen nicht wundern, wenn jeder Klick, jede Nachricht, jeder digitale Atemzug überwacht wird. Die Freiheit stirbt nicht mit einem großen Knall, sondern in kleinen, scheinbar harmlosen Schritten.