Rundfunkgebühren: Wenn der Staat seine Bürger für 651 Euro ins Gefängnis wirft

Der Fall des Georg Thiel aus Borken im Münsterland offenbart die ganze Absurdität des deutschen Zwangsgebührensystems. Ein Mann, der weder Fernseher noch Radio besitzt, der die öffentlich-rechtlichen Sender schlichtweg nicht nutzt, wird vom Westdeutschen Rundfunk bis aufs Blut verklagt – und landet schließlich für 181 Tage hinter Gittern. Sein Vergehen? Er schuldete dem Sender exakt 651,20 Euro.

Ein Unrechtssystem, das seinesgleichen sucht

Man muss sich diese Dimension einmal vor Augen führen: In einem Land, in dem Messerstecher und Gewalttäter nicht selten mit Bewährungsstrafen davonkommen, sperrt der Staat einen unbescholtenen Bürger für ein halbes Jahr ein – weil er sich weigert, für ein Produkt zu bezahlen, das er nachweislich nicht konsumiert. Während die Justiz bei schweren Straftaten häufig milde walten lässt, kennt sie bei der Durchsetzung der Rundfunkgebühren offenbar keine Gnade.

Das Argument Thiels war dabei keineswegs abwegig: Warum sollte jemand für eine Dienstleistung zahlen, die er weder nutzt noch nutzen kann? In keinem anderen Bereich unserer Wirtschaft würde man eine solche Zwangsabgabe akzeptieren. Niemand käme auf die Idee, jeden Bürger zur Zahlung eines Fitnessstudio-Beitrags zu verpflichten, unabhängig davon, ob er jemals einen Fuß in ein solches Etablissement setzt.

Die Schweizer zeigen, wie es besser geht

Während Deutschland an seinem starren Gebührensystem festhält, das jeden Haushalt zur Kasse bittet – nur der Hund zahlt bekanntlich nicht –, gehen andere Länder längst neue Wege. In der Schweiz etwa dürfen die Bürger selbst entscheiden, wie viel Rundfunkgebühr sie entrichten möchten. Ein revolutionärer Ansatz, der dem mündigen Bürger die Entscheidungshoheit über sein eigenes Geld zurückgibt.

Die Arroganz der Öffentlich-Rechtlichen

Die deutschen Rundfunkanstalten hingegen gebärden sich wie Feudalherren, denen der Zehnte zusteht – unabhängig von Leistung oder Gegenleistung. Mit einem Jahresbudget von über acht Milliarden Euro finanzieren ARD und ZDF einen aufgeblähten Apparat, dessen Programm von vielen Bürgern längst als einseitig und ideologisch gefärbt wahrgenommen wird. Statt sich dem Wettbewerb zu stellen und durch Qualität zu überzeugen, verlässt man sich auf den staatlichen Zwang.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, dieses System grundlegend zu reformieren. Ein Rundfunk, der seine Existenzberechtigung nicht durch Qualität, sondern durch Zwang sichern muss, hat in einer freien Gesellschaft keinen Platz. Die Bürger verdienen das Recht, selbst zu entscheiden, wofür sie ihr hart verdientes Geld ausgeben – und wofür nicht.

Zeit für echte Reformen

Der Fall Georg Thiel sollte uns allen eine Mahnung sein: Ein Staat, der seine Bürger für die Verweigerung einer Zwangsabgabe einsperrt, hat den Boden freiheitlicher Grundsätze längst verlassen. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dem Schweizer Beispiel folgt und seinen Bürgern die Entscheidungsfreiheit zurückgibt, die ihnen in einer Demokratie zusteht.