Russische Rohöllieferungen steigen trotz Sanktionen - Bundesregierung in der Kritik

Trotz der Sanktionen der Europäischen Union und der G-7-Staaten sind die russischen Rohöllieferungen in diesem Frühjahr um 50 Prozent gestiegen. Dies berichtet die „Financial Times“ unter Berufung auf Daten des Analyseunternehmens Kpler. Es scheint, als ob die Maßnahmen, die dazu gedacht waren, Russland wirtschaftlich unter Druck zu setzen, nicht die gewünschte Wirkung erzielen.

Steigende Ölpreise und Einnahmen für Russland

Nach Schätzungen der Wirtschaftshochschule in Kiew würden wegen des Anstiegs der Ölpreise auch die Einnahmen Russlands aus dem Ölgeschäft ansteigen. Die Europäische Union, die G-7-Staaten und Australien hatten im Dezember 2022 eine Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl eingeführt. Bei höheren Preisen drohen den Versicherungskonzernen, die die Lieferungen absichern, Sanktionen. Der aktuelle Marktpreis für ein Barrel Öl liegt jedoch bei rund 90 Dollar und erreichte in der vergangenen Woche mit 95 Dollar sogar ein 13-Monats-Hoch.

Russland umgeht westliche Sanktionen

Wie die „Financial Times“ weiter berichtet, ist es Russland gelungen, sein Öl an andere Abnehmer zu verkaufen und bei drei von vier Ölexporten auf westliche Versicherungen zu verzichten. Dies stellt eine klare Missachtung der Sanktionen dar und zeigt, dass Russland Wege gefunden hat, die wirtschaftlichen Maßnahmen zu umgehen.

Unruhen in der Ukraine

In der Zwischenzeit geht der Konflikt in der Ukraine weiter. Russland hat die südukrainische Hafenstadt Odessa mit Drohnen und Raketen angegriffen. Medienberichten zufolge waren Explosionen zu hören und ein großes Gebäude an der Küste wurde getroffen und geriet in Brand. Die genaue Zahl der Opfer ist noch nicht bekannt.

Kritik an der Bundesregierung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz fordert die Bundesregierung zu einer raschen Entscheidung über die Lieferung deutscher Marschflugkörper auf. „Die Amerikaner haben nun entschieden, Marschflugkörper zu liefern, ich bin gespannt, wie die Bundesregierung sich dazu stellt“, sagte Merz der „Augsburger Allgemeinen“. Der Westen müsse die Ukraine militärisch so unterstützen, dass sie den Krieg gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin gewinnen könne. „Wenn der Westen seine Unterstützung einstellt, ist die Ukraine verloren, und wenn das Land verloren ist, ist unsere Freiheit ernsthaft gefährdet“, warnte der CDU-Chef.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diese Forderung reagieren wird und ob die Sanktionen gegen Russland in Zukunft effektiver gestaltet werden können.