Sachsen-Anhalt: Corona-Notstand zum siebten Mal ausgerufen – ein Skandal der Haushaltspolitik

Man reibt sich verwundert die Augen und fragt sich unwillkürlich: Leben wir noch im Jahr 2020? Mitten in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie längst Geschichte sein sollte, greift die Landesregierung von Sachsen-Anhalt erneut zu einem Instrument, das eigentlich für echte Ausnahmesituationen gedacht war. Zum nunmehr siebten Mal wurde am vergangenen Samstag der Corona-Notstand ausgerufen. Der wahre Grund dahinter ist so durchsichtig wie dreist: Es geht schlicht und ergreifend darum, die Schuldenbremse zu umgehen und weitere 790 Millionen Euro an Schulden aufzunehmen.

Ein Taschenspielertrick auf Kosten künftiger Generationen

Was hier geschieht, ist nichts anderes als ein haushaltspolitischer Taschenspielertrick der übelsten Sorte. Während andere Bundesländer die Pandemie-Notlage bereits 2024 letztmalig ausriefen, hält Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland an diesem fragwürdigen Konstrukt fest. Der Grund liegt auf der Hand: Solange die offizielle Notlage besteht, müssen die angehäuften Schulden nicht zurückgezahlt werden. Ein bequemer Weg, um sich aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen.

Finanzminister Michael Richter von der CDU – ausgerechnet jener Partei, die sich sonst so gerne als Hüterin solider Staatsfinanzen präsentiert – kündigte bereits an, dass die Investitionsmaßnahmen nach 2026 wieder aus dem normalen Kernhaushalt finanziert werden sollen. Seine lapidare Bemerkung dazu: „Das ist dann Aufgabe der neuen Landesregierung." Man könnte es auch anders formulieren: Nach mir die Sintflut.

Selbst der Landesrechnungshof schlägt Alarm

Dass diese Vorgehensweise nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch sachlich unbegründet ist, bestätigt niemand Geringeres als der Chef des Landesrechnungshofes, Kay Barthel. Seine Worte sind unmissverständlich:

„Das wird ja nicht gemacht, weil wir eine Notlage haben. Das wird gemacht, weil wir sonst nicht wissen, wie wir bestimmte Investitionen finanzieren sollen."

Deutlicher kann man den Missbrauch eines Notstandsinstruments kaum benennen. Barthel äußerte zudem erhebliche Zweifel daran, wie die laufenden Haushaltsausgaben für 2027, die noch 2026 durch Schulden finanziert wurden, dann über den Kernhaushalt abgedeckt werden sollen. Seine düstere Prognose: Auch 2026 werde wohl wieder eine Notlage ausgerufen werden müssen.

Wer stimmte dagegen? Die üblichen Verdächtigen

Bemerkenswert ist, wer sich gegen diesen haushaltspolitischen Irrsinn stellte: Lediglich die Fraktionen der Linken und der AfD sowie ein einzelner FDP-Abgeordneter stimmten gegen die erneute Ausrufung der Pandemie-Notlage. Die große Mehrheit aus CDU und SPD nickte das Ganze durch – ein Armutszeugnis für jene Parteien, die sich ansonsten so gerne als verantwortungsvolle Staatslenker gerieren.

Das Corona-Sondervermögen des Bundeslandes belief sich ursprünglich auf rund zwei Milliarden Euro. Bis Oktober dieses Jahres wurde bereits mehr als die Hälfte davon ausgegeben. Die Rückzahlung soll ab 2029 mit Raten von 100 Millionen Euro jährlich erfolgen – eine Last, die künftige Generationen zu tragen haben werden.

Ein Symptom einer tiefgreifenden Krise

Was sich in Sachsen-Anhalt abspielt, ist symptomatisch für eine politische Kultur, die den Blick für das Wesentliche verloren hat. Statt solide zu wirtschaften und Prioritäten zu setzen, wird zu immer neuen Tricks gegriffen, um die eigene Unfähigkeit zu kaschieren. Die Verwendung der Gelder für „Pandemieresilienz", Digitalisierung und Kliniksanierung mag im Einzelfall sinnvoll sein – doch rechtfertigt dies keineswegs die fortgesetzte Ausrufung eines Notstands, der faktisch nicht mehr existiert.

Der deutsche Bürger, der täglich hart arbeitet und seine Steuern zahlt, wird einmal mehr zum Zahlmeister einer Politik gemacht, die sich von der Realität längst verabschiedet hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler in Sachsen-Anhalt bei der nächsten Landtagswahl im September 2026 ein deutliches Zeichen setzen werden.