Schicksalsstunden in Brüssel: Selenskyj pokert um eingefrorene Milliarden aus Russland

Was sich am Donnerstag in Brüssel abspielt, ist weit mehr als diplomatisches Routine-Theater. Der EU-Gipfel könnte zur Weichenstellung für die Zukunft Europas werden – oder zum Offenbarungseid einer zerstrittenen Union. Im Zentrum des Machtkampfes: die Frage, ob eingefrorene russische Vermögenswerte zur Finanzierung der ukrainischen Verteidigung herangezogen werden sollen.

Merz unter Druck: Der 50-zu-50-Plan

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich mit seinem Vorstoß weit aus dem Fenster gelehnt. Der CDU-Politiker bezifferte die Erfolgsaussichten seines Plans selbst auf lediglich fünfzig Prozent – eine bemerkenswert ehrliche Einschätzung, die das Ausmaß der Widerstände offenbart. Unterstützung erhält er von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die unmissverständlich klarstellte: Man werde den Gipfel nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine in den kommenden zwei Jahren gefunden zu haben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich am Rande des Treffens zuversichtlich. Die EU-Staaten seien sich einig, dass sein Land weiterhin finanziert werden müsse, erklärte er. Doch diese Einigkeit existiert bestenfalls auf dem Papier.

Frankreich und Italien auf der Bremse

Die Gegenspieler von Merz' ambitioniertem Plan sitzen ausgerechnet in Paris und Rom. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni blockieren den Vorschlag – aus unterschiedlichen Motiven, aber mit gleichem Effekt. Während von der Leyen mit einem Endlos-Gipfel droht, scheinen die beiden Regierungschefs davon unbeeindruckt.

„Jetzt haben wir eine einfache Wahl: Entweder heute Geld oder morgen Blut. Ich spreche nicht nur von der Ukraine, ich spreche von Europa."

Diese drastischen Worte stammen von Polens Regierungschef Donald Tusk, der damit die Dramatik der Situation auf den Punkt bringt. Die Entscheidung, so Tusk, liege allein bei den Europäern selbst.

Orbans Moskau-treue Rhetorik

Wenig überraschend positionierte sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban einmal mehr als Sprachrohr russischer Interessen. Die Idee, jemandem das Geld wegzunehmen, sei schlicht „dumm", polterte der Autokrat gewohnt provokant. Die EU würde durch einen solchen Schritt zur Kriegspartei werden – ein „Marschieren in den Krieg", wie Orban es formulierte. Man fragt sich unwillkürlich, wessen Interessen der ungarische Regierungschef eigentlich vertritt.

Belgiens Angst vor Putins Rache

Eine Schlüsselrolle spielt ausgerechnet Belgien. Als Hauptverwalter der eingefrorenen russischen Vermögenswerte fürchtet Ministerpräsident Bart De Wever die Vergeltung des Kremls am meisten. Dennoch zeigte er sich erstmals offen für die Idee eines „Reparationsdarlehens". Seine Bedingung formulierte er bildreich: „Geben Sie mir einen Fallschirm, und wir springen alle zusammen."

Vorsichtiger Optimismus in der deutschen Delegation

Immerhin: Aus dem Umfeld des Kanzlers waren am frühen Nachmittag vorsichtig positive Signale zu vernehmen. Es gebe „Bewegung in die richtige Richtung", hieß es aus der deutschen Delegation. Das Ukraine-Thema wurde in der Tagesordnung nach hinten verschoben, um zusätzlichen Verhandlungsspielraum zu schaffen.

Ob dieser Optimismus gerechtfertigt ist, wird sich zeigen. Fest steht: Europa steht an einem Scheideweg. Die Frage, ob man bereit ist, eingefrorene russische Milliarden für die Verteidigung der Ukraine einzusetzen, ist letztlich eine Frage der europäischen Selbstbehauptung. Wer hier zögert, sendet ein fatales Signal nach Moskau – und riskiert, dass die Kosten der Untätigkeit am Ende weitaus höher ausfallen als jede finanzielle Unterstützung für Kiew.