Schleswig-Holstein plündert Pensionskasse: Wenn Beamte für politisches Versagen bluten müssen

Die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel greift nach dem letzten Strohhalm – und der gehört eigentlich den Beamten. 300 Millionen Euro sollen aus dem Pensionsfonds entnommen werden, um das klaffende Haushaltsloch zu stopfen. Ein Skandal, der zeigt, wie tief die deutsche Politik gesunken ist.

Der große Raubzug beginnt

Was sich die Landesregierung in Schleswig-Holstein erlaubt, grenzt an Diebstahl. Der Versorgungsfonds, der 2018 als eiserne Reserve für künftige Pensionszahlungen eingerichtet wurde, wird nun geplündert wie eine Spardose in Kinderhänden. Finanzministerin Silke Schneider von den Grünen – wer sonst? – verkauft diesen Griff in die Pensionskasse als „vertretbar". Man fragt sich, was in den Augen grüner Ideologen eigentlich nicht vertretbar wäre, wenn es darum geht, ihre gescheiterte Politik zu finanzieren.

Der Fonds, der aktuell etwa 1,25 Milliarden Euro umfasst, wurde nicht vom Himmel geschenkt. Er wurde durch Gehaltsverzichte der Beamten aufgebaut – Menschen, die jahrelang auf Teile ihrer Bezüge verzichteten, um für ihre Zukunft vorzusorgen. Seit 2017 bedeutete das für sie Einbußen von bis zu 2,8 Prozent. Und nun? Nun bedient sich die Politik schamlos an diesen Rücklagen.

Northvolt-Millionen verzockt, Beamte zahlen die Zeche

Besonders pikant wird die Sache, wenn man sich vor Augen führt, wofür das Geld eigentlich gebraucht wird. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Kai Tellkamp, bringt es auf den Punkt: Die Beamten müssten für die „verzockten Northvolt-Millionen" haften. Während die Politik Millionen in gescheiterte Prestigeprojekte pumpt und sich in grünen Träumereien verliert, werden die Staatsdiener zur Kasse gebeten.

„Als würden die Beamten für die von der Politik verzockten Northvolt-Millionen haften."

Diese Worte sollten jeden aufrechten Bürger wütend machen. Hier zeigt sich das wahre Gesicht einer Politik, die Verantwortung predigt, aber keine übernimmt. Die ihre eigenen Fehler auf dem Rücken derer austrägt, die den Staat am Laufen halten.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was in Kiel passiert, könnte bundesweit Schule machen. Auch andere Bundesländer kämpfen mit steigenden Versorgungsausgaben und stagnierenden Einnahmen. Wenn erst einmal die Büchse der Pandora geöffnet ist und Pensionsfonds als Selbstbedienungsladen für gescheiterte Haushaltspolitik herhalten müssen, wo endet das dann?

Die Zweckbindung solcher Fonds wird zur Makulatur degradiert. Was gestern noch heilig war, ist heute Verhandlungsmasse. Ein Vertrauensbruch sondergleichen, der das ohnehin angeschlagene Verhältnis zwischen Staat und seinen Bediensteten weiter zerrüttet.

Die wahren Schuldigen

Während Finanzministerin Schneider von „Zukunftsinvestitionen" faselt, verschweigt sie die unbequeme Wahrheit: Die Haushaltsmisere ist hausgemacht. Jahrelange Misswirtschaft, ideologiegetriebene Projekte und eine Politik, die mehr auf Symbolik als auf Substanz setzt, haben das Land in diese Lage gebracht.

Das Landesverfassungsgericht hatte bereits im April einen Notkredit für verfassungswidrig erklärt. Statt daraus zu lernen und endlich solide zu haushalten, greift man lieber in die Taschen derer, die sich nicht wehren können.

Gold als Rettungsanker in stürmischen Zeiten

Diese skandalöse Entwicklung zeigt einmal mehr: Wer sich auf staatliche Versprechen verlässt, ist verlassen. Während Politiker heute Zusagen machen und morgen brechen, behält physisches Gold seinen Wert. Es kann nicht weginflationiert, umgewidmet oder geplündert werden wie ein Pensionsfonds.

In Zeiten, in denen selbst zweckgebundene Rücklagen vor politischem Zugriff nicht mehr sicher sind, wird die Bedeutung von Edelmetallen als Vermögensschutz überdeutlich. Gold und Silber sind keine Versprechen auf Papier, sondern reale Werte in der Hand.

Ein Weckruf für alle Bürger

Was heute den Beamten in Schleswig-Holstein widerfährt, kann morgen jeden treffen. Die Politik hat gezeigt, dass sie vor nichts zurückschreckt, wenn es darum geht, ihre Fehler zu kaschieren. Rücklagen, Ersparnisse, Vorsorge – alles wird zur Disposition gestellt, wenn die Kassen leer sind.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und erkennen: Diese Art von Politik, die Verantwortungslosigkeit belohnt und Vorsorge bestraft, muss ein Ende haben. Deutschland braucht Politiker, die wieder für das Land arbeiten, nicht gegen es. Die Haushaltsdisziplin nicht nur predigen, sondern leben. Und die heilige Versprechen auch heilig halten.

Bis es soweit ist, bleibt nur eines: Die eigene Vorsorge in die Hand nehmen. Und dabei auf Werte setzen, die kein Politiker antasten kann.