Sexualstrafrecht im Umbau: Wenn der Staat das Schlafzimmer regulieren will

Es ist ein Vorhaben, das auf den ersten Blick edel klingt und beim zweiten Hinsehen eine Reihe unbequemer Fragen aufwirft. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) prescht vor der Justizministerkonferenz mit gleich zwei Forderungen vor: Die Verjährungsfrist bei Vergewaltigung soll von fünf auf zwanzig Jahre verlängert werden, und das deutsche Sexualstrafrecht soll vom Grundsatz „Nein heißt Nein“ auf das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ umgestellt werden. Klingt nach Fortschritt – ist aber in Wahrheit ein juristisches Minenfeld.

Härtere Strafverfolgung – wo bleibt sie sonst?

Beginnen wir beim weniger umstrittenen Teil. Dass eine fünfjährige Verjährungsfrist für ein derart schweres Verbrechen wie Vergewaltigung zu kurz bemessen ist, lässt sich kaum bestreiten. Opfer schwerster Sexualdelikte benötigen oft Jahre, bis sie überhaupt in der Lage sind, das Erlebte zur Anzeige zu bringen. Eine Angleichung an vergleichbar gravierende Straftaten erscheint daher durchaus folgerichtig.

„Eine 5-jährige Verjährungsfrist ist für Vergewaltigung zu kurz“, so Hubig gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Angemessen wären aus ihrer Sicht zwanzig Jahre.

Doch hier offenbart sich bereits die erste Heuchelei der politischen Klasse. Man fragt sich unweigerlich: Warum diese plötzliche Härte ausgerechnet auf dem Papier, während die tatsächliche Sicherheitslage in deutschen Städten von Jahr zu Jahr katastrophaler wird? Während Frauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße trauen, während die Zahl der Sexualdelikte und Messerangriffe Rekordwerte erreicht, beschäftigt sich Berlin lieber mit der Verfeinerung von Verjährungsparagraphen. Eine konsequente Strafverfolgung und eine ehrliche Auseinandersetzung mit den wahren Ursachen dieser Entwicklung – das wäre der eigentlich notwendige Schritt. Diese Auffassung teilt mittlerweile ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung.

Das gefährliche Spiel mit dem „Ja“

Heikler wird es beim zweiten Punkt. Die Ministerin möchte, dass sexuelle Handlungen künftig nur noch bei ausdrücklicher Zustimmung als einvernehmlich gelten. 2016 sei man mit dem Grundsatz „Nein heißt Nein“ einen wichtigen Schritt gegangen, erläuterte sie – nun sei die Zeit reif für den nächsten. Andere europäische Staaten hätten diese Lösung bereits, und sie funktioniere.

Die Idee, dass Schweigen oder eine sogenannte Schockstarre nicht als Einwilligung gewertet werden dürfen, ist nachvollziehbar. Doch der juristische Teufel steckt im Detail. Wer soll im Nachhinein beweisen, ob ein „Ja“ tatsächlich ausgesprochen wurde? Verlagert der Staat hier nicht stillschweigend die Beweislast und höhlt die Unschuldsvermutung aus? Es ist bezeichnend, dass dieser Vorstoß seinen Ursprung ausgerechnet bei den Grünen findet – jener Partei, die uns in den vergangenen Jahren mit ideologischen Experimenten reichlich beglückt hat. Politiker von Union und AfD äußerten sich entsprechend skeptisch.

Fazit: Symbolpolitik statt echter Sicherheit

Am Ende bleibt der schale Beigeschmack, dass hier mit großer Geste Symbolpolitik betrieben wird, während die echten Probleme ungelöst bleiben. Wer Frauen wirklich schützen will, sorgt für sichere Straßen, funktionierende Justiz und eine Migrationspolitik mit Augenmaß – und nicht für immer feinere Paragraphen, die im Gerichtssaal kaum justiziabel sein dürften.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Rechtsberatung dar und gibt ausschließlich die Einschätzung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen wieder. Für rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt.