Showdown in Brasília: Lula will Bolsonaro-Sohn aus dem Rennen werfen!

Wenige Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt will Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro vor Gericht aus dem Rennen nehmen lassen. Lulas Lager wirft dem US-Konzern Meta vor, den Wahlkampf über seine Algorithmen zugunsten des Konservativen beeinflusst zu haben. Das Bolsonaro-Team schlägt zurück und will nun seinerseits Lulas Kandidatur annullieren lassen.

Der Vorwurf: Facebook und Instagram als Wahlhelfer?

Lulas Wahlkampfteam spricht von „algorithmischer Manipulation“. Der Mutterkonzern von Facebook, Instagram und WhatsApp soll die Reichweite des Präsidenten gezielt gedrosselt haben. Darum wolle man beim Obersten Wahlgericht (TSE) beantragen, die Kandidatur Bolsonaros für ungültig zu erklären. Lulas Wahlkampfkoordinator, Senator Camilo Santana, kündigte Medienberichten zufolge an, der Antrag werde am Mittwoch eingereicht.

Ein erster Vorstoß lief bereits in der Vorwoche. Damals hatte Lulas Lager beklagt, Meta blockiere Inhalte des Präsidenten. Das Gericht verpflichtete den Konzern, beide Kandidaten gleich zu behandeln. Bei Verstößen droht ein Zwangsgeld von 200.000 Dollar, und zwar pro Tag.

Bemerkenswert ist dabei ein Detail: Der zuständige Richter Marco Aurélio Bellizze habe nach Berichten keine Belege für ein absichtliches Handeln von Meta gefunden. Meta weist die Vorwürfe zurück und spricht von technischen Problemen. Am Dienstag teilte der Konzern mit, die Auflagen umgesetzt zu haben. Inzwischen prüften Menschen statt Automaten mögliche Einschränkungen, zudem seien 720 nicht gekennzeichnete KI-Beiträge entfernt worden.

Bolsonaros Konter: „Machtmissbrauch“

Kampflos nimmt das Bolsonaro-Lager den Vorstoß nicht hin. Seine Anwälte haben bei Gericht beantragt, Lulas Kandidatur zu annullieren. Laut der Nachrichtenagentur AFP werfen sie dem Amtsinhaber „Machtmissbrauch“ vor. Lula soll im Wahlkampf Regierungsbeiträge in unzulässigem Ausmaß über WhatsApp gestreut haben. Brasilianischen Medien zufolge hat Bolsonaros Lager bereits sieben Klagen gegen Lula eingereicht.

Der Wahlkampf wird also nicht mehr nur auf Marktplätzen und in TV-Duellen entschieden. Er läuft immer mehr über Gerichtsakten. Für eine Demokratie, in der am Ende die Bürger an der Urne entscheiden sollen, ist das ein bedenkliches Signal.

Ein Amtsinhaber unter Druck

Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist kein Zufall. In der ersten Runde Anfang Oktober holte der 45-jährige Flávio Bolsonaro überraschend 47 Prozent der Stimmen. Der 80-jährige Lula kam nur auf 45 Prozent. Umfragen sehen beide Kandidaten vor der Stichwahl am Sonntag, dem 25. Oktober, praktisch gleichauf.

Lula strebt eine vierte, nicht aufeinanderfolgende Amtszeit an. Sein Herausforderer ist der Sohn von Ex-Präsident Jair Bolsonaro. Der Vater sitzt in Haft, er wurde 2025 wegen eines mutmaßlichen Putschversuchs zu mehr als 27 Jahren Gefängnis verurteilt. Bereits 2023 hatte ihn das Wahlgericht für acht Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Nun soll mit dem Sohn der nächste Bolsonaro per Richterspruch gestoppt werden.

Déjà-vu aus dem Jahr 2022

Brasilien ist tief gespalten. Schon 2022 setzte sich Lula nur hauchdünn mit rund 50,9 zu 49,1 Prozent gegen Jair Bolsonaro durch. Damals stand ebenfalls das Wahlgericht im Mittelpunkt. Kritiker warfen den Richtern vor, mit harten Eingriffen gegen Online-Inhalte das Spielfeld zu verzerren.

Viele Beobachter dürften sich deshalb fragen: Ist die Sorge um faire Algorithmen echt? Oder ist sie ein juristischer Rettungsring für einen Präsidenten, dem die Wähler davonlaufen? Selbst Experten räumen laut Berichten ein, dass sich eine Einflussnahme durch Meta kaum beweisen lasse. Nur der Konzern habe Zugriff auf seine internen Daten.

Lehrstück auch für Europa

Das Ringen in Brasília reicht weit über Südamerika hinaus. Auch in Europa wird heftig darüber gestritten, wie stark Staat und Gerichte in digitale Debatten eingreifen dürfen. Wer Kandidaten wegen Plattform-Algorithmen von einer Wahl ausschließen will, öffnet eine gefährliche Tür. Über die Macht im Land sollten die Wähler entscheiden, nicht Juristen. Der kommende Sonntag zeigt, ob Brasilien diesen Grundsatz noch beherzigt.