Sicherheit auf Eis gelegt: Bundesregierung will lebensrettende Taumittelsprühanlagen an Autobahnen stilllegen

Während deutsche Autofahrer jeden Winter aufs Neue mit vereisten Straßen kämpfen und Unfälle auf glatten Fahrbahnen regelmäßig Menschenleben fordern, plant die Bundesregierung einen Schritt, der an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten ist: Alle 18 Taumittelsprühanlagen an deutschen Autobahnen und Bundesstraßen sollen abgebaut werden. Nicht etwa, weil sie nicht funktionieren würden – ganz im Gegenteil. Sondern weil die Instandhaltung angeblich zu teuer sei.

Funktionierende Sicherheitstechnik wird dem Rotstift geopfert

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Von den 18 existierenden Anlagen zur automatischen Glatteisbekämpfung sind bereits sieben defekt. Diese Anlagen wurden einst an besonders gefährlichen Stellen installiert – auf Brücken, an steilen Abschnitten, dort, wo Glatteis besonders schnell entsteht und besonders tödlich sein kann. Sie reagieren automatisch und sofort, wenn die Temperaturen fallen, und sprühen eine salzhaltige Sole auf die Fahrbahn, noch bevor ein Streufahrzeug überhaupt losfahren könnte.

Doch anstatt die defekten Anlagen zu reparieren und die funktionierenden zu erhalten, hat die Bundesregierung beschlossen, alle Anlagen stillzulegen und abzubauen. Die Begründung? Die „hohen Kosten für eine Instandsetzung". Man versichert treuherzig, der ordnungsgemäße Winterdienst werde durch Winterdienstfahrzeuge gewährleistet. Als hätte man in Berlin nicht erst kürzlich erlebt, wie gut das funktioniert, wenn ideologische Verbohrtheit auf winterliche Realität trifft.

50.000 Euro pro Jahr – zu teuer für Menschenleben?

Die Kosten für Betrieb und Instandhaltung einer solchen Anlage können der Bundesregierung zufolge bis zu 50.000 Euro jährlich betragen. Fünfzigtausend Euro. Das ist der Preis, den diese Regierung offenbar nicht bereit ist zu zahlen, um Menschenleben zu schützen. Zum Vergleich: Für Radwege in Peru, Kühlschränke in Kolumbien und Entwicklungshilfe an Länder mit eigenen Raumfahrtprogrammen werden Milliarden Euro ausgegeben, ohne dass auch nur ein kritisches Wort fällt.

Eine Studie aus dem Jahr 2006 kam zu dem eindeutigen Ergebnis, dass nach der Installation dieser Anlagen „bei nahezu allen" die Verkehrsunfälle deutlich zurückgingen. Die Bundesregierung kontert mit dem Argument, die Winterdiensttechnik habe sich seitdem weiterentwickelt. Durch vermehrte Flüssigstreuung und präventive Streuung seien die zeitlichen Vorteile der automatischen Anlagen nicht mehr gegeben. Eine Behauptung, die angesichts der regelmäßigen Winterchaos-Meldungen auf deutschen Autobahnen geradezu zynisch anmutet.

Ein Muster der Zerstörung bewährter Infrastruktur

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Kneller, Mitglied des Verkehrsausschusses, bringt es auf den Punkt: „Statt sie zu reparieren, sollen sie abgerissen werden. Dabei sind die Vorteile offensichtlich: Sie reagieren schneller auf Glätte als Streufahrzeuge!" Er fordert nicht nur den Erhalt der bestehenden Anlagen, sondern sogar den Bau neuer. Die steuerzahlenden Bürger hätten ein Anrecht auf bewährte Systeme, die unsere Straßen nachweislich sicherer machen.

Doch wer die Politik der vergangenen Jahre beobachtet hat, erkennt ein beunruhigendes Muster: Funktionierende Atomkraftwerke wurden abgeschaltet und gesprengt, Gasleitungen liegen zerstört auf dem Meeresgrund, und nun sollen auch noch Sicherheitsanlagen auf Autobahnen dem ideologischen Kahlschlag zum Opfer fallen. Es scheint, als würde systematisch alles demontiert, was Deutschland einst stark und sicher gemacht hat.

Berlin als mahnendes Beispiel

Wer wissen möchte, wohin diese Politik führt, muss nur nach Berlin schauen. Dort hat eine Umwelt-NGO erfolgreich gegen Tausalz geklagt, mit dem Ergebnis, dass die Hauptstadt bei jedem Wintereinbruch im Chaos versinkt. Eisglatte Gehwege, unpassierbare Straßen, Verletzte durch Stürze – all das wird billigend in Kauf genommen, um vermeintlich die Umwelt zu schützen. Dass dabei Menschenleben gefährdet werden, scheint die Verantwortlichen nicht zu kümmern.

Die Stilllegung der Taumittelsprühanlagen reiht sich nahtlos in diese Politik der Vernachlässigung ein. Es ist eine Politik, die den deutschen Bürger nicht mehr als schützenswerten Souverän betrachtet, sondern als lästiges Hindernis auf dem Weg zur ideologischen Selbstverwirklichung. Eine Politik, die Milliarden für fragwürdige Projekte im Ausland ausgibt, aber 50.000 Euro für die Sicherheit auf deutschen Straßen als zu teuer erachtet.

Die Prioritäten dieser Regierung

Es offenbart sich hier eine erschreckende Wahrheit über die Prioritäten der aktuellen Politik: Das Wohl der eigenen Bevölkerung steht längst nicht mehr an erster Stelle. Während man sich in Sonntagsreden zur Verkehrssicherheit bekennt, werden im Stillen genau jene Systeme abgebaut, die diese Sicherheit gewährleisten. Es ist ein schleichender Prozess der Deindustrialisierung und Deinfrastrukturierung, der Deutschland Stück für Stück seiner Funktionsfähigkeit beraubt.

Die Bürger dieses Landes haben über Generationen hinweg eine Infrastruktur aufgebaut, die einst weltweit als vorbildlich galt. Deutsche Autobahnen, deutsche Ingenieurskunst, deutsche Gründlichkeit – all das waren einmal Markenzeichen, auf die man stolz sein konnte. Heute werden diese Errungenschaften systematisch vernachlässigt, verkommen gelassen oder aktiv zerstört. Und die Verantwortlichen? Die verweisen auf angeblich zu hohe Kosten und versprechen, dass alles auch ohne funktionieren werde.

„Die steuerzahlenden Bürger haben ein Anrecht auf bewährte Systeme, die unsere Straßen nachweislich sicherer machen."

Diese Worte des Abgeordneten Kneller sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Doch in einem Land, in dem ideologische Verblendung wichtiger geworden ist als praktische Vernunft, klingen sie fast schon revolutionär. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger bei der nächsten Gelegenheit deutlich machen, was sie von einer Politik halten, die ihre Sicherheit auf dem Altar der Sparsamkeit opfert – während gleichzeitig Milliarden für fragwürdige Projekte verschleudert werden.