Slowenien macht es vor: Neuer Premierminister räumt mit der Palästina-Symbolik seiner linken Vorgänger auf

Es gibt Momente, in denen ein einzelner Akt mehr über den politischen Kurswechsel eines Landes verrät als jede pathetische Regierungserklärung. In Slowenien war es das schlichte Abhängen einer Flagge. Der neue Premierminister Janez Janša, Chef der konservativen und betont pro-israelischen SDS, ließ als eine seiner ersten Amtshandlungen die Palästina-Flagge vom Parlamentsgebäude entfernen – jenes Banner, das die abgewählte linke Vorgängerregierung dort einst gehisst hatte. Eine symbolträchtigere Botschaft hätte er kaum senden können.

Wenn ein Wahlsieg tatsächlich etwas verändert

Was in Deutschland wie eine ferne politische Utopie klingt, ist in Ljubljana Realität geworden: Eine Wahl, die spürbare Konsequenzen nach sich zieht. Janša, ein erklärter Freund Israels und persönlicher Vertrauter von Benjamin Netanjahu, hat nicht nur die Flagge abnehmen lassen. Er hob auch das von der Vorgängerregierung verhängte Einreiseverbot gegen den israelischen Ministerpräsidenten auf und kassierte die zuvor beschlossenen Importbeschränkungen.

Unter dem früheren Regierungschef Robert Golob hatte sich Slowenien innerhalb der EU als einer der schärfsten Israel-Kritiker hervorgetan. Das Land preschte als erstes EU-Mitglied mit Sanktionen gegen israelische Minister vor, boykottierte den Eurovision Song Contest und verhängte sogar ein Einreiseverbot gegen Netanjahu. Ein Kurs, der nun mit dem Regierungswechsel über Bord geworfen wurde.

Die Präsidentin spielt die Beleidigte

Doch der politische Gegner gibt sich nicht geschlagen. Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar reagierte auf die Entscheidung mit einer trotzigen Geste, die an die Symbolpolitik linker Aktivisten erinnert: Sie ließ die Palästina-Flagge kurzerhand am Präsidentenpalast hissen. Zur Begründung griff sie zu den üblichen Vokabeln.

„Der Völkermord an den Palästinensern ist nicht gestoppt worden, und die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland leben nicht in Frieden und Würde.“

Die Flagge solle eine Woche lang hängen und danach ins Innere des Gebäudes gebracht werden, wo sie fortan als „Mahnung“ für alle Besucher dienen müsse. Man darf sich die Frage erlauben, ob es nicht dringlichere Aufgaben für ein Staatsoberhaupt gäbe, als sich in symbolische Grabenkämpfe über die Flaggen ferner Konfliktregionen zu stürzen.

„Schändliche Seite der Geschichte“ – die übliche Empörungsrhetorik

Auch der abgewählte Robert Golob konnte sich einen Kommentar nicht verkneifen. Die erste Handlung der neuen Regierung sage mehr als tausend Worte, klagte er, Slowenien stehe nun auf der „schändlichen Seite der Geschichte“. Bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit hier suggeriert wird, dass gute Beziehungen zum jüdischen Staat Israel einen moralischen Sündenfall darstellten. Wer sich gegen die linke Verehrung eines Terrorregimes stellt, wird flugs zum Geschichtsverräter erklärt. Es ist genau diese Verkehrung von Recht und Unrecht, die das politische Denken weiter Teile der europäischen Linken auszeichnet.

Israel reagiert mit einer diplomatischen Aufwertung

Die israelische Regierung jedenfalls zeigt sich erfreut über den neuen Kurs in Ljubljana. Außenminister Gideon Sa'ar verkündete, Israel werde unter der Regierung Janša die allererste Botschaft in der slowenischen Hauptstadt eröffnen. Ein diplomatischer Vertrauensbeweis, der zeigt, wie schnell sich politische Verhältnisse zum Besseren wenden können, wenn die Wähler den Mut zur Veränderung aufbringen.

Während in Deutschland an offiziellen Gebäuden die ukrainische Fahne und die Regenbogenflagge wehen, die schwarz-rot-goldene Trikolore jedoch häufig vergeblich gesucht wird, macht ein kleines Land im Süden Europas vor, wie ernsthafte Prioritätensetzung aussieht. Eine Regierung, die sich wieder um das Wohl der eigenen Bevölkerung kümmert, statt sich in den ideologischen Grabenkämpfen ferner Konflikte zu verlieren – das wäre auch hierzulande ein erfrischender Gedanke. Der politische Wind in Europa dreht sich. Langsam, aber unaufhaltsam.