Söder zündelt am Föderalismus: Weniger Bundesländer als Allheilmittel?

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat einmal mehr für Aufruhr in der deutschen Politlandschaft gesorgt. Mit seiner Forderung, die Anzahl der Bundesländer zu reduzieren, stößt der CSU-Politiker eine Debatte an, die so alt ist wie die Bundesrepublik selbst – und die regelmäßig im Sande verläuft. Doch diesmal scheint der Zeitpunkt besonders pikant gewählt.

Bayerns Löwe brüllt – aber wer hört zu?

Die derzeitigen Strukturen der Bundesländer seien weder entscheidungs- noch wettbewerbsfähig, so die Begründung des bayerischen Regierungschefs. Eine bemerkenswerte Aussage aus dem Munde eines Mannes, dessen Freistaat Jahr für Jahr den Löwenanteil in den Länderfinanzausgleich einzahlt. Bayern überweist mittlerweile rund 60 Prozent aller Gelder in diesen Topf – eine Summe, die bei vielen Bürgern im Freistaat für Unmut sorgt.

Doch Söder hüllte sich in diplomatisches Schweigen, als es um die konkrete Frage ging, welche Bundesländer denn nun fusionieren sollten. Ein geschickter Schachzug? Oder schlicht mangelnder Mut, Ross und Reiter zu nennen? Die Antwort dürfte irgendwo dazwischen liegen.

Geschlossene Abwehrfront der Ministerpräsidenten

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten – und sie fielen erwartungsgemäß ablehnend aus. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von der SPD konterte mit spitzer Zunge, sie habe den „jährlichen medialen Austausch" mit Söder zum Föderalismus eigentlich erst zum politischen Aschermittwoch erwartet. Eine Einladung ins Saarland folgte prompt – ob mit einem Augenzwinkern oder als ernstgemeinte Geste, bleibt der Interpretation überlassen.

Auch aus den östlichen Bundesländern kam deutlicher Widerspruch. Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, stellte klar:

„Größere Einheiten, wie der bayerische Ministerpräsident sie fordert, lösen strukturelle Probleme nicht."

Sein Parteikollege Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt wurde noch deutlicher: Ein Bundesland Mitteldeutschland werde es mit ihm nicht geben. Stattdessen plädiert er für pragmatischere Lösungen – etwa ein gemeinsames Amt für Bergbau, das für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig sein könnte.

Verwaltungsreform statt Länderfusion?

Hier zeigt sich der eigentliche Kern des Problems. Während Söder mit großen Gesten die Axt an den Föderalismus legen möchte, arbeiten andere Ministerpräsidenten an konkreten, umsetzbaren Lösungen. Die Zusammenlegung von Verwaltungsstrukturen, gemeinsame Behörden für länderübergreifende Aufgaben – das sind Ansätze, die tatsächlich Effizienz steigern könnten, ohne gleich die gesamte bundesstaatliche Ordnung auf den Kopf zu stellen.

Die Frage bleibt: Geht es Söder wirklich um eine Reform des deutschen Föderalismus? Oder nutzt er das Thema geschickt, um von anderen Problemen abzulenken und sich als Reformer zu inszenieren? In Zeiten, in denen Deutschland mit explodierenden Energiekosten, einer schwächelnden Wirtschaft und einer zunehmend überforderten Verwaltung kämpft, wirkt die Debatte um Länderfusionen wie ein Ablenkungsmanöver der besonderen Art.

Die kommenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 22. März und in Sachsen-Anhalt am 6. September werden zeigen, ob die Bürger solche Vorstöße honorieren – oder ob sie sich handfestere Lösungen für ihre alltäglichen Probleme wünschen.