Söders Föderalismus-Attacke: Steckt hinter der Länder-Reform ein politisches Kalkül?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sorgt einmal mehr für Aufsehen. Bei einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im geschichtsträchtigen Kloster Banz präsentierte der selbsternannte Reformer einen Vorschlag, der die Bundesrepublik in ihren Grundfesten erschüttern könnte: Die Abschaffung kleiner und vermeintlich "nicht mehr leistungsfähiger" Bundesländer.

Der bayerische Größenwahn

Mit der ihm eigenen Selbstgefälligkeit verkündete Söder, Deutschland habe "einfach zu viele kleine Länder, die aus sich selber nicht mehr leistungsfähig sind". Die föderale Struktur sei zu kleinteilig, verursache zu viele Konflikte und sei finanziell nicht tragbar. Welch bemerkenswerte Erkenntnis aus dem Munde eines Mannes, dessen politische Karriere von Wendungen geprägt ist, die selbst erfahrene Beobachter schwindelig werden lassen.

Konkrete Namen nannte der CSU-Chef wohlweislich nicht. Nur so viel ließ er durchblicken: Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg seien "leistungsfähig" und damit offenbar gesetzt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die wahren Motive hinter der Reform-Rhetorik

Acht der sechzehn Bundesländer haben weniger als drei Millionen Einwohner. Viele davon – Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Thüringen oder das Saarland – sind seit Jahren Nettoempfänger im Länderfinanzausgleich. Bayern hingegen zahlte im vergangenen Jahr allein 9,77 Milliarden Euro ein, knapp die Hälfte des Gesamtbetrags. Ein Argument, das auf den ersten Blick einleuchtet.

Doch wer genauer hinschaut, erkennt ein anderes Muster. Es fällt auf, dass ausgerechnet jene Bundesländer ins Visier geraten, in denen die AfD ihre größten Wahlerfolge feiert. Thüringen, Sachsen, Brandenburg – überall dort, wo die Alternative für Deutschland zur stärksten Kraft aufgestiegen ist, soll nun plötzlich die föderale Struktur "optimiert" werden.

"Die föderale Struktur sei zu kleinteilig, verursache zu viele Konflikte und sei finanziell nicht tragbar."

Wenn Söder von "zu vielen Konflikten" spricht, meint er damit wohl kaum die Streitigkeiten um Bildungsstandards oder Polizeigesetze. Vielmehr dürfte ihm der demokratische Widerstand gegen die etablierte Politik ein Dorn im Auge sein. Mit einer Zusammenlegung der ostdeutschen Länder würde der Einfluss der AfD im Bundesrat erheblich geschwächt – ein durchsichtiges Manöver, das selbst politisch wenig interessierte Bürger durchschauen dürften.

Historische Ironie: Bayern als einstiger Nehmer

Besonders pikant erscheint Söders Vorstoß vor dem Hintergrund der bayerischen Geschichte. Der Freistaat selbst profitierte jahrzehntelang massiv vom Länderfinanzausgleich. Mit rund 3,4 Milliarden Euro Starthilfe konnte sich das einstige Agrarland zum Wirtschaftsmotor entwickeln. Nun, da Bayern selbst Geberland ist, sollen die Empfänger kurzerhand abgeschafft werden. Eine bemerkenswerte Interpretation von Solidarität.

Die rechtlichen Hürden

Eine Neuordnung der Bundesländer wäre keineswegs ein Selbstläufer. Artikel 29 des Grundgesetzes sieht vor, dass ein entsprechendes Bundesgesetz verabschiedet werden müsste. Zudem wäre die Zustimmung der Bevölkerung in den betroffenen Ländern erforderlich. Man darf gespannt sein, wie die Bürger in Thüringen oder Sachsen auf die Idee reagieren würden, ihre Identität und Eigenständigkeit auf dem Altar bayerischer Großmachtfantasien zu opfern.

Steuerliche Spielräume als Lockmittel

Um seinen Vorschlag schmackhafter zu machen, wirft Söder noch ein weiteres Bonbon in den Ring: Die Länder sollen künftig eigenständiger über Steuern entscheiden können. Abweichungen bei der Einkommenssteuer von bis zu zwei Prozent seien denkbar, auch bei der Erbschaftssteuer solle mehr Spielraum bestehen. Ein klassisches Ablenkungsmanöver, das von den eigentlichen Motiven ablenken soll.

Die Reaktionen auf Söders Vorstoß fielen erwartungsgemäß gemischt aus. Während einige Beobachter durchaus Reformbedarf im föderalen System sehen, erkennen viele Bürger das politische Kalkül hinter der vermeintlichen Effizienzsteigerung. Die Frage, ob Deutschland tatsächlich weniger Bundesländer braucht, ist durchaus berechtigt. Die Frage, ob ausgerechnet Markus Söder der richtige Mann ist, diese Reform anzustoßen, darf jedoch mit einem entschiedenen Nein beantwortet werden.

Ein Wendehals als Reformer?

Söder, der sich je nach politischer Wetterlage mal als Grüner, mal als Konservativer, mal als Corona-Hardliner und mal als Lockerer präsentierte, hat längst jede Glaubwürdigkeit verspielt. Seine neueste Initiative reiht sich nahtlos in eine Serie von Vorstößen ein, die vor allem einem Zweck dienen: der Selbstinszenierung des bayerischen Ministerpräsidenten.

Franz Josef Strauß, der legendäre CSU-Vorsitzende, würde sich im Grabe umdrehen, könnte er sehen, was aus seiner Partei geworden ist. Die CSU unter Söder ist zu einem beliebigen Anhängsel der Berliner Politik verkommen, das sich mehr um Machterhalt als um die Interessen der Bürger sorgt. Dass ausgerechnet dieser Mann nun die föderale Ordnung der Bundesrepublik umkrempeln will, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.