Söders Forderung nach Mehrarbeit: Wenn Politiker den Bürgern erklären, wie wenig sie leisten

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich einmal mehr als Sprachrohr jener Kräfte positioniert, die den deutschen Arbeitnehmer offenbar für einen Faulenzer halten. In der ARD verkündete der CSU-Chef am Sonntag mit entwaffnender Selbstverständlichkeit, eine zusätzliche Arbeitsstunde pro Woche sei "wirklich nicht zu viel verlangt". Man fragt sich unwillkürlich, ob der Ministerpräsident diese Mehrarbeit auch für sich selbst einplant – oder ob solche Forderungen traditionell nur für das gemeine Volk gelten.

Die Krankschreibungs-Debatte: Generalverdacht gegen Millionen Arbeitnehmer

Doch damit nicht genug. Söder springt bereitwillig auf den Zug von Bundeskanzler Friedrich Merz auf und unterstützt dessen Vorstoß, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Darüber hinaus findet der CSU-Chef auch die Einführung eines sogenannten Karenztages "gut". Was das konkret bedeutet? Arbeitnehmer würden für den ersten Krankheitstag schlichtweg keinen Lohn erhalten. Eine Maßnahme, die vor allem jene trifft, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Mit der Bemerkung "An Brückentagen ist Deutschland immer etwas kranker als wann anders" bedient Söder das altbekannte Narrativ vom simulierenden Arbeitnehmer. Eine pauschale Unterstellung, die Millionen fleißiger Bürger unter Generalverdacht stellt. Dass Menschen tatsächlich krank werden können – auch an Brückentagen – scheint in dieser Logik keine Rolle zu spielen.

SPD-Widerspruch: Schwesig kontert mit Realitätssinn

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig widerspricht dem bayerischen Kollegen vehement. Die SPD-Politikerin betont, sie teile "überhaupt nicht, dass die Deutschen zu wenig arbeiten". Die von der Union losgetretene Debatte gehe an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Ein bemerkenswerter Einwand, der allerdings die Frage aufwirft, warum die SPD als Koalitionspartner solche Vorstöße nicht bereits im Keim erstickt.

Schwesig verweist auf ein fundamentales Problem: Nicht mangelnde Arbeitsbereitschaft sei das Übel, sondern der massive Stellenabbau in der deutschen Wirtschaft. "Das Problem der hohen Arbeitslosigkeit ist nicht, dass die Menschen zu wenig arbeiten, sondern dass gerade ganz viele Stellen abgebaut werden", mahnt sie. Ein Argument, das in der aufgeheizten Debatte um Mehrarbeit und Karenztage erstaunlich wenig Gehör findet.

Die wahren Kostentreiber: Energiepreise als Wirtschaftsbremse

Als eigentlichen Hemmschuh für die deutsche Wirtschaft identifiziert Schwesig die nach wie vor exorbitanten Energiekosten. "Wir produzieren längst den grünen Strom zu nur ein paar Cent, aber durch staatliche Belastungen wird er zu teuer weitergegeben", kritisiert die SPD-Politikerin. Eine Feststellung, die das Versagen der Politik in den vergangenen Jahren schonungslos offenlegt.

Söders Steuersenkungsversprechen: Alter Wein in neuen Schläuchen

Fast schon reflexartig bringt Söder im gleichen Atemzug Steuersenkungen ins Spiel. Unternehmen müssten entlastet werden, Einkommen ebenso, und auch die Stromsteuer gehöre gesenkt. "Nur mit einem großen Steuersenkungspaket können wir die Wirtschaft ankurbeln und Leistung wieder hoffähig und stark machen", tönt der CSU-Chef.

Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das übliche politische Manöver: Einerseits den Bürgern mehr Arbeit abverlangen und ihnen bei Krankheit den Lohn kürzen, andererseits mit Steuersenkungen locken, deren Umsetzung erfahrungsgemäß auf sich warten lässt. Die Große Koalition unter Merz hat bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen – woher sollen da noch Spielräume für Steuersenkungen kommen?

Die Debatte offenbart einmal mehr die Kluft zwischen politischer Rhetorik und der Lebenswirklichkeit der arbeitenden Bevölkerung. Während die Bürger mit steigenden Lebenshaltungskosten, unsicheren Arbeitsplätzen und einer maroden Infrastruktur kämpfen, diskutiert die Politik darüber, wie man ihnen noch mehr abverlangen kann. Ein Trauerspiel, das die Politikverdrossenheit in diesem Land kaum verringern dürfte.